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Ausschuss Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren

Datum: Donnerstag, 30.01.2014, 18:00 Uhr
Ort: casa nostra Integrative Hilfen e. V., Alte Hellersdorfer Straße 138, 12629 Berlin
== Vorstellung des Vereins casa nostra Integrative Hilfen e. V. ==
* Hr. Fischer, Hr. Jung stellen vor
* seit Januar 2013 an diesem Standort
* Wohnungslosenhilfe; Haftentlassenenhilfe; tlw. auch Wiedereingliederungshilfe
* Leistungen der Sozialhilfe: SGB XII, §67 --> Hilfe in besonderen Lebenslagen
* 2/3 aller Hilfesuchenden hatten schon mit verdeckter Wohnungslosigkeit, Mietschulden, Haftentlassungen etc. zu tun
* 2 Wohngemeinschaften mit je 3 Wohnplätzen; andere Angebote, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden
* wenn Bedarfe bestehen, werden auch Erziehungs- bzw. Familienhilfen geleistet
* Nachfrage: Wo könnte der Ausschuss unterstützen?
** Bisher exellente Zusammenarbeit mit BEzirksamt in Marzahn-Hellersdorf
** Problem: kleine Wohnungsunternehmen werden von großen verdrängt --> Klientel der Einrichtung bekommen dort noch schlechter eine Wohnung
*** beschreibt zunehmende "Verelendung" der Menschen
** Wunsch, bessere Vernetzung mit dem Jobcenter: Team 816 (welche solche Fälle behandeln) --> obwohl die Klienten immer vom Team 816 bearbeitet werden müssten, werden sie wohl meist von der Anmeldung über zwei andere (nicht zuständige) SErvice-Abteilungen geschickt
** Anzahl Klient*innen? --> zur Zeit 22 Personen (jahreszeitlich schwankend); 27 % weiblich, 73% männlich
== Abstimmung über die Tagesordnung ==
* ohne Änderung, wie eingeladen
== Protokollkontrolle ==
* ohne Änderung beschlossen
== Bericht des Bezirksamtes ==
* Auswahlverfahren Stadtteilzentrum Kaulsdorf abgeschlossen --> Träger ist "Mittendrin im Leben e.V."
** Brodauer Str. (neben dem Parkhotel Kaulsdorf); wahrscheinlich ab Anfang März; Ende März Eröffnungsfeier
* 13.03. - 15.03.2014: 9. Sozialtage im Einkaufszentrum Eastgate
* Gesundheitstage Ende Juni in STZ in MaHe; 20.06.2014 Abschlussfest auf den Wuhlewiesen
* vorläufiger JAhresabschluss 2013 für Bereich Geundheit & Soziales kammeral haben wir wahrscheinlich den Haushalt wie prognostiziert überschritten (861.000€) --> jetzt wird gewartet, wie die Basiskorrektur das angleicht
* Personalausstattung im Gesundheitsamt bei -25% (wohl in anderen Gesundheitsämtern in Berlin ähnlich)
** Einschulungsuntersuchungen können bis zum kommendenden Schuljahr nicht komplett geleistet werden!
** offene Kinderarztstelle sei immer noch nicht besetzt
** letztes JAhr ca. 400 Mehruntersuchungen
** Nachfrage: Gibt es einen BA-Beschluss zur Untersetzung der Forderungen der Senatsfinanzverwaltungen?
*** Pohle: Nein, gibt es nicht.
** Wie kann man die Schuluntersuchungen gewährleisten?
*** Pohle: Hoheitliche Arbeit des Bezirkes, welche nicht übertragen werden können; Honorarverträge können wegen Gefahr der "Scheinselbständigkeit" nicht mehr geschlossen werden; es können daher evtl. nicht alle gesetzlichen Aufgaben erfüllt werden
** können anderen Bezirke aushelfen?
*** Pohle: theoretisch ist "Amtshilfe" möglich, allerdings haben auch die anderen Ämter keine Kapazitäten
=== Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres ===
* noch kein Stand, da Jahresbeginn
== Abstimmung über die Jahresplanung 2014 ==
* Ausschussvorsitzende hat im Dezember Liste mit Vorschlägen ausgereicht
* anhand dieser Liste werden Änderungen und Wünsche eingebracht und diskutiert
== Zur Arbeit der Sozialkommissionen im Bezirk ==
* Fr. Pohle trägt vor
* aktuell 28 Sozialkommissionnen in Stadtteilen; 1x / Monat soll eine Beratung in den jeweiligen Stadtteilzentren statt finden
* Internetzeitschrift "Spätlese"
* Sozialkommission ist ehrenamtlich, trotzdem im letzten halben Jahr nur geringe Fluktuation
* aktuele Übersicht von Sozialkommissionen im "RatgeberJournal Marzahn-Hellersdorf 2013/14 für Menschen ab 55"
