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2011-12-12T13:58:56Z

Transparenz: Typos

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=Treffen mit der SPD=

* Datum: 17.10.2011 18.00 Uhr
* Ort: Rathaus Marzahn
* Teilnehmer Piraten: Steffen Ostehr (SO), Steven Kelz (SKE), Volker Tanger (VT), Marcel Geppert (M), Sebastian Kirste (SKI)
* Teilnehmer SPD: Stefan Komoß (SKO), Gordon Lemm (GL)

==Protokoll==
===Vorstellungsrunde===
* GL – designierter Fraktionsvorsitzender, ehemaliger Geschäftsführer
* SKO – Kreisvorsitzender, wurde 2006 zum Stadtrat gewählt, als Ersatz für eine SPD-Kandidaten die 5x durchgefallen ist, davor keine Erfahrung in der Politik, war bis dahin Abteilungsleiter für eine Weiterbildungsfirma im Bezirk
* SKO – Hellersdorf war mal der jüngste Bezirk Berlins (24 Jahre Durchschnitt), heute auf Berliner Niveau (43 Jahre Durchschnitt), bald ältester Bezirk (53 Jahre Durchschnitt)
** Geburtenknick in den 90ern, deswegen viele Schulen und Kindergärten abgerissen
** seit ca. 2001 wieder „Babyboom“, deswegen deutlicher Mehrbedarf bis 2015
* wichtige Projekte für SPD: CleanTech Park und Schluss Biesdorf
* in der letzten Legislatur von 35 Mio. Schulden 9 Mio. getilgt (jetzt vor Pankow)

===Themen der Piraten (SO)===
* 61 Mitglieder im Bezirk, vor der Wahl ca. 40

====Transparenz====
* Allris-Dokumente maschinenlesbar machen und mit Direkt-Links versehen (Beispiel Kommentar zum BezVG); anstrengend zu bedienen
** SKO – gut, muss aber über das Land passieren
** VT – nachvollziehbare, begründete Entscheidungen (z.B. bei Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen)
** SKO – sehr interessante Sache, sollten wir im Detail besprechen
** GL – in der Realität schwierig, stark abhängig vom Protokollanten, i.d.R. wird nur Ergebnisprotokoll geführt
* Audio-Aufzeichnungen der BVV-Sitzungen online stellen; Bookmarks in den Dateien mit denen man direkt zu Drucksachen springen kann
** SKI - Ziel: Audio-Aufzeichnungen der Ausschüsse
** Idee – Räume die bereits technisch mit Streaming- / Aufzeichnungs-Equipment ausgestattet sind
** GL – ist Aufgabe des BVV-Büro; man sollte überlegen das BVV-Büro zu stärken
*** SKO – evtl. Person tauschen und IT-affine Leute reinholen

====BVV-Streaming====
* Soll ausgebaut werden, zweite Kamera, finanzielle Mittel, usw.
* Wir werden von anderen Piraten gefragt wie es in MaHe gemacht wurde (MaHe aktuell der einzige Berliner Bezirk der das macht)
* Einblenden der Drucksachen über Beamer in der BVV-Sitzung
* SKO – gut zum einblenden, wenn sich jemand nicht filmen lassen will
* GL – sollte ohne großen Aufwand möglich sein

====Freifunk====
* (flächendeckend) im Bezirk
* Start mit einzelnen Punkten, konsequenter Ausbau auch ins Siedlungsgebiet hinein
* SKI – es gibt schon eine Freifunk-Bewegung (X-hain, Prenzelberg); Erläuterung der Problematik der Störerhaftung
* SKO – sollte ein Projekt draus werden, was für rechtliche, wettbewerbliche, organisatorische Auswirkungen hat das? Ist aber interessant

====Medienkompetenz====
* Schulung im Umgang mit dem Internet (für alle Altersgruppen)
* „Generation Internet“ muss abgeholt werden (sie ist es gewohnt, dass alles online ist)
* SKO – schwierig über den Bezirk, da Schulinhalte über das Land vorgegeben weden
* SKO – neue Schülerwerkstatt „HELLEUM“ für Forschung in der Grundschule (Nutzung von allen Grundschulen)
** evtl. ein HELLEUM 2 für Medien

