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2013-11-14T07:53:32Z

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'''Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung'''

Mi, 13.11.2013 ab 18:08

Raum 001, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

== Abstimmung über die Tagesordnung ==
* ok so
* Maitermin liegt nach BVV

== Protokollkontrolle ==
* angenommen

== Bericht des Bezirksamtes ==
BzStR Gräff
* Viele Baustellen, aber keine besonderen Vorkommnisse
* hofft Dienstag auf Beschluss des Zentrenkonzeptes
* im Tiefbaubereich: Programme Bund/Land sind ja eh' ausgenommen - es sind 2.9mio ausgeschöpft statt der zugewiesenen 2.0mio weil andere Bezirke nicht abgerufen haben
* Situation alter Magerviehhof:
** einzelne Bauanträge liegen vor, teilweise sehr unvollständig (deshalb nicht bescheidfähig)
** Erschließung des gesamten Geländes soll/kann nicht über Anwohnerstraßen erfolgen, sondern über die Lindenallee - Grundstücksentwickler hat leider die Anliegerstraße in vielen Stücken verkauft, daher aufwändige Verhandlungen (auch Überlegung, die Straße in Bezirkseigentum zu übernehmen) - ohme Erschließung aber keine Nutzungsgenehmigung
** gesamte Anlage gilt als nicht erschlossen
* gibt es Veränderungsplanungen am Ortsteilzentrum Mahlsdorf (Bebauung Rewe)? Nur kleine Veränderungen an Baukörper geplant. Weiteres geht frühestens nach Beschluss.

== Überwiesene vertagte Drucksachen ==

=== Geh- und Radweg auf der Heinrich-Grüber-Straße instand setzen (DRS 0991/VII) ===
H.Ulrich
* laut AGH hat kein Bezirk Finanzierung zu Sanierungsbedarf für Radwege angemeldet (AGH KA17/12003)
* geänderte Fassung (übernommen: und damit die Verkehrssicherung...)
* beschlossen: 12 ja, 1 nein, 1 enthalten

=== Benennung einer Straße nach Jacques Offenbach (DRS 1078/VII) ===
* als Wiedervorlage aus alter Wahlperiode
* Ergänzung um: Am Platz eine Tafle aufzustellen, die auf die antisemitische Straßenumbenennung aus dem Jahr 1938 aufmerksam macht.
* wurde in modifizierter Form und spezifiziert auf vor der Musikschule bereits im Gleichstellungsausschuss am 29.10. verabschiedet
* F.Kern ist dagegen: Vernachlässigung der Frauenpriorität, kein akuter Anlass mit MaHe, kein würdiger Platz vorhanden
* mehrere Stimmen: Straßen-Wurmfortsatz vor der Musikschule ist kein würdiger Platz - bitte mit entsprechender Begleitung/Würdigung
* H.Seichter: bitte Ergänzung um: Bitte geeignete Plätze zu prüfen, u.a. Platz am Eastgate
* F.Kern wünscht sich eher eine Würdigung unbekannter jüdischer Künstler, da Jaques Offenbach schon hinreichend bekannt ist
* H.Tanger: wir haben bereits eine Straßennamen-Backlist (Charlotte von Mahlsdorf), dies wäre eine entsprechende Ergänzung - und es sollte sich dabei um einen würdigen Platz handeln
* F.Kern: 2019 zum runden Geburtstag?
* Der Name ist als einziger der getilgten Namen nicht wiederhergestellt worden.
* H.Schwinge: "Straße" aus dem Antrag streichen, um eine Rückbenennung der Landvogtstr. weiterhin offen zu halten - kein Änderungsantrag, aber bitte an BA, vorrangig Plätze zu suchen (Zustimmung BzStR Gräff)
* 13 ja, 0 nein, 1 dagegen

== Überwiesene Drucksachen aus der BVV vom 24.10.2013 ==

=== Wohnungsmarktentwicklungskonzept Marzahn-Hellersdorf 2020 (BA-Vorlage Nr. 0570/IV / DRS 1103/VII) ===
BzStR Gräff:
* Bevölkerungsprognose stimmt für MaHe nicht wirklich (schon jetzt deutlich abweichende Zahlen)
* auch in Siedlungsgebieten sollen Mehrgeschosser entstehen - um auch mittleres Mietsegment im Bezirk zu bedienen und eine bessere soziale Durchmischung zu erhalten
* BA sieht Bevölkerungsentwicklung Berlin sieht 5% bis 2030, BA eher 6-7% (ca. 8000+, also 4000+ Wohnungen)
* immer noch großes Potential in Grundstücksteilungen in den Siedlungsgebieten
H.Seichter:
* BA hat gegenüber Liegenschaftsfonds andere Vergabepraxis angemahnt. Wie kann man dem Nachdruck verleihen?
* wg. Wohnungsgenossenschaften: wie gibt es Möglichkeiten hinsichtlich Erbbaurecht?
BzStR Gräff:
* keine direkten Möglichkeiten, nur durch Lobbyarbeit auf Landesebene
* man kann schon für 8.50 eur/qm kalt bauen, nicht erst ab 10,-
* große Wohnungen (für große Familien) fehlen
* auch Standort in MaHe - zwar nicht als Steckbriere, aber in den Tabellen
Prof.
* passen Bauanträge (Schnitt müsste 270 neue Wohnungen p.a. sein) zum Bedarf?
BzStR Gräff:
* hinsichtlich Bauanträge passt das numerisch (akut 500 Anträge p.a.)
* aber: ab 2020 ein Platzproblem, da dann entsprechende Flächen für Gro0wohnanlagen fehlen, dann müsste zusätzliche Verdichtung (Zwischenbauten) angeschaut werden

=== Geh- und Radweg Ostseite der Heinrich-Grüber-Straße zwischen Schmidtstraße und Gülzower Straße (DRS 1134/VII) ===
* zurückgezogen, durch 0991/VII behandelt

== Tagesordnung für die nächste Sitzung ==
* Aufruf, bis zur nächsten Sitzung Themenvorschläge für 2014 abzugeben

== Sonstiges ==
* Wie ist der Status der beiden leerstehenden Wohnblöcke? BzStR Gräff: sind nicht bewohnbar
* Studentenwohnheim Oberfeldtstraße ist nicht ausgelastet

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