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2013-12-18T07:16:42Z

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'''Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung'''

Datum: Mi, 11.12.2013 Status: öffentlich

Zeit: 18:00 Anlass: Ordentliche Sitzung

Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

== Abstimmung über die Tagesordnung ==
ok, DRS 1168/VII vertagt

== Protokollkontrolle ==
Gäste: Frau => Herr Müller

== Bericht des Bezirksamtes ==
BzStR Gräff
* Vorschau für Aufträge/Vergaben des BA: 6./8.1. ist Vergabevorschau, zusammen mit MHWK
* Haushalt wird morgen im AGH final beschlossen - 25 Mio sollen doch eingestellt werden

== Überwiesene / vertagte Drucksachen ==

=== Konzept zur künftigen Struktur und Verteilung der Bürgerämter im Bezirk vor Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0578/IV) - DRS 0416/VII-1 ===
BzStR Richter + Herr Herbst
* zusätzliche Aufgaben ohne Personalaufstockung - war/ist nur durch Umbau leistbar
* Terminmanagement stark ausgebaut (ca. 70% Anteil) - Spontankunden erhalten Termin am selben Tag
* Wartezeiten aufgrund der Termine im Schnitt 12-15 Minuten
* Einschnitt im Mahlsdorf war im Vergleich zu anderen Standorten am geringsten
* Bürgerbefragung Anfang 2013: Leuten ist schnelle Bearbeitung wichtiger als lokaler Standort
* Ausweichen v.a. nach Biesdorf
Herr Herbst
* "Stellenplan soll nicht erhöht werden, egal wie dicke es kommt."
* Personal soll durch Technik ersetzt werden - Beispiel Passautomat
* permanente Kundenauswertung zeigt keine Verschlechterung in der Bewertung
* 2014/2015 soll MaHe-Amtskonzept auf alle anderen Ämter übertragen werden.
* MaHe Zeitmietvertrag bis Februar 2015, Vermieter ist zu Auflösung bei adäquatem Nachmieter bereit - BVV muss aber Auflösung beschließen, Maklerin ist bereits beauftragt
* Zwischennutzung: ggfs. durch Stadtteilzentrum Pestalozzitreff, oder auch Tanztheater Sommersprossen e.V. (die zum Ende 2013 aus den Räumen der Kunstschule raus müssen) - ggfs. stimmen sich beide ab. Schriftliches gibt's aber noch nicht.
* Prioritär ist Vertragsauflösung
* akut 5.500€ / Monat Miete

Fragen aus dem Ausschuss, Antwort H.Herbst
* Überlastung ist nahezu weg, nur noch temporär (v.a. Monatsende/-anfang) - Luft ist aber nicht 'drin
* Es gibt noch 1,75 unbesetzte Stellen, die bereits besetzt werden
* Krankenstand auf hoffnungsvollem Weg: von 63% auf 69% gestiegen, hoffen das zu stabilisieren
* Selbstbedienungsterminals gibt es aktuell nur in MaHe, nirgendwo sonst in Berlin
* Bürgerämter erzielen keinen Gewinn mehr, durch Medianrechnung der KLR hätte zusätzliches Personal nicht mehr bezahlt werden können
* Technik und nPA sollen's richten
* hoher Krankenstand durch lange Krankheiten: Alter und Frauenkrankheiten
* Weiterentwicklung des Selbstbedienungsautomaten (2. Ausbaustufe) ist vom Senat 2015/2016 gecancelt.
* ist stolz auf Personalvertretung und deren Leistungsbereitschaft und Leistungsgrad
* nur 5% der Einwohner sind
* dieses Jahr kein Bürgeramt während der Wahlen betroffen, auch keine Belastung anderer Abteilungen
* hat keine Angst sich mit der freien Wirtschaft zu vergleichen

BzStR Richter
* Mobiles Bürgeramt ist von vorneherein defizitär, da Produkt entsprechend schlecht ausgestattet ist - vom Senat so politisch gewollt.