====Bürgerhaushalt====
* eigenes Budget
* Website ist eher schlecht, Hürden müssen gesenkt werden
* neue Website unter Beteiligung von Schul-AGs, Vorbild Seite der Lichtenberger
* GL – ist in der aktuellen Form nicht wirklich gut
** nach der aktuellen Gesetzeslage kann der Bürger nicht über finanzielle Mittel abstimmen
** tlw. Verfolgung eigener Interessen von Vereinen und Trägern
* SKO – im letzten Jahr ca. 90.000 € für Projekte aus dem Bürgerhaushalt verwendet
* SKO – 117 Vorschläge mit ca. 117 Beteiligten, breitere Beteiligung dringend gewünscht (sonst demokratische Legitimation fraglich)
** was legitimiert 500-1000 Menschen über einen Betrag X zu entscheiden, wenn in einem Stadtteil über 40.000 Menschen wohnen
* SKO – eigenes Budget sollte als Debatte in der BVV geführt werden
** Größere Beteiligung ist Voraussetzung für eigenes Budget

====Jugend-BVV====
* Neuen Anlauf starten, Jugendliche selbst planen lassen
* GL – soll auch für die Senioren-BVV gelten
* SKO – evtl. anderer Begriff um es attraktiver machen

====Grillplätze====
* Bereits ausgebaute Grillplätze öffentlich ausweisen
* SKO – lässt sich sicherlich machen

====Lizenzfreie / Gemeinfreie Bücher====
* Beispiel Liederbücher (von Musikpiraten e.V.)
* Gegensteuern gegen die aktuelle Praxis der GEMA und Verwertungsgesellschaft Musikedition, Kindergärten zu „schröpfen“
* Ausweitung auf Schulen
* SKO – interessant, Frage ist ob das aus dem Bezirkshaushalt finanziert werden muss (da Bezirk nur noch Träger einiger Kitas, häufig nur noch private Kitas), evtl. aus Mitteln des Kita-Eigenbetriebs
* SKO – evtl. auch über Schulen

====Bürgerentscheide====
* Hürden senken, Möglichkeit schaffen einen Bürgerentscheid auch von der BVV initialisieren lassen
* Mehrere Bürgerentscheide auf einen Termin liegen
* SKO – muss auf Landesebene angegangen werden, Quoren werden dort festgelegt

===Geschäftsordnung===
* Textform statt Schriftform
* Live-Streaming einbeziehen
* Aufzeichnungen online stellen
* Ältestenrat öffentlich, nicht nur Fraktionsvorsitzende
* Öffentliche Verhandlung über Beschwere gegen die Vorsteherin + Verkauf von Grundstücken
* Jugend-BVV (und Senioren-BVV) in die TO
* SKO - SPD gegen geheime Abstimmung bei Sachabstimmungen
* „Unterlagen auf Wunsch auf Papier verteilen“ (Prinzip umkehren)
* SKO – insgesamt OK

===Ausschüsse===
* Neuer Ausschuss für „Bürgeranliegen, Bürgerhaushalt, Mehr Demokratie und Eingaben und Beschwerden“
* GL – Ausschüsse sollen von der Anzahl wohl so bleiben
* SKO – Burgerhaushalt „kann“ man machen, in der jetzigen Form möglich, wenn es ums Geld geht wird der Hauptausschuss was dagegen haben

===Bürgerdeputierte===
* Vorstellbar für Gesundheit, Sport
* SKO – müssen wir einen finden der einen abgeben will

===Bürgermeisterwahl===
* GL – Abstimmungsverhalten bei der BM-Wahl
** Verhandlungen mit Grüne und CDU über Zählgemeinschaft (''Anm. d. A.: CDU hat mittlerweile die Zählgemeinschaft bestätigt'')
** Für eine Zählgemeinschaft müssen Angebote gemacht werden
*** CDU und Grüne wollen Vorsteher-Posten
* Frage wie die Piraten sich positionieren wollen
** SO – noch unklar, GV soll Empfehlung aussprechen, es gibt aber keinen Zwang geschlossen zu Wählen

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