imported>Micshow: Die Seite wurde neu angelegt: „= Mitschrift Geschäftsordnungsausschuss = * Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001 * Datum: 25.03.2013 17:00 Uhr - 19:18 Uhr ==Beratung über die GO== * Nachfrage zur Pr…“

2013-04-17T12:30:43Z

Die Seite wurde neu angelegt: „= Mitschrift Geschäftsordnungsausschuss = * Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001 * Datum: 25.03.2013 17:00 Uhr - 19:18 Uhr ==Beratung über die GO== * Nachfrage zur Pr…“

Neue Seite

= Mitschrift Geschäftsordnungsausschuss =
* Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001
* Datum: 25.03.2013 17:00 Uhr - 19:18 Uhr
==Beratung über die GO==
* Nachfrage zur Präambel
** gilt "Zur sprachlichen Gleichbehandlung von Männern und Frauen gilt: Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen werden in weiblicher und männlicher Form verwendet." auch für Fraktionen?
** wenn ja, wie wird " in weiblicher und männlicher Form" umgesetzt?
** Auffassung Fr. Wermke: gilt auch für Anfragen und Antrage; Form ist auch eindeutig: beides wird ausgeschrieben
** Hr. Wilke: auch neutrale Formen sind durch die Formulierung gedeckt; unklar zu welchem Zeitpunkt die Verpflichtung in Kraft tritt
*** evtl. erst zum Zeipunkt des Beschlusses
** Verpflichtung für Fraktionen soll durch Rechtsamt geprüft werden
* nicht einvernehmlich -> wird später nochmal aufgerufen
===§ 20===
* keine Änderungswünsche
===§ 20a===
* neuer Absatz "Beschlossene Resolutionen übergibt die Vorsteherin dem Bezirksamt zur Veröffentlichung in der Presse, sofern die Resolution nichts anderes sagt."
* parallel dazu in §19 als neuer Anstrich "Information über die Veröffentlichung von Resolutionen"
* einvernehmlich aller Fraktionen
===§ 21===
* 0504/VII - Ergänzung der GO BVV in § 17 und/oder 21: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse ohne Dringlichkeit
** Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu durch die BVV überwiesenen Drucksachen werden auch nach dem Abgabetermin ohne Dringlichkeit in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BVV aufgenommen.
** Uneinigkeit ob sinnvoll / nötig oder nicht
** gab es früher schonmal, wurde aber aufgrund der vielen B-Pläne die "einen Tag vor der Sitzung" aus dem Ausschuss kommen und nicht mehr durchgearbeitet werden konnten, aus der GO genommen
** nicht einvernehmlich -> wird beim nächsten mal nochmal aufgerufen
--> Änderung der Frist wird befürwortet - analog zu mündlichen Anfragen
===§ 22 - Vorlagen des Bezirksamtes ===
* Vorlagen zur Kenntnisnahme nicht mehr überweisen, sondern direkter Aufruf durch Verordnete im Ausschuss / ggf. dem AS-Vorsitzenden
** komplexer Sachverhalt, da viele Ausnahmen
** unsere Intention: Vereinfachung der Prozesse, wenn nicht möglich, dann Status Quo beibehalten
* Diskussion über die aktive Kenntnisnahme von Vorlagen zur Kenntnisnahme
** wenn die Vorlagen auf BVV-Beschlüssen basieren sollten die Vorlagen abgestimmt werden
** möglicher positiver Nebeneffekt: Qualität steigt
** Meinung: Mittel der aktuellen GO sollten stärker ausgeschöpft werden, alle diskutierten Punkte sind bereits (irgendwie) möglich
* keine Änderungen
===§ 23===
* Diskussion über die Behandlungsfrist von 3 Monaten
* Vorschlag diese zu streichen (Satz 3 und 4)
* ebenso §17 (9) letzter Satz
* nicht einvernehmlich -> wird später nochmal aufgerufen
--> aktuelle Regelung soll beibehalten werden
* Absatz 2 "nach Beschlussempfehlung" ändern in "bei Vorliegen der Beschlussempfehlung"
* einvernehmlich aller Fraktionen
===§ 24===
* Absatz 3 - "Zusatzanträge" werden gestrichen
* einvernehmlich aller Fraktionen
===§ 25 - Große Anfragen===
* 5 Fragen oder 1 Hauptfrage mit 5 Begleitfragen?
* Beratungsreihenfolge definieren
** bisher "first-come-first-serve"
* Große Anfrage als Debattenstarter
