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2012-12-05T09:46:46Z

Die Seite wurde neu angelegt: „=Fraktionssitzung= * Termin: 03.12.2012 ab 19:00 Uhr * Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304 * Anwesende: Steven, Steffen, Marcel, Volker, Micha * Gäste: ein Bürger ==…“

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=Fraktionssitzung=
* Termin: 03.12.2012 ab 19:00 Uhr
* Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
* Anwesende: Steven, Steffen, Marcel, Volker, Micha
* Gäste: ein Bürger
==Formalia==
* Anwesenheit --> check
* letztes Protokoll --> angenommen
* Post von/zum BVV-Büro -->
** siehe Redmine: http://redmine.piratenfraktion-reinickendorf.eu/projects/marzahnhellersdorf/issues
==Tätigkeit des Ordnungsamtes auf dem Parkplatz am Helene-Weigel-Platz==
* Bürgeranfrage, ob wir hierzu eine Anfrage einzureichen (http://redmine.piratenfraktion-reinickendorf.eu/issues/81 )
* Hintergrund: Tätigkeit des Ordnungsamtes (OA) auf dem Kaisers Parkplatz am Helene-Weigel-Platz und welches dort auf einem Privatgelände kontrolliert.
** Missstände im Bezirk werden vor allem mit Personalmangel begründet - hier übernimmt das OA mit seinem Personal aber sogar noch Aufgaben von Privaten und schließt mit diesem Verträge ab
* Vorschlag, dass das als Bürgeranfrage gestellt wird
* Gräff in Pappelhofschule: sie hätten keine Kapazitäten für mehr als 2 gleichzeitige Streifen
==Gäste von und zur "kommunalpolitischen Denkwerkstatt"==
* sind nicht erschienen - Micha fragt nochmal nach
== Berichte ==
* zur Zeitersparnis Berichte bitte im Vorfeld vorbereiten und die Summarynotes schon ins Protokoll
** ggf. können wir dann darauf gegenseitig hinweisen und Fragen im Vorfeld sammeln und stellen
** im Sinne einer zügigen Bearbeitung bitte, wenn möglich, beachten
* ich bin dafür die zusätzlich generell ans Ende zu setzen, dann kann man bei Nichtbehandlung einfach die Notizen lesen und wir haben mehr Zeit für wichtigere Sachen
** alternativ nen festen Zeitrahmen dafür einplanen (30min?) und alles was darüber hinaus geht ans Ende stellen oder nur schriftlich berichten
* wir lassen die Berichte als Tagesordnungspunkt am Anfang der Sitzung, einigen uns aber auf eine im Vorlauf zur Sitzung zu erledigenden Verschriftlichung der Berichte
** sie werden dadurch zu Protokoll gegeben und nur noch als Überschrift aufgerufen und falls Fragen bestehen, diese noch beantwortet
=== Wuhle ===
* ab Ufer (Böschungskante) in Richtung Wasser ist Zuständigkeit des Landes
* Nicht-Mähen im Wasser, Totholz im Wasser etc. ist umwelttechnisch gewünscht, wird teilweise sogar gezielt eingebracht: schneller Abfluss von Regenwasserspitzen wird dadurch verhindert, Renaturierung gefördert
* Details dazu siehe http://wiki.piratenpartei.de/BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-11-13_UmNatLA21#Top_4_-_Stand_der_Entwicklungsplanung_Wuhle_und_Hellersdorfer_Graben
=== Anhebung der Aufwandsentschädigung ===
* die Entschädigung der Mitglieder des AGH steigen zum 01. Januar 2013 von 3369 € auf 3477 €
** damit steigen auch die Entschädigungen der Verordneten der BVV von 335 € auf 345 €
=== Überarbeitung der GO der BVV ===
* im letzten Ältestenrat wurde vorgeschlagen, dass entweder eine AG, ein temporärer Ausschuss oder ein permanter Ausschuss gebildet wird
** dann soll in Gremienarbeit ein gemeinsamer Vorschlag zur GO erarbeitet werden
** die Fraktionen sollen Vertreterinnen und Vertreter benennen
* Ergänzung zu permanentem Ausschuss zu GO und Verwaltungsmodernisierung - auch zur Entlastung des Hauptausschusses. Muss ja nicht laufend tagen.