Prof.Ahrens
* Mitte + TK haben mehr Einwohner je Amt (>100k) als MaHe (ca.84k) - Lichtenberg hat weniger Einwohner, aber 4.5 Bürgerämter (H.herbst: die machen 1 Mio€ Quersubventionierung)
* Bürger erhalten effektiv weniger Leistung für mehr Geld
* Schließung ist politisch falsches Signal, aber sachlich durch das vorgegebenen Budget begründet
H.Martin
* vorsichtige, argumentierte Verkündung der Schließung, um schlechtes Bild zu vermeiden
H.Tanger
* Warnung vor (zu viel) Hoffnung auf nPA-gestützte Methoden: der nPA ist technisch und politisch kaputtbeschlossen worden: nur noch eID und Einmalsignatur - die wirksame/sinnvolle qualifizierte Signatur nach SiG ist ja weitgehend 'rauspolitisiert worden. Daher viele Methoden nicht.
* Scheinheilig/unaufrichtig den Bürgern gegenüber, das sei ja nur eine temporäre Schließung
BzStR Richter:
* BA durfte Amt nicht schließen, das muss von BVV beschlossen werden
* Ausgangslage sein anders gewesen, es sei nicht klar gewesen ob die Umstrukturierung so klappen würde
H.Niemeier
* wenn kein Beschluss der Schließung: BA sponsort daher Zwischennutzer

Vertagung bis Nachnutzung entschieden 9 ja, 2 nein (Schwinge, Tanger), 2 Enthalung

=== Grundstück für Kita - DRS 1003/VII ===
BzStR Richter:
* Frau Schwemmler ist Vorsitzende des Vereins der die Kita "Märchenland" in der Carola Nehr Straße betreibt
* Verein hat sich auf Ulmenstraße12, Rapsweißlingweg, Fichtestr. beworben
* Gespräche mit Jgendamt - Jugendamt: um Grundstück Pilgramer Straße bemühen
* BA handelt entsprechend des Wunschen, geht auf Liegenschaftsfonds zu
F.Uhlig:
* das ist doch kein Abschlussbericht, sondern Zwischenbericht
BzStR Gräff (leise) Jugendamt/Liegenschaftsfonds hat alle anderen Vorhalteflächen aufgegeben
BzStR Richter ist nichts zu Vorhalteflächen bekannt.

zur Kenntnis genommen

=== Toilettensituation am S-Bahnhof Mahlsdorf - DRS 1143/VII ===
BzStR Gräff
* es wird keine einzige neue Toilette in Berlin geben, da Konzessionsvertrag mit Wall AG ausläuft
* Regionalbahnhof: Auftrag ist erteilt worden (aber noch nicht Haltestelle) - dauert noch

12 ja, 0 nein, 1 Enthaltung

=== Verkehrssicherung Kreuzung Grottkauer Straße/Heinrich-Grüber-Straße - DRS 1160/VII ===
ohne weitere Diskussion
einstimmig angenommen

=== Naturnahe und nachhaltige Grünflächenpflege in Marzahn-Hellersdorf - DRS 1168/VII ===
* vertagt auf Wunsch von F.Kern

=== Hundeauslaufplatz - DRS 1171/VII ===
Gast H.Ratsch:
* ist abgeglichen worden welche Interessen von Anwohnern/Kindern stattdessen gelten?
BzStR Richter:
* Fläche gehört Liegenschaftsfonds
* Bezirk hat Haftungsrisiko
* wer soll den Platz dann betreiben
* im Marzahn Nord soll zusammen mit Hundeverein ein solcher Platz betrieben werden, der dann vom Verein betreut wird

11 dafür, 2 Enthaltungen, 0 nein

== Arbeitsplan 2014 ==
Vorschlag H. Rohloff
* Verkehrsplan
** speziell Ortsteil Mahlsdorf
** Ortsumfahrung Ahrensfelde
** TVO
** ÖPNV (insbesondere )
* Baupläne Siedlungsgebiet zur Kenntnisnahme in Ausschuss geben?
* Kontrolle laufender Baumaßnahmen, Zustandsprüfung?
* Alters- und Behindertengerechter Zustand öffentlicher Gebäude und Wege
F.Kern:
* Radwegeprogramm (als Radfahrtour des ADCF)
* Liegenschaftspolitik (Verkäufe Flächen Biesenhorst: bisher immer Bieterverfahren und anschließend freihändiger Verkauf: Bieterverfahren ist sehr intransparent - soll von BzStR Richter dafür umgedreht werden: erst Verkaufsangebot )
* Kita-Versorgung
* Grundwasser

H.Martin verteilt Vorschlag elektronisch, Abstimmung im Januar

== Tagesordnung für die nächste Sitzung ==
BzStR Gräff ist nicht da

== Sonstiges ==
* Bezirk macht keine Grundstücksgeschäfte gegen Ansiedlung Lebensmitteldiscounter

Ende: 19:35

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