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2012-12-11T21:17:04Z

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'''Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21'''

Di, 11.12.2012, ab 18:06

Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

== Top 1 - Abstimmung über die Tagesordnung ==

Aufgrund von Dringlichkeit TOP5 vorgezogen
Aufgrund von Gästen TOPs 4.5 und 4.3 vorgezogen

== Top 2 - Protokollkontrolle ==

vom 16.10.
* BzStR Richter:
** vorliegende schriftliche Beantwortung zu Energiepflanzen sowie 4seitiger Vertrag muss noch an Ausschuss weitergeleitet werden
** siehe S. 86-88 des Klimaschutzkonzeptes, das in der nächsten BVV vorgestellt werden sollte
* angenommen

vom 13.11.
* angenommen

== Top 3 - Bericht des Bezirksamtes ==

BzStR Richter in Vertretung von Herrn Gräff
* Stadtentwicklungsplan Wohnen - zur Steuerung des Neubau-Wohnbedarfs
** Bevölkerungszunahme +239.000 bis 2020 => ca. 11.000 Neuwohnung p.a.
** nach Senatsplanung wird der Bedarf nur zur Hälfte gedeckt
** Potentialflächen für (kurzfristig mögliche) Neubauten 22.200 Wohnungen
** Senat will darüber hinausgehenden Bedarf durch Verdichtung
*** 10.000 innerhalb des S-Bahn-Rings
*** 100.000 außerhalb, v.a. in bestehenden Großbausiedlungen (z.B. Vorstellung in der Gropiusstadt)
** Prognose Zuwachs: Pankow +16%, MaHe +5% an drittletzter (vor Tempelhof, Reinickendorf)
** bekannte Flächen
*** nahe U Louis-Lewin-Straße
*** bezirkliches Wohnentwicklungskonzept wird gerade erarbeitet, wird März fertig
*** siehe Portfolioanalyse des Liegenschaftsfonds (z.B. Zossener Straße), A4-Heft kann dort angefordert werden
** Grobentwurf StEP Wohnen soll September fertig sein
* Liegenschaftspolitik: "Neukonzeption der Liegenschaftspolitik", von Nußbaum
** Bezirke wollen mehr Sozialpolitsche Aspekte da hinein, auch Erbbaupacht
** Senat ist immer noch auf der Politik, alles zum Höchstpreis zu verhöhern
** Kleingartenflächen in MaHe sind nicht als Vorhalte-/Umwidmungsflächen von Verkauf bedroht

== Vorgezogene TOPs ==

=== Top 3.1 - Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres ===

BzStR Richter:
* Gutachten: bis Jahresende ausgeschöpft
* Klimaschutzkonzept: ausgeschöpft
* Ausstatung: weitgehend ausgeschöpft
* Weiterbildung: weitgehend ausgeschöpft
* Detailbericht als Anhang bei F.Bern

=== Top 4.3 - DRS 0443/VII - Zwischenbericht zu den Aufgaben und der Tätigkeit des Energiebeauftragten ===

Gast
* Herr Polasel (sp? Energiebeauftragter)
** im Baumanagement
** 75% Bauleitung Heizung, Klima, Sanitär
** 25% Energiemanagement
** Schwerpunkt BHKW
** 4 Schulstandorte, über UEP2 finanziert, alte Kessel nur noch für Spitzenbedarf vorgehalten
* Erfassung Energieverbrauch
** aktuell nur Energieerfassung durch zentrale Energieerfassungsstelle (DAVID-Agentur)
** Gebäudeleittechnik (GLT) soll nach und nach installiert werden
** im Objektmanagement werden keine Daten erfasst
** H.Polasel hat sich die Daten der letzten Jahre zukommen lassen
* Investitionen
** GLT für Schulen würde 450.000 kosten, für alle 800.000
** in Haushaltsplanung sollten die erst mit hinein, da dort gespart werden soll (1,4 Mio = SChloss Biesdorf)
** als Start möchte BzStR Richter 2 Projekte vorgeschlagen
** siehe Klimaschutzkonzept, das in der BVV vorgestellt wird

F.Kern
* bemängelt zu geringe personelle Ausstattung des Energiebeauftragten

BzStR Richter
* (auf Anfrage von H.Beiersdorf) kann Daten der Verbräuche zur Verfügung stellen
* durch laufende Verträge werden noch Pauschalen für Schulen bezahlt, die schon längst abgerissen sind
* 4/5 der Aufgaben eines Energiebeauftragten werden im BA bereits abgedeckt