* Marcel hätte Interesse an dem Ausschuss und wird von Steffen vorgeschlagen
===Mitschriften/Protokolle in den Ausschüssen===
* es wird bemängelt, dass Anwesenheitslisten und Mitschriften/Protokolle der Ausschüsse zu spät an das BVV-Büro gehen
** es wird nachdrücklich darum gebeten, dass doch bitte der Rücklauf zeitnah erfolgt
=== Schloss Biesdorf ===
* es gab weitere Gespräche mit den Fördermittelgebern
** die Fördermittel sollen Brutto-Beträge sein, bisher ist das BA bei der Planung von Netto-Beträgen ausgegangen (Differenz 1,4 Mio. EUR)
** aufgrund der versch. Fördermittelgeber ist eine komplizierte Situation entstanden
** es ist nicht klar ob das BA die Differenz zuschiessen kann und darf (Gesamtplanung hängt an Einzelansprüchen)
** sollte es dazu kommen, dann müssten Gelder aus der Investitionsplanung umgeschichtet werden
* 05.12. Sitzung des Stiftungsrat der Stiftung Denkmalschutz
* es gab Gespräche mit der Grün Berlin GmbH
** würde einspringen aber nur mit kostenpflichtigen Nutzungskonzeptes (Eintritt zum Park, etc.)
** besonders sozialverträglich: Anwohner/Nachbarn sollten kostenlosen Eintritt bekommen
** wurde bereits abgelehnt
* auf Nachfrage im hauptausschuss: Plan-B hatte es auch hier nicht gegeben http://wiki.piratenpartei.de/BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-10-11_HA#4.8_-_0532.2FVII_-_Sicherung_der_Finanzierung_Schloss_Biesdorf_-_BzBm.2FBzStR_SchulSportFinPers
=== Sporthallen ===
* Marcels Nachfrage: http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4899&options=4
* im Zuge der Untersuchung am Otto-Nagel-Gymnasium wurde vom Bezirksamt eine Untersuchung aller Schulen im Siedlungsgebiet mit ähnlichen Baujahren in Auftrag gegeben
** dabei sind die Mängel an der Sporthalle der Mahlsdorfer Grundschule bekannt geworden
** dabei auch: Mängel im Dach zur Aula der Schiller-Grundschule festgestellt
* es gibt lediglich eine Vorgabe regelmäßig den Brandschutz (alle 5 Jahre) zu prüfen, nicht jedoch die Statik
** Wie gehen wir mit der Info um?
*** Info an die AGH-Fraktion
* auch die Sporthalle der Ulmengrundschule ist aktuell gesperrt
* Ein Großteil der Pulverlöscher in den Schulen und öffentlichen Gebäuden sind veraltet und entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik (dafür dann Schaumlöscher)
** Regelmäßige Kontrolle (alle 2 Jahre) und Überprüfung der Löscher
** Kleine Anfrage hierzu (Steffen)
===bvvt11===
* Steven, Steffen und Marcel waren da
* Protokoll unter: http://piratenpad.de/p/bvvt11
* Schwerpunkte: Unterausschuss Bezirke, Fraktionsredmine, Vernetzung
** Redmine: Prozesse müssen besser definiert werden um auch andere BVV-Fraktionen mit ins Boot zu holen - macht Marcel über den Jahreswechsel