** Limitierung auf eine GA pro Fraktion
** Vorschlag Steffen: Mündliche Anfragen ausbauen, damit weniger Große Anfragen gestellt werden
* "Festlegung des ÄR": Große Anfragen werden ausschließlich mündlich beantwortet --> widerspricht §25 (3) Satz 3 der GO
** explizite Regelung dafür finden, dass bei Aufruf mündliche Beantwortung erfolgt (Wortprotokoll möglich) und schriftliche Beantwortung nur über Konsens C möglich ist
** Vorschlag Hr. Wilke: schriftliche Beantwortung bis zur Sitzung des ÄR; auf Basis der Antwort dann Entscheidung ob Debatte oder Konsens C
--> Änderung wird befürwortet
* Absatz 4 Satz 1
** Vorschlag Steffen: "sollte dies begründet werden" ändern in "muss begründet werden"
* wird später nochmal aufgerufen
===§ 26===
* Konsenslisten
** Umbenennung der Konsenslisten
*** Konsens A - Liste der DRS ohne Aussprache
*** Konsens B - Liste der DRS zur Überweisung
*** Konsens C - Liste der DRS zur schriftlichen Beantwortung
*** alternativ (wenn keine Umbennennung gewünscht): genaue Definition / Erklärung in die GO aufnehmen
** Anpassungen dann entsprechend auch in §34
* Vorschlag Hr. Wilke: eine globale Konsensliste die mit einem Votum abgestimmt wird, Abstimmungsverhalten wird vorher im Ältestenrat festgelegt
** Problem: wenn Verordnete nicht mit ihrer Fraktionen stimmen wollen, müssten die Drucksachen von der Konsensliste fliegen
--> dagegen
* Diskussion über eine Konsens A+ ("Konsens JA", alle werden angenommen) und A- (alle werden einzeln abgestimmt)
--> dagegen
* Vorschlag Hr. Wilke: Konsens C aka "DRS zur schriftlichen Beantwortung" werden nicht abgestimmt
=> dann Zustimmung/Widerspruch implizit durch Annahme der TO? §26 (3) Satz 1
--> dafür
* wird später nochmal aufgerufen
===§ 27 - Berichterstattung des BA===
* Nachfragen zur Berichterstattung, aktuell: bis zu 3 Nachfragen, aber aus jeder Fraktion mindestens eine Person --> ist ein Widerspruch in sich
**
* aktuelle Stunde und/oder 'Bericht des Bezirksamtes'
** wird von Hr. Wilke nochmal bekräftigt
--> Änderung wird befürwortet
* "Fragen zu Gegenständen [...] deren Dringlichkeit wiedersprochen wurde"
** Diskussion darüber diesen Satz zu streichen
* wird später nochmal aufgerufen
===§ 28===
keine Änderungen
===§ 29===
* Absatz 2 Satz 3 - "in der Regel drei Arbeitstage vor" ändern in "in der Regel bis drei Arbeitstage vor"
* Regelung zur Bürgerfragestunde
** nur an BA gerichtet oder auch an BVV?
** Antwort Fr. Wermke: (implizit) ist beides bereits abgedeckt, daher keine Änderung nötig
* Absatz 5 hinzufügen "Fragen an das Bezirksamt"
* umbenennen in "Einwohnerfragestunde"
===§ 30 - Kleine Anfragen===
* "Festlegung des ÄR": KA sind kurz zu fassen
** Anzahl der Fragen definieren?
** Was ist mit präzisierenden Fragen, welche keinen zusätzlichen inhaltlichen Punkt aufmachen, sondern sogar einschränkend wirken?
* schriftliche Anfragen
** zur Längenunterscheidung wäre die Einführung einer schriftlichen Anfrage möglich
** --> ausdefinieren was zulässig ist und was nicht
** Vorschlag Steffen - Differenzierung von schriftlichen Anfragen
** kleine schriftliche Anfragen --> Fragen limitieren, dafür aber kürzere Frist
** große schriftliche Anfragen --> Fragen nicht limitieren, dafür längere Frist
--> "kurze Anfrage" vs. "schriftliche Recherche"
--> Änderung wird befürwortet
== Sonstiges ==
* beim nächsten mal - generelle Diskussion über die Instrumente und Möglichkeiten der verschiedenen Anfragen

BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-03-25 - Versionsgeschichte

imported>Micshow: Die Seite wurde neu angelegt: „= Mitschrift Geschäftsordnungsausschuss = * Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001 * Datum: 25.03.2013 17:00 Uhr - 19:18 Uhr ==Beratung über die GO== * Nachfrage zur Pr…“