H.Polasel / BzStR Richter
* (auf Nachfrage F.Kern, was als nächstes kommt)
* GLT starten bei den großen Energiefressern
* Doppelsporthalle der Virchow-Schule am Glambecker Ring
** Amortisation nach 1.5 Jahren
** Kopplung von Lüftung und Heizung (bei Lüftung nicht heizen)
** bedarfgesteuerte (CO2-Anteil) Lüftung statt manuell an/aus
* am Springpfuhl (Regenbogen-SChule)
** Heizungssteuerung (~15.000)
** Amortisation nach 2 Jahren
* Entscheidung wird von den Schulen bzw. deren Haushalt getroffen
* bevor bei Gebäuden Heizungen umgebaut werden, wird immer die Hülle gedämmt

* zur Kenntnis genommen

== Top 5 - Beratung über den Ergänzungsplan zum Haushalt 2013 ==

=== Top 5.1 - DRS 0622/VII - Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2013 (BA-Vorlage Nr. 0338/IV) ===

BzStR Richter:
* einige Kürzungen in Bewirtschaftungsmitteln

H.Schütze:
* alle Personalmittel und alle erforderlichen Sachmittel für UmNat - es fällt nur ein Umwelt-Ing durch Altersteilzeit weg
* Kürzung in Grünflächen (58 Stellen) werden in Landschaftsplanung-Ausschuss behandelt
* (Boden-) Gutachten werden meist vom Eigentümer getragen, nur ausnahmsweise auf diesem Amt

H.Beiersdorf
* Personalkürzungen in Grünflächen haben Auswirkungen durch Wegfall von KnowHow auch Auswirkungen auf UmNat
* Bedenken werden morgen im zuständigen Ausschuss vorgebracht

H.Altenburg
* Stellenkürzungen in Grünflächen betreffen nur ausscheidende Mitarbeiter
* durch KLR ist externe Vergabe finanziell sichergestellt

8 Zustimmungen, 2 dagegen, 3 Enthaltungen

== Top 4 - Überwiesene Drucksachen ==

=== Top 4.4 - DRS 0507/VII - Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf ===
Gäste:
* mehrere Vertreter von
* H.Bertelone, H.Bahr, H.Brauser (BUND)
* Dr.Franke, H.Bauer?, H.Schopper? (Gartenfreunde)

BzStR Richter
* aktueller Stand: nichts neues

aktueller Antrag:
* aktualisierte Fassung des Antrags wurde heute herumgemailt
* getragen von Grüne, Linke,

H.Berteleopne (BUND):
* IGA ist eine Chance für den Bezirk
* NaBu ist im Osten stärker vertreten als BUND
* zu 1. - Zivilgesellschaft statt nur Naturschutzverbände
* wesentlich ist Beteiligung an Ausschreibungstexten, sowie Zusammensetzung der Jury - dort sollte ebenfalls Zivilgesellschaft beteiligt werden - muss in den nächsten Monaten umgesetzt werden
* in 1. sollten Gartenfreunde mit genannt werden
* zu 3. in den nächsten Wochen sollen 180 Bäume gefällt werden - sehen aber Notwendigkeit bei Veränderungen, MA von Herrn Schütze (Umweltamt) bringt sich ein
* zu 5. naturschutzfachliche Erfassung: Baubeginn 2014, in 2013 soll Neuerfassung geschehen - daher Konflikt zwischen entschiedenem Wettbewerb und Kartierungsergebnissen: bei Wettbewerbsausschreibung sollte Klausel zur Berücksichtigung der Kartierungsergebnisse eingebunden werden
** Kartierungen sollten von IGA bezahlt werden
* zu 12:
** Thematischer Vorschlag / Umformulierung: ökologische Grünflächenpflege unter geänderten Bedingungen / Ressourcen
** statt "Situation des Naturschutzes" genauer "...des '''Stadt'''naturschutzes"

Dr.Franke (LV Gartenfreunde)
* werden sich mit dezentralen Projekten zur IGA mit einbringen
* IGA sollte zur Präsentation der ganzen Breite der Garten- und Grünpflege genutzt werden
* Gartenanlage am Kienberg hatte beim 20. Bundeswettbewerb Goldmedallie erhalten - sollte erhalten werden
* unmittelbar betroffene Bevölkerung (incl. Kleingartenanlagen) sollte mit eingebunden werden
* zum geplanten Gartencamp: MaHe hat als einziger Bezirk keine Gartenbauschule
* Bundesverband der Gartenfreunde wird sich auch mit einbringen
* zu 1. (Klein)Gartenverbände bitte explizit mit hineinnehmen
* zu 6. es sollten nicht nur Gebäude, sondern auch Anlagen (z.B. Kaulsdorfer Busch) mit einbezogen werden
* es sollten auch interneationale Partner(städte) mit eingebunden werden