* Ideen / Projekte für die nächsten Monate
** von pdg: Veranstaltungsreihe in allen 12 Bezirken mit individuellen Schwerpunkten
** von bertapetra: Bezirkekaperbrief - Support durch Konstanze?!
** gemeinsamer Fraktionsblog (siehe auch http://piratenfraktionen-berlin.de/ ) weiter ausbauen und promoten
** allgemein mehr überbezirklich koordinierte Arbeit anstreben (zu irgendwas muss es ja gut sein, dass wir flächendeckend in Fraktionsstärke eingezogen sind)
* es gab immer noch Probleme in der Kommunikation zur Pförtnerin
** es lag die Information vor, dass 4 Verordnete der Fraktion zur Sitzung kämen (hat trotzdem geklappt, dass Gäste Zugang erhielten - Micha klärt das noch mal ab)
===Bürgerhaushalt===
* Berichte vom Bürgerforum am 28./29.11. im STZ Biesdorf
** Steven und Micha waren im Schloss Biesdorf und waren leider fast allein als Gäste: 6 Verordnete, 3 Bürger, 4 vom Stadtteilzentrum
** STZ zeigt selbst produzierten Film und hofft auf mehr Gäste am kommenden Tag in der JFE Balzer Platz (mit Thema TVO)
** STZ hätte gern mehr Werbeanstregungen durch das BA (etwa durch die Pressemeldungen/Aktuelles)
* Vorschlag aus dem BHH: Finanzierung der Fraktionen in der BVV um 25 % zu kürzen
** http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/buergerhaushalt/finanzen/finanzierung-der-fraktionen-reduzieren
** evt. gemeinsame Stellungnahme der BVV nach Rücksprache im Ältestenrat am 18.12.
** genauere Besprechung, beim Punkt Orga-Foo
* sonstige Neuigkeiten zum BHH:
** 170 Vorschläge (schon deutlich mehr als beim letzten BHH und die Vorschlagsphase läuft noch fast einen ganzen Monat)
* Die Fraktion verteilt Bürgerhaushaltsflyer bei den Crewtreffen
==Termine==
===zukünftige, bekannt===
* Sondersitzung Hauptausschuss zum Haushaltsergänzungsplan am 19.12.
** wahrscheinlich zeitgleich mit Ausschuss Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden und in beiden Ausschüssen sitzt Marcel
** sollte nicht eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses entfallen?
** Sitzung Ausschuss REB entfällt, alles schick
* Termine für die nächste Ausgabe (Januar) der "Hellersdorfer"?
** Micha schickt auch die Termine für die Fraktionssitzungen im Januar ein
** Hinweis auf Beginn der BHH-Abstimmungsphase (31.01.-14.02.) mit Link
===zukünftige, neu===
* siehe Redmine: http://redmine.piratenfraktion-reinickendorf.eu/projects/marzahnhellersdorf/issues
==Orga-Foo==
=== Entlastung des Fraktionsschatzmeisters ===
* Steven stellt die aktuellen Finanzen der Fraktion vor inkl. Projektion für 2013
** wir haben aktuell ca. 2000 € auf dem Konto, davon aber noch Verbindlichkeiten für die Fraktionsflyer und die Parteienecke in der Hellersdorfer
* Entlastung von Steven als Schatzmeister
** Entlastung gilt für das Rechnungsjahr 2011
* Abstimmung
** 3 Ja-Stimmen
** 0 Nein-Stimmen
** 1 Enthaltung
* TODO: Satzungsänderung, dass Wahltermin mit Ende Abrechnungszeitraum (30.07.20xx) zusammenpasst
=== Finanzordnung für die Fraktion ===
* Steven hat einen Leihvertrag für den Beamer vorbereitet
** geht per Mail an alle zum kommentieren
** wird beim nächsten mal wieder aufgerufen
=== Sitzungsgeld außerordentliche BVV - Stolpersteine ===
* was gibts neues? --> nichts
=== Bürgerhaushalt - Vorschlag 127 ===
* http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/buergerhaushalt/finanzen/finanzierung-der-fraktionen-reduzieren
* es soll eine Stellungnahme durch die Vorsteherin erfolgen
* Wie stehen wir dazu?
