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2013-06-03T20:42:01Z

Die Seite wurde neu angelegt: „* Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001 * Datum: 30.05. 17.00 - xx.xx Uhr ==generelle Ideen== * ähnlich eines Gesetzeskommentars einen GO-Kommentar erstellen ** zur Aus…“

Neue Seite

* Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001
* Datum: 30.05. 17.00 - xx.xx Uhr
==generelle Ideen==
* ähnlich eines Gesetzeskommentars einen GO-Kommentar erstellen
** zur Ausführung/Erklärung der Intention
==Beratung über die GO==
===§ 2===
* Schriftführer nach Höchstzahlverfahren --> Konsens
===§ 9===
* Absatz (1) weiterer Diskussionsbedarf - entweder redaktionelle Änderung oder streichen (weil der §9 das freie Mandat eingrenze)
** Hr. Döhring: grundsätzlich richtig; bei Nichtmitarbeit aber z.B. auch kein Anspruch auf Sitzungsgeld; Satz ist rechtlich letztlich entbehrlich
** Vorschlag Hr. Mätz: in Absatz (1) Satz 1 "verpflichtet" in "aufgefordert" ändern
* Absatz (2) - Ergänzung um "beim Büro der BVV"
** Hr. Döhring: Ergänzung ist nicht nötig, Vorstehrin beinhaltet bereits das BVV-Büro
** Vorschlag Hr. Wilke: unverzüglich streichen --> Konsens
===§ 13===
* Satz 1 von Absatz (2) bleibt Absatz (2), der Rest des Absatzes wird zu einem neuen Absatz --> Konsens
** Nummerierung der restlichen Absätze erhöht sich um 1
===§ 14===
* Verteilung der Bürgerdeputiertenplätze - globale vs. lokale Zugriffe
** Frage ist ob Bürgerdeputierte bei der Abbildung der Mehrheitsverhältnisse der BVV im Ausschuss mit eingerechnet werden
* Hr. Döhring: kann nicht abschließend geklärt werden, der Punkt wird nochmal mitgenommen
* Einwand Hr. Wilke: es sollte um die Punkte gehen bei denen es Klärungsbedarf gibt, hier sieht er aber keinen Klärungsbedarf; wäre was für die nächste Legislatur
===§ 16===
* Vorschlag: Streichung (2) Satz 2 --> scheint Konsens
** damit müssen beantragte Sondersitzungen auch durchgeführt werden und können nicht mit Beginn der Sitzung beendet werden
===§ 17===
* Absatz 1 --> 10 Tage bleiben bestehen
** Anmerkung: Nachtragstagesordnung im Ausschuss muss nicht behandelt werden (da damit nicht eingeladen wurde)
* Absatz 6 --> Hausaufgabe: in den Fraktionen klären, ob die Begründung entfallen soll oder nicht
** möglicher Vorschlag: Stellungnahme/Begründung vom Ausschuss beschließen lassen
*** vernünftiges Berichterstattungswesen sinnvoll (zur Entscheidungsfindung für die BVV)
* Absatz 9 - Wiedervorlage streichen oder nicht --> nach wie vor uneinheitlich
* Absatz 13 - "Ablehnungen begründen" - streichen oder nicht? --> nach wie vor uneinheitlich
** möglicher Vorschlag: mit Beschluss ähnlich wie bei Absatz 6 verfahren
===§ 19===
* Ergänzung Absatz 6 um zwei weitere Anstriche --> Konsens
** Resolutionen der BVV und terminliche Änderungen (?)
===§ 20a===
* Anmerkung vom BA: fühlt sich für die Veröffentlichung nicht zuständig
** kleine Änderung an dem konsensualen Text "übergibt die Vorsteherin in Form einer Pressemitteilung..."
* Vorschlag Hr. Döhring: Klärung in welcher Form an wen zu übergeben nicht nötig; Pflicht zur Veröffentlichung würde ausreichen
* wird beim nächsten mal abschließend geklärt
===§ 23===
* Absatz 2 "nach Beschlussempfehlung" ändern in "bei Vorliegen der Beschlussempfehlung" --> Konsens
* Absatz 1 Satz 3+4 --> kann entfallen, da in §17 geregelt
===§ 24===
* Absatz 3 "Zusatzantrag" streichen --> Konsens
===§ 25===
* Absatz 3 - Möglichkeit der zusätzlichen schriflichen Beantwortung streichen
* Diskussion über generelle vorzeitige schriftliche Beantwortung und Auswahl der in der Sitzung noch zu behandelnden Großen Anfragen
* Hr. Döhring: Antworten unterliegen auch immer einer politischen Komponente die nur auf der Sprechspur übertragen werden; hier würde sich die BVV ggf. selbst beschränken
* Hausaufgabe Hr Wilke: Text dazu ausformulieren
* Absatz 4 - Nichtbeantwortung "muss" statt "sollte" einfügen
** alternativ "soll" statt "sollte"
** Abstufung: kann -> soll -> muss (von schwach zu stark)
*** soll = in der Regel (nur Ausnahmen möglich)
*** muss = immer
* Absatz 5 - "Sachanträge" ändern in "Initiativanträge" --> wird beim nächsten mal behandelt
===§ 27===
* "bis zu 3 Nachfragen" bei 5 Fraktionen --> Widerspruch, wird beim nächsten mal geklärt
* Diskussion über die Pflicht des Bezirksamtes zur Berichterstattung
** kann das BA zur Berichterstattung gezwungen werden
** Vorschlag: wenn es keinen Bericht gibt, können bis zu "n" Fragen an die/den jeweilige/n Stadträtin/Stadtrat gestellt werden
===§ 28===
* Aussage des BA: generelle schriftliche Beantwortung nicht leistbar
===§ 33===
* Absatz 6 - Hr. Krug: Was ist mit Privatinteresse gemeint, wäre Interessenskonflikt o.ä. nicht präziser?
* Hr. Döhring: Regelung in der GO wäre rechtlich nicht nötig, da im BezVG geregelt, als "Erinnerungsfunktion" aber sinnvoll; Vorschlag: übernehmen des Textes aus dem BezVZ §11 (3)
===§ 35===
* "Übergang zur Tagesordnung"
** Hr. Döhring: kann auch nicht klären, was genau damit gemeint ist
** Vorschlag: streichen dieses Punkte sowie Absatz 4
* Vorschlag: Streichung von Absatz 2
** Schwierig bei "Schluss der Beratung" --> Redner/innen könnten sich Vorteile verschaffen
** wird beim nächsten mal diskutiert
* Hr. Wilke: Wortprotokoll bereits vor Beginn der Debatte beantragen, da es um die Sache gehen soll, nicht um "Verfehlungen" zu dokumentieren
** Hr. Ostehr: Könnte dazu führen, dass mehr Wortprotokolle angefordert werden
** wird beim nächsten mal diskutiert
===§ 43===
* aufnehmen eines "Ersetzungsantrages" in die Abstimmungsreihenfolge
* Änderung Anstrich b) in "Überweisung in die Ausschüsse"
== Sonstiges ==
* Anmerkung von Hr. Döhring: kommentierte Fassung der GO erstellen, gerade für die Vorsteherin als Hilfestellung
* zur nächsten Sitzung sollen alle offenen Punkte in den Fraktionen besprochen werden
* die Themen Anfragen, Rotation, Zeitbegrenzungen werden in einer separaten Sitzung behandelt
* nächste Sitzung 16.08. (Freitag) 17.00 Uhr, ohne Fr. Kühne

BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-05-30 - Versionsgeschichte

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