F.Sandner:
* grundsätzlich: verwiesene Stellungnahmen sollten mit verteilt werden

Altenburg:
* Frage ans Bezirksamt: welche Punkte kann das BA überhaupt einbringen bzw. beeinflussen

BzStR Gräff:
* politischer Konsens ist mehr Partizipation
* er steckt da nicht so 'drin

H.Schütze:
* einige Hinweise sind korrent, u.a. auch im Naturschutzgesetz hinterlegt
* gerne: Leitlinien als Richtungsangabe
* hat bisher auch keine Konfliktlinie von der IGA gesehen
* bisherige Planungen
** intensiver Teil im Erweiterungsgelände
** extensiver Teil im Kienberg/Wuhletal

'''Auszeit mit informeller Diskussion / Abstimmung über weiteres Vorgehen'''

interfraktrioneller Vorschlag:
* bis Freitag 15:00 Änderungsvorschläge an Bernadette.Kern@t-online.de
* je einer aus jeder Fraktion (Sandner, Tanger, Behrens/Beiersdorf, Wilke) arbeiten zusammen an Ergänzung/Umformulierung
* Montag geht die überarbeitete Fassung 'rum
* endgültige Fassung am Donnerstag vor der BVV in AS-Sondersitzung um 16:30 vor BVV beschließen
* interfraktionell wird Dringlichkeit beantragt

=== Top 4.2 - DRS 0442/VII - Renaturierung Rohrpfuhlgraben Mahlsdorf ===
Gast:
* H.Schütze
Rückmeldungen vom Senat sind noch nicht eingegangen
wird daher vertagt

=== Top 4.5 - DRS 0546/VII - Einrichtung von Arbeitsstrukturen zur Vorbereitung der IGA 2017 (BA-Vorlage Nr. 0308/IV) ===

vertagt, da BzStR Gräff nicht da ist
* es fehlen Definitionen von Aufgaben
* reine Schaufensterarchitektur wird abgelehnt
* Bitte um konkrete Termine

H.Schütze
* dezentrale Standorte sind bezogen auf ganz Berlin, Senatssache

vertagt mit Bitte um entsprechender Vorbereitung auf Seiten des Bezirksamtes

=== Top 4.6 - DRS 0549/VII - Baumgutachten für Areal des Bebauungsplanes XXIII-3-2VE ===

H.Schütze
* grundsätzlich gilt Baumschutzverordnung

F.Kern:
* es geht nicht nur um die (schon beschlossenen) 5 Linden, sondern um weitere Bäume

H.Beiersdorf:
* geht zu Lasten des Bauherren

12 dafür - einstimmig

=== Top 4.7 - DRS 0594/VII - Errichtung des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes und des Umwelt- und Naturschutzamtes im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BAV 41/IV), Verlängerung der Werkstattphase (BA-Vorlage Nr. 322/IV) ===

H.Schütze:
* das meiste steht
* Leiter (H.Schmidt?) ist langfristig erkrankt, daher Verwaltungsvereinbarung auf dem Weg aber im Stillstand

zur Kenntnis genommen

=== Top 4.1 - DRS 0364/VII - Geeignete und angemessene Fahrradabstellmöglichkeit am Standort Bürodienstgebäude Helene-Weigel-Platz ===

BzStR Richter:
* Kreuzberger Bügel sind vor Gebäude abgebaut und im Innenhof gelagert worden
* Mitarbeiter nutzen diese selbständig
* gewünschte Überdachung widerspricht Entrauchungsvorgabe

F.Kern
* ist von der berichteten Lösung enttäuscht

zur Kenntnis genommen

== Top 6 - Tagesordnung für die nächste Sitzung ==

* Sondersitzung vor BVV - siehe oben
* IGA-Themen
* Bitte bis 1 Woche vor nächster Sitzung Arbeitsvorschläge an F.Kern senden

== Top 7 - Sonstiges ==

(übersprungen / ausgelassen)

== Ende ==
20:50

BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-12-11 UmNatLA21 - Versionsgeschichte

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