** Ist bei einer derartigen Pauschalforderung bekannt wieviel Zuwendungen Fraktionen erhalten?
** Wieviel würde das einsparen?
*** Haushalt 2012/13, Seiten 138 und 139:
*** Gesamtsachmittelzuschuss an die Fraktionen pro Jahr: 39.800 € (-25% = 9.950 €)
*** Gesamtpersonalmittelzuschuss an die Fraktionen pro Jahr: 104.000 € (-25% = 26.000 €)
*** Funktionszulage aller Fraktionsvorsitzenden pro Jahr: 29.700 € (-25% = 7.425 €)
*** In Summe: 43.375 € pro Jahr
** Was soll gekürzt werden?
*** Sachmittelzuschuss, Personalmittelzuschuss, Funktionszulage?
** es handelt sich um eine landesgesetzliche Vorgabe
*** kann das auf Bezirksebene überhaupt umgangen werden?
* Geben wir dazu einen Kommentar ab?
** Einsparungen sind marginal
** Fraktionen müssen arbeitsfähig bleiben
** formal nicht zulässig, da die Basis ein Landesgesetz ist
** Micha stellt auf dem Bürgerhaushaltportal die Frage welche Zuschüsse gemeint sind
*** Micha wird dann unsere Rechung einstellen
=== Arbeitsvertrag ===
* Steven liest sich das durch und unterzeichnet ihn
** geht dann so raus
=== BEAK-Fragen ===
* https://mahe.piratenpad.de/beak-mahe2012
* das letzte Mumblen war eher mäßig erfolgreich
* nächster Termin: 04.01.2013 19.00 Uhr auf dem NRW-Mumble
=== Weihnachtsgrüße ===
* an wen wollen wir welche schicken?
** Fraktionen der BVV MaHe (4)
** BVV-Büro MaHe (1)
** Vorsteherin, stellv. Vorsteher (2)
** BzBm, Stadträte (5)
** anderen Piraten-Fraktionen in Berlin (11+1)
** Beauftragten (4):
*** Behindertenbeauftragter --> Hr. Flender
*** Beauftragte für Frauen und Gleichstellung --> Fr. Sever
*** Integrationsbeauftragte --> Fr. Marburg
*** Europabeauftragte --> Fr. Brumm
** Stadtteilzentren (9+1 [KJB])
* Wollen wir eine eigene Serie drucken oder fertige kaufen?
** = 38 Stück
** als Brief auf Fraktionspapier
** Vorschläge über die Fraktionsliste / Padankündigung dort
=== Weihnachtsfeier ===
* Nein
** Alternativangebot am 16.12. mit Plätzchenbacken in Lichtenberg
=== Rechnung für Parteienecke "Hellersdorfer" ===
* gibt es Neuigkeiten bzw. eine ordentliche Rechnung?
* Konstanze hat nochmal nachdrücklich nachgefragt
=== Fraktionsklausur ===
* Termin: Sa 05.01.2013, 14.00 - 18.00 Uhr
* Ort: Rathaussaal am Alice-Salomon-Platz (Micha kümmert sich)
==Ergänzungsplan Haushalt 2013==
* http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4905&options=4
* XLS sind heute (Montag, 04.12.) morgen bei Volker angekommen - leider mit Links zu lokalen Dokumenten, die fehlen. Volker fragt nach (es fehlten v.a. auch Produktbudgetierung & Produkthaushalt).
* leider wieder sehr unglücklich gelaufen - in Ausschüssen wurde bereits darüber beraten ohne das wir uns vorher verständigt haben
* Wie wurde sich bisher in den Ausschüssen verhalten?
** Kultur & Weiterbildung: mehrheitlich positive Empfehlung (Steffen hat zugestimmt)
** Schule & Sport: mehrheitlich positive Empfehlung (Steffen hat zugestimmt)
** Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen: positive Beschlussempfehlungmit 4 Ja, 0 Nein, 8 Enthaltungen (Steven hat sich enthalten)
*** der zur Klärung einiger Punkte nötige Stadtrat Komoß war nicht da, um Fragen zu beantworten
* Wie verhalten wir uns zum generell zum Ergänzungsplan?
