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2012-05-04T13:38:17Z

0210/VII - Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit des Bebauungsplanverfahrens 10-59

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'''Mitschrift vom Ausschuss Wirtschaft, Jobcenter und ökologische Stadtentwicklung'''

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017
Datum: 06.03.2012 18.00 Uhr
== Bericht des Bezirksamts ==
* Treffen der Baustadträte
** Straßenausbaubeitragsgesetz war Thema
** es muss geguckt werden wo das fehlende Geld herkommt
** Gesetz wird abgeschafft
== Drucksachen ==
=== 0155/VII - Projekt Einzelhandelsversorgung Märkische Allee/Trusetaler Straße ===
* Möglichkeit: Errichtung Mobeldiscountmarkt (4500 m² Verkaufsfläche)
* es ist ein neues Fachmarktkonzept für Berlin in Arbeit
** ähnliche Wirkung wie Stadtentwicklungsplan --> Ausweisen von Flächen die als Fachmarktzentrum genutzt werden können
** Entwurf geht dem BA in wenigen Wochen zu - der zu der Fläche eingeleitete Bebauungsplan sollte sich in dem Konzept wiederfinden bzw dem zumindest nicht entgegenstehen
* es ist eine Studie über die Auswirkungen des Baus in Arbeit
* Stand B-Plan (10-60): nach der Stellungnahme zum Fachmarktkonzept wird daran weitergearbeitet
* wird vertagt bis die Studie vorliegt --> BA soll die Studie vorstellen + der Projektentwickler soll dazu reden
=== 0166/VII - Entwurf des Bebauungsplanes XXIII-6b vom 8. September 2009 mit Deckblatt vom 7. September 2011 ===
* Nachfrage von Frau Hartwig (BD Grüne)
** zum versickern von Schichtenwasser (Böden sind dafür nicht geeignet) - wird alles auf die Grundbesitzer abgewälzt
** und zum Lärmschutz für Anwohner an der Hönower Straße
* BA (Herr Gräff)- Lärmschutz: lässt sich bei der Straße nicht vermeiden und nur mit hohem Aufwand verringern
** Nachfrage Frau Hartwig - Möglichkeiten bestünden durch Tempo 30 Zonen oder Beschränkung des zulässigen Höchstgewicht, vertrösten auf "die Pflanzung von Hecken" oder "Nutzung der hinteren Grundstückhälfe" nicht wirklich zielführend
** BA - beantragt bei der Verkehrsleitung gerne Temppo 30 Zone für die Hönower Straße
* Beschlussempfehlung: 11 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung
=== 0176/VII - Neustrukturierung der Umsetzung der kommunalen Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II und der Leistungen für die Bildung und Teilhabe (BA-Vorlage Nr. 0081/IV) ===
* zur Kenntnisnahme für die BVV - 12 Ja, 2 Enthaltungen
=== 0181/VII - Entwurf des Bebauungsplanes XXIII-6h vom 8. September 2009 mit Deckblatt vom 5. Oktober 2011 ===
* Bemerkung - Frau Hartwig: die gleichen wie bei 0166/VII
* keine weitere Bemerkungen
* Beschlussempfehlung: 11 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung
=== 0187/VII - Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanes 10-57 ===
* Vorlage zur Kenntnisnahme
* Nachfragen - Herr v. Neumann: Anträge zum gleichen B-Plan sollen nicht in einer Sitzung behandelt werden - so können Einwände des Ausschusses / der BVV nicht berücksichtigt werden
** BA (Herr Gräff) - ist bekannt und nochmal mit aufgenommen, tlw. nicht anders möglich da BA öfters tagt und der AS auch mal DRS verschiebt
* Nachfrage Frau Hartwig - Lärmkontingierung - nicht im B-Plan berücksichtigt
** BA - ist ein reines Gewerbegebiet, Grenzlärm (zu Wohngebieten) wird nicht weiter berücksichtigt da im Bezirk klare Abgrenzung von Gewerbegebiet und Wohngebieten, Forderungen der Senatsverwaltung sind an dieser Stelle "überzogen"
* zur Kenntnisnahme für die BVV - 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
=== 0190/VII - Begründung des Bebauungsplanes 10-57 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes 10-57 ===
* keine Nachfragen
* Beschlussempfehlung: 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
=== 0210/VII - Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit des Bebauungsplanverfahrens 10-59 ===
* Nachfrage Herr Loewenhofer - ist eine Abzweigung von der Gülzower Straße vorgesehen ( zur Erreichung der Siedlung), da der vorhandene Wall vom alten Schießplatz deutlich abgetragen wurde
* Antwort BA: ist nicht vorgesehen
* Diskussion um die Nutzung der Fläche
** Netto zieht in neues Gebäude südwestlich der Gutenbergstraße
** Nachnutzung des freiwerdenen gebäudes unklar- gehört Investor in UK zu dem kein Kontakt besteht
=== 0074/VII - Für Mindestlohnbedingungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten ===
* keine Fragen / Diskussionen
* Beschlussempfehlung: 6 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltung

== Arbeitsplan ==
* ging vorab per Mail zu
* es gibt noch kleinere Ergänzungen
* Thema auf der nächsten Sitzung wird das Gut Hellersdorf sein
== Anforderungen an einen Wirtschafts- und Vergabebericht ==
* Vorschlag der Linken wurde verteilt
* es gibt kleinere Änderungen (u.a. Aufnahme des Arbeitskreis sozialistische

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