https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BE%3AMarzahn-Hellersdorf%2FBVV%2FProtokolle%2FSitzung%2F2012-09-26 2026-04-26T23:18:17Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-09-26&diff=55861642&oldid=prev 2012-09-28T10:39:42Z

<p><span dir="auto"><span class="autocomment">Arbeitstreffen mit &quot;Mehr Demokratie e.V.&quot;</span></span></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>=Arbeitstreffen mit &quot;Mehr Demokratie e.V.&quot;=<br /> Arbeitstreffen mit &quot;Mehr Demokratie e.V.&quot; zum Thema Bürgerhaushalt am 26.09.2012 um 19.00 Uhr<br /> Ort: Rathaus Treptow<br /> <br /> * Grundlage ist das [http://fraktion.piraten-mahe.de/wp-content/uploads/2012/09/Mehr-Demokratie-Bürgerhaushalte-in-den-Berliner-Bezirken.pdf Positionspapier] von &quot;Mehr Demokratie e.V.&quot;, welches alle Berliner Piratenfraktionen in den BVVen erhalten haben.<br /> <br /> * Vorstellungsrunde<br /> ==Situation in Treptow-Köpenick==<br /> * Kiezkassen mit den Verordneten als Paten<br /> ** Gebiete der einzelnen Kiezkassen können sich zusammen schließen und größere Projekte finanzieren<br /> ==Vorstellung Projekt Bürgerhaushalt bei Mehr Demokratie e.V.==<br /> * Vorschlag: Bürgerhaushalt auf Landesebene?<br /> ** Berlin nimmt sehr viel kommunale Aufgaben wahr<br /> * Moni: Voraussetzung ist, dass es mehr Transparenz geben muss (ist noch nicht einmal bei der zur Verfügungstellung der Haushaltsunterlagen an Verordnete gewährleistet)<br /> ** hierfür müssen auch die Pflichtkosten ausgewiesen werden<br /> *** in Lichtenberg wird das aufbereitet<br /> *** in anderen Kommunen wird das System von &quot;Offener Haushalt&quot; verwendet<br /> *** (Dicke) Broschüre zum Haushalt sind nicht sinnvoll<br /> *** Klarstellen, dass es steuerbare Ausgaben gibt und nicht der gesamte Haushalt zur Disposition steht<br /> * &quot;Mehr Demokratie&quot;: in Dtl. sind fast keine Bürgerhaushalte verbindlich (es gibt allein eine Selbstverpflichtung)<br /> ** &quot;In fast allen anderen Ländern gibt es jedoch diese Verbindlichkeit&quot;<br /> ** &quot;In Dtl. überwiegt deutlich die rechtliche (und auch die politikwissenschaftliche) Meinung, dass es nicht verbindlich sein darf&quot;<br /> ** zusätzlich die politische Machtfrage - Entscheidungsrecht des Parlamentes (Repräsentationsproblem bei geringer Beteiligung)<br /> *** es müsste ein den Wahlen vergleichbarer Aufwand zur Steigerung der Bekanntheit betrieben werden<br /> ** Verbindlichkeit der Entscheidungen sollte aber erst am Ende der Arbeit stehen (vorher muss überhaupt erst ein Bürgerhaushalt eingeführt werden - und dabei ist eine Selbstverpflichtung zur Umsetzung der Entscheidungen schon sehr weit)<br /> * &quot;Mehr Demokratie&quot;: Bürgerhaushalt in Lichtenberg ist stark mit der Person/ehemaligen Bürgermeisterin Christina Emmrich verbunden<br /> * Feststellung von &quot;Mehr Demokratie&quot;: Gegen die Verwaltung lässt sich kein Bürgerhaushalt durchsetzen<br /> * Mehr Demokratie e.V.: Ausgangspunkt ist nicht der Haushalt oder die steuerbaren Mittel, sondern die Vorschläge der Bürger zur Beseitigung von Missständen oder konkrete Verbesserungen<br /> ** Leistungen der Verwaltung stärker an dem ausrichten, was der Bedarf der Bürger ist<br /> *** es geht nicht darum, dass der Bürger Finanzierungsvorschläge unterbreiten soll<br /> *** kein Budget, hat Spielwertcharakter und wird nie reichen (sorgt im Zweifel für Frust auf allen Seite, wenn der &quot;richtige&quot; Haushalt bei den Verordneten bleibt)<br /> ** drei bis vier Wochen aktive Zeit in der der Bürger online mitdiskutieren soll<br /> * Vorbildliche System (Frontend, Backend) bei der Stadt Köln<br /> * Problem Offliner<br /> ** Lösung in MaHe (mit der Einbindung der Stadtteilzentren wurde in diesem Zusammenhang positiv aufgenommen)</div>

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