** Kritik: fehlende Umsetzung von DRS 0254/VII (maschinenlesbare Unterlagen)
** Sind durch Personalmitelabbau bedingte externe Vergaben mit einberechnet?
** Wieso fließen mehr Personalmittel?
*** TODO: Marcel fragt dazu im HA nach
** Aufruf bei der nächsten FraSi und gemeinsame Positionierung
* Wie können wir unsere Koordinierung in Zukunft verbessern?
** TODO: Gelten unsere Kritikpunkte von letztem Jahr immer noch?
** Sonder-Fraktionssitzung vor der ersten Ausschusssitzung
==Konzept zum weiteren Vorgehen in der BVV==
* Steffen hat sich mal ein paar Gedanken gemacht (wir machen Fehler und wir lernen daraus)
** es ist schön das wir die Arbeitsmittel weitergehend verstanden haben - jetzt sollten wir sie noch zielgerichteter einsetzen
* nach einem Jahr ist die Luft ein wenig raus
** nicht wirklich problematisch, da wir ein brutales Tempo zu Beginn vorgelegt haben
** jetzt sollten wir uns auf einem für uns erträglichen Maß einpendeln und so nachhaltig und sorgfältig arbeiten
* Vorschlag für eine Strategie unseres weiteren (koordinierten) Vorgehens:
===1 zentrales großes Thema zu jeder BVV===
* Schwerpunkte setzen, diese gut vorbereiten
** Debatte vorbereiten, Start der Debatte mit einer Großen Anfrage (ggf. zusätzlich mit Antrag)
* das Thema ist entweder...
** ...von akuter Relevanz aufgrund aktueller Geschehnisse oder
** ...von mittelfristiger Relevanz für die Fraktion (einzelne Mitglieder)
* die Große Anfrage dient eindeutig nicht der Wissensermittlung: es wird eine Anfrage gestellt um die Debatte zu starten und ein Thema öffentlichkeitswirksam zu platzieren
====bei akuter Relevanz====
* Thema wird akut für die Fraktion
* kurzfristig wird das Thema so aufbereitet, dass es bei der nächsten BVV aufgerufen werden kann (eine Untersetzung mittels Recherche findet nur sehr eingeschränkt statt)
* zentrale Große Anfrage
* vermutlich kein Antrag
* zusätzliche Kleine Anfragen starten zur Untersetzung der Thematik
* Wiedervorlage zu einem späteren Zeitpunkt, optimalerweise dann mit Antrag zur Thematik
* ggf. erneuter Aufruf in der BVV
====bei mittelfristiger Relevanz für die Fraktion====
* Thema ist bereits auf dem Radar der Fraktion (eines Mitgliedes)
** das Thema wurde bereits so aufbereitet, dass es bei der nächsten BVV aufgerufen werden kann und mittels Recherche (Kleine Anfrage, AGH, etc.) bereits untersetzt ist
* zentrale Große Anfrage, sowie Vorstellung des Problems und Lösungansatz
* Antrag zur Thematik/Problemlage
* u.U. Überweisung in Fachausschuss, ansonsten Abstimmung
====Verständigung====
* zur ersten Sitzung des Monats sollten wir uns bereits auf den Schwerpunkt verständigen
** nicht ausgewählte Themen sind dabei nicht "vom Tisch" sondern werden mit Hilfe von Kleinen Anfragen oder Beratung im Ausschuss weiter verfolgt
** falls mal 2 Themen sehr wichtig sind, könnten wir diese, mit entsprechendem Mehraufwand, auch gemeinsam in die BVV einbringen
* Positivliste anlegen zur Sortierung von Themenschwerpunkten?
===Große Anfrage===
* macht ein Thema in der BVV auf
===Kleine Anfragen===
* gehen immer
* unser Mittel zur Wahl, wenn es um Wissensermittlung und die Vorbereitung eines Themas geht
===mdl. Anfrage===
* zur kurzfristigen Überprüfung ob ein Thema für die BVV Marzahn-Hellersdorf relevant ist
** z.B.: Macht eine Schule in MaHe beim elek. Klassenbuch mit?
*** Ja -> Thema ist relevant und offen -> Kleine Anfragen, etc.
*** Nein -> Thema ist für MaHe nicht relevant -> Abbruch, ggf. Verlagerung auf andere Ebene
* oder für kleinere Angelegenheiten
** z.B.: Wurde XYZ erledigt?
===Antrag===
* möglichst immer untersetzt
** fundiert begründen und argumentieren
** untersetzt durch Ergebnisse Kleiner Anfrage(n), Direktkontakt mit zuständigem Stadtrat / Fachebene, eigene Recherche, Konsultation externer Fachmenschen / Intressenvertretung, etc.