** http://www.verlag-apercu.de/verlagsprogramm/alle-broschueren/detailansicht/article/sj-mhd-201314.html
== Zur Situation von wohnungslosen bzw. von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen im Bezirk ==
* Plätze in Unterkünften ständig voll belegt
* System der Obdachlosenheime hat unmittelbar NICHTS mit den Asylbewerberheimen zu tun
* im Bezirk werden viele Plätze auch von anderen Bezirken genutzt --> ca. 400 von 800 Plätze im Bezirk so belegt
** Marzahn-Hellersdorf belegt in anderen Bezirken ca. 150 Plätze
** im Februar/März wird ein neues Zentrum in der Otto-Rosenberg-Str. für zusätzlich 160 Wohnungslose fertig sein (dort gibt es bereits eine Unterbringungsmöglichkeiten)
*** Unterbringung von Familien (durch Wohnungsräumen etc.) bisher eher schwierig --> dafür wurden jetzt aber einige Partervereine gefunden
*** Unterbringung soll schneller und besser möglich sein
* Zunehmender Handlungsbedarf für wohnungslose Menschen mit psych. Störungen
* Nachfrage: gibt es aktuell mehr Probleme aufgrund der Kälte?
** eher im Innenstadtbereich; eigentlich genug Unterbringungsmöglichkeiten
** Angebote im BEreich der Kältehilfe werden in der neuen Einrichtung in der OTto-Rosenberg-Str. vorhanden sein
* Fr. Pohle ergänzt:
** 1800 Mitteilungen über Räumungsklagen im Jahr 2012, 1.HJ 2013 bei ca. 900
== Überwiesene Drucksachen ==
=== 1156/VII Würzburger Erklärung "Gesundheit möglich machen - Prävention stärken", welche im Ergebnis der Mitgliederversammlung und des Symposiums 2013 des Gesunde Städte-Netzwerkes der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet wurde (BA-Vorlage Nr. 0585/IV) ===
* Nachfrage: wie ist das vereinbar mit dem "Gesundheitswirtschaft", wo es eher um Gewinnorientierung geht
** Gewinn ist sicherlich ein Teil, allerdings trägt die Wirtschaft auch dazu bei, die Prävention und Gesundheit zu fördern
* in dieser Erklärung sind verbindliche und gesetzliche STrukturen verankert
* aus dem Gesunde Städte-Netzwerk stammt z.B. auch der Aufbau von Präventionsketten
=== 1161/VII Wahlen und Abstimmungen – jeder und jedem ermöglichen ===
* Abstimmung: 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
** postivie Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss
=== 1232/VII Bau eines Bürgerhauses in Mahlsdorf-Süd ===
* Initiatorin eines Vereins spricht für den Antrag
** Stadtteilzentrum der AWO am Hultschiner Damm sei überlastet; viele Menschen wünschen sich das; wird gebraucht
* NAchfrage: Wieviele Bürger*innen würde dieses Einzugsgebiet beinhalten? Im Vergleich zur Großsiedlung?
** die B1/B5 zwischen Mahlsdorf-Süd und Mahlsdorf-Nord und der weite weg halte viele, gerade ältere Bürger*innen davon ab, von Süd nach Nord zu fahren
* entstand aus einem Bürgerhaushaltsvorschlag 2014/2015
** mittlerweile haben die Initiator*innen einen Verein gegründet und gute Vernetzung von schon vorhandenen Vereinen und Räumen geschaffen
** STZ der AWO bekommt jetzt mehr Geld, um unter anderem Aktivitäten dieses Vereins zu unterstützen
* Frau Pohle plädiert dafür, dass der Antrag vertagt wird, weil es im Sommer neue Erkenntnisse (Sponsoren etc.) geben könnte
* Hr. Dahler plädiert in diesem Ausschuss zu beschließen und der Hauptausschuss vertagt es dann gegebenenfalls (um über die Investitionsplanung zu sprechen)
* Abstimmung: 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
== Nachtragstagesordnung ==
=== 1262/VII Keine Tabak- und Alkoholwerbung auf bezirklichen Flächen ===
* Piraten gehen mit drauf
* Vertagung mit Anfrage an das Rechtsamt (ob diese Beschränkung überhaupt mgl. sei)
* Einladung BzStR Gräff zum Antrag (weil sein Amt zuständig sei)
== Tagesordnung für die nächste Sitzung ==
* DRS 1262/VII
== Sonstiges ==
* letzte Kurzzeitpflege im Bezirk wird im Februar geschlossen!
* Don Bosco Zentrum hat am Sonntag 02.02.2014 10-18:00 Uhr Tag der offenen Tür

BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-01-30 - Versionsgeschichte

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