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2014-02-05T09:31:37Z

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Sitzung am 03.02.2014, 20.00 Uhr, Altes Rathaus Marzahn, Raum 2017
==Flüchtlingsunterkunft==
* Umgang in der BVV
* Vereinbarungen
** klares Statement vom BA oder zur Not auch von den Parteien gegen die neue Petition
** weitere Parteienrunde, gemeinsamer Konsens, wenn nicht, dann konkrete Aktionen mit einzelnen Parteien
** Verständigung Linke-Grüne zu konkreten Projekten wie Ladengeschäft
==Schulentwicklungsplan==
* wird kritisch gesehen, Planung sieht zu wenig Gebäude für die steigenden Schüler*innenzahlen vor
* wir sollten Investitionen in neuen Gebäude fordern, der Bau sollte möglichst schnell erfolgen
* Steffen geht mit zum Gespräch mit Dagmar Pohle (wenn ok), Termin noch unklar, evtl. 12.02.
==Tonstudio==
* es gibt einen neuen Anlauf das Tonstudio umzuziehen und neue Räume einzurichten, initiiert von J. WItt
* 200.000 € können dafür wohl bereitgestellt werden, von Komoß ok, von Richter nicht, da keine Kapazitäten
==Entwicklung Areal Wernersee==
* es wird im Februar eine Vorlage zur weiteren Entwicklung geben
* Kernkritikpunkt: die Zugänglichkeit des Sees ist wohl nicht sichergestellt (soll der Unterkunft für Demenzkranke zugeschlagen werden)
==Verfügungsbeschränkungen==
* 1,3 Mio € werden beschwert
** davon 1,2 Mio € in den Bereichen von Komoß, Gräff und Richter
** 100.000 € bei J. Witt
==Beratung Bürgerhaushalt==
* Steffen schickt die Ergebnisse des Gespräch mit den Grünen an Bjoern und Kristian R.
* es wird eine Fraktionenrunde dazu geben (Mail ist bereits raus)

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