* möglichst zusammen mit Großer Anfrage, um das Thema so aufbereiten zu können, dass zumindest alle die Möglichkeit haben das Thema zu verstehen (nichts ist schlimmer als die Ablehnung mangels Sachkenntnis [na gut, es gibt Schlimmeres aber das ist auch schlimm])
* AUSNAHME: "technische" Anträge
** Anträge zu Verfahren, Vorgängen, etc. (i.d.R. unstrittig und deshalb platzierbar ohne das sie zentrales Thema sein müssen)
** Anträge zur Eröffnung eines Themas mit sofortiger Überweisung in den entsprechenden Fachausschuss
*** quasi gemacht um auf Konsens B zu landen (da geringer Aufwand, können diese zusätzlich zum Schwerpunkt platziert werden)
===Resolution===
* ...
===Öffentlichkeit herstellen===
* detaillierte Abstimmung mit Konstanze
* erste Vorschläge:
** wie bisher Pressemitteilung (PM) zur BVV - ggfs. anderer Duktus? knackiger/copy+pastierbarer/immer nur 1 Thema ja PM, lieber mehr PMs (PMs nach Themen aufsplitten)
** thematischen Schwerpunkt klarer heraus stellen
** event. PMs zum Verteilen in Papierform mit in die BVV?
*** dafür, aber nicht bei jeder BVV - gerne dann auch immer gleich mit O-Ton (Interview vor Ort anbieten)
* Volker spricht Konstanze dazu an
===Beteiligung===
====Einbinden von Sachkenntnis====
* wie können wir den Umgang mit unseren Bürgerdeputierten verbessern?
** Vorschlag: nehmen an der 2. Fraktionssitzung im Monat teil
** von 19 bis 20 Uhr thematische Arbeit mit den beiden, Start der Fraktionssitzung ab 20 Uhr (mit dem Hinweis, dass sie nicht die gesamte Fraktionssitzung anwesend sein müssen - Micha schickt an beide und an Paul ne Mail)
* Basisgruppen / Arbeitsgruppen
** evt. Newsletter oder andere Formen des Durchstechens/Aufbereitens von Informationen? oder Managementsummary oder How-to-BVV?
** Vorschlag Marcel: Umfrage bei welchen Themen wir uns in der BVV einsetzen/beschäftigen sollen und wie wir sie am besten einbeziehen können? Etwa:
*** Wo wollt ihr euch einbringen?
*** Welche Themen bewegen Euch?
*** Wie könnt ihr mitmachen (Zeiten, Mittel, ...)?
*** Wieviel bekommt ihr mit? Ist die Doku gut/zu viel/...
* Marcel bastelt eine Umfrage
** Zufriedenheit mit unserer Arbeit?
** Wieviele unserer Arbeit wird wahrgenommen?
** welche (bezirklichen) Themen sind interessant?
** welche Tools werden bevorzugt?
** wie groß ist das Potential der Mitarbeiter unter den Mitgliedern?
** Wie können / sollen wir über unsere Arbeit informieren?
===Weiteres / Anmerkungen===
* Micha baut dazu eine Mindmap auf'm BA-Flipchart zusammen
* in der jeweils 2. Sitzung zusammen mit unseren BuDeps
== Antragsvorbereitung ==
=== IGA-Leitlinien ===
* vgl. https://mahe.piratenpad.de/Leitlinien-IGA
* Diskussion über den Änderungsantrag von Frank Beiersdorf und dem Vorschlag von Volker mit Modulen
* Volker spricht das mit Frau Kern ab
=== anonym. Bewerbungsverfahren (Steffen) ===
* noch nicht vorbereitet
=== Ombudsstelle zu UN-Kinderrechten (Steffen) ===
* noch nicht vorbereitet
=== Unterkünfte für Asylbewerber ===
* Anregungen
** Integrative Flüchtlingsunterkünfte statt Auffangslager (aus Neukölln)
** Unterkünfte für Asylbewerber/-innen (aus BVV Spandau)
* sind sehr ähnlich im Ziel, finde beide gut
=== Veröffentlichung und nachvollziehbare Darstellung der Infrastrukturkostenberichte ===
* warte noch auf Antwort von Komoß zur mündlichen Anfrage
=== Kondomautomaten an Schulen ===
* Steven zusammen mit der Linken (Björn)
** ist fast fertig, an der Begründung muss noch gearbeitet werden
=== Antrag / Anfrage zu Siniti & Roma im Bezirk ===
* zusammen mit Linken und SPD
* Hr. Krug koordiniert das Thema
=== Antrag zu Gendergerechter Sprache ===
* angestoßen von Sarah Fingarow (Linke) --> ist in Arbeit
== Anfragenvorbereitung ==
=== Kleine Anfrage: Zum elek. Klassenbuch===
* siehe https://mahe.piratenpad.de/Anfragenvorbereitung
* hat Steffen vorbereitet -> Adhocracy (Micha)
=== Kleine Anfrage: Zu Sanktion des ALG II ===
* siehe https://mahe.piratenpad.de/Anfragenvorbereitung
* hat Steffen vorbereitet -> Adhocracy (Micha)
=== Kleine Anfrage: Zu Schulversäumnissen II (Steffen)===
* noch nicht vorbereitet
* siehe http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/ka020.asp?KALFDNR=937
* In einem Bezirk, wo Leute schon kein Geld haben, nutzt Bußgeld nichts. Ach...
=== Kleine Anfrage: Zu Verzögerungen bei der Bescheidung von Anträgen zu Sozialleistungen (Steven)===
* noch nicht vorbereitet
** Fachbereich übergreifend (Wartezeit und Anzahl, event. mit Stichtag)
=== Kleine Anfrage: Zu Sanierungsbedarf bei Sanitärenanlagen in Schulen (Steffen)===
* noch nicht vorbereitet
=== Sonstige Anfragen ===
* Marcel hat seine Anfragen alle hart verprokrastiniert, es fehlen:
** Große Anfragen Jugendpartizipation
** Kleine Anfrage: ausgeschüttete Sondermittel der BVV Marzahn-Hellersdorf
** Kleine Anfrage: zu Obdachlosen im Bezirk
** Kleine Anfrage: Grillplätze in Marzahn-Hellersdorf
** Kleine Anfrage: Genutztes Programm zum Ausdrucken von Katasteranfragen
** Kleine Anfrage: Einladung zu allen Sitzung von Beiräten, AGs, Gremien
** Kleine Anfrage: Veröffentlichung aller Protokolle von Beiräten, AGs, Gremien
** Kleine Anfrage ob geplant ist weitere BüA zu schließen
* Volker noch ausstehende Anfragen
** Kleine Anfrage zum Biometrie-Automat zusammenbauen
** Kleine Anfrage Grillplätze
==Themensammlung==
* weitere interessante Anfragen und Anträge:
** http://bvv-mitte.piratenpad.de/hijack
** Hausaufgabe von Marcel an alle: Das Pad durchgehen und Anmerkungen/Anfragen im Anfragenpad zusammentragen
* FahrRat - Volker verifiziert mal
* Kleine Anfrage: Zu Feuerlöschern in öffentlichen Gebäuden (Steffen)
** Ein Großteil der Pulverlöscher in den Schulen und öffentlichen Gebäuden sind veraltet und entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik (dafür dann Schaumlöscher statt Pulverlöscher)
** Regelmäßige Kontrolle (alle 2 Jahre) und Überprüfung der Löscher Vorschrift

BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-12-03 - Versionsgeschichte

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