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2011-10-07T22:52:04Z

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=Treffen mit der LINKE am 30.09.2011=

===Teilnehmer:===
* Piraten: Steffen Ostehr (SO), Marcel Geppert (MG)
* LINKE: Björn Thielebein (BT), Dagmer Pohle (DP), Regina Kittler (RK), Klaus Jürgen Dahler (KD), Norbert Seichter (NS)
Start: 17:50 Uhr

==Protokoll==
Hinweis: ''kusiv'' geschriebene Text sind Anmerkungen des Autors (Marcel) und keine Aussagen der Teilnehmer

===Vorstellung die LINKE===
*Vorstellungsrunde: erst Linke, dann Piraten
*NS erzählt was zum Hintergrund des Treffen:
**Wollen die Piraten kennen lernen, wo ergeben sich Gemeinsamkeiten?
**Führen mit allen demokratischen Parteien solche Gespräche
**Weniger ideologische Abgrenzung auf Bezirksebene
**Werben nicht um eine Zählgemeinschaft, werben um Unterstützung für BM-Kandidatin
**Bieten Zusammenarbeit an

===Vorstellung der Piraten===
*SO stellt kurz die Piraten vor (basisdemokratisch, transparent, Kandidatengrillen der BM-Kandidaten, Piratenpad)
*SO stellt Themen der Piraten vor
====Transparenz====
*Maschinenlesbarkeit in Allris, Audioaufnahmen,
====BVV-Live====
*KD würde sich über eine neue Debatte über das Thema freuen, dem Thema eher positiv gegenübergestellt
*BT es gab eine Arbeitsgruppe zum Aufbau von BVV-Live, schlägt vor diese wieder einzuberufen
*KD BVV-Live mit in die GO aufnehmen
*Frage nach den Kosten; SO schlägt vor Titel im Haushaltsplan einzuführen; evtl. über Verein (Parteinah?); ''wird wohl kritisch gesehen, wenn es von einer Partei kommt''; Idee: gemeinnütziger Verein?
*Widerstände bei CDU und teilen der SPD sind weiterhin zu erwarten

====Freifunk====
*SO Umsetzung erst an Hotspots, Ziel aber flächendeckend, Nutzung öffentlicher Flächen
*BT Internetangebot in Bibliotheken und Jugendeinrichtungen ausbauen
**''Das evtl. als erster Schritt, dann nicht mehr weit auch WLAN einzurichten --> Dezentraler Ansatz''
*SO Ansatz sollte seine eine Grundinfrastruktur bereit zu stellen an die sich private andocken können
*BT – sollte ein berlinweites Projekt sein --> Initiative aus dem Bezirk heraus?
*RK – sollte über AGH laufen, LINKE wäre auch dafür zu haben, technische Umsetzung aber fraglich
*BT – in Paris gibt es an Hotspots schon freies WLAN

====Bürgerhaushalt====
*SO - nur 3 von rund 170 Anfragen wurden umgesetzt
*DP – es wurden mehr Anfragen umgesetzt (13 von 160) aus im Haushalt vorgesehen; aktuell noch 113 Anfragen offen, es wird immer gecheckt ob Anfragen auch mit anderen Mitteln umgesetzt werden kann
*KD – es gibt verschiedene Kategorien, manche Sachen werden auch weitergeleitet, da nicht für zuständig (z.B. Fahrstuhl bei Haltestellen/Brücken)
*RK – es gibt in (allen) Stadtteilzentren Arbeitsgruppen für den Bürgerhaushalt, vornehmlich aber Rentner und Rentnerinnen (wenn nicht gerade neue Anträge eingereicht werden sollen)
*DP – es gibt eine Homepage zum Bürgerhaushalt, Bearbeitungsstand kann dort beobachtet werden, es gibt aber keine dafür abgestellt Person um Informationen einzupflegen / Kommunikation mit Bürgern hält; Einreichen von Anträgen über die Seite möglich
*BT – einig, dass mehr Leute vom Bürgerhaushalt wissen sollen und ihn nutzen; Abstimmung online, bislang 3 zentrale Veranstaltungen und mehrere dezentrale in den Stadtteilzentren; wir müssen den Bürger verdeutlichen, wie groß der Spielraum im Haushalt ist, auch BVV sind Grenzen gesetzt
*KD – es gibt nicht viele Bezirke in denen es einen Bürgerhaushalt gibt, z.B. in Lichtenberg auch negative Erfahrungen; Ziel der Mitbestimmung und Transparenz z.T. nicht erreicht
*SO – unsere Vorschläge sollen das Bestehende Angebot erweitern, nicht ersetzen
*KD – Interaktion muss auch im realen Leben passieren, nicht nur über das Internet; ist auch ein Generationsproblem, ältere Leute wollen lieber persönliche Gespräche,
*MG – jüngere Menschen wollen selbst gucken und entscheiden wann sie was machen (ohne festen Termine)
*SO – Politik muss sich mehr an die Bedürfnisse und Gewohnheiten der Bürger anpassen
*NS – Piraten müssen liefern, aber müssen sich auch den Hürden klar sein, inhaltlicher und personeller / finanzieller Natur
*SO – Neuerungen sollen möglichst aufwandsneutral durchgeführt werden. z.B. Personal an anderer Stelle entlasten
*RK – Personalabbau muss aufhören, MA in der Verwalter sind jetzt schon überlastet; Mittel für mehr MA / halten der MA müssen vom Land (für den Bezirk) eingefordert werden
*BT – Qualifiziertes Personal nicht immer vorhanden (z.B. im Stellenpool), aus dem Pool muss aber ein MA gefunden werden; schwierig neue Leute einzustellen
*RK – veraltertes Personal z.B. auch in Schulen, Jugendclubs, Verwaltung
*NS – zu wenig Personal z.B. in Bürgerämtern führt auch zu langen Wartezeiten bei den Bürgern bei Anfragen vor Ort; nicht alle Aufgaben kann man ins Netz portieren ''(v.a. Dienstleistungen / Sozialbereich)''
*NS – Ideen brauchen Mehrheiten, der Rahmen ist z.T. vorgegeben durch finanzielle Hürden
*RK – man hat die Schere schnell im Kopf, Piraten haben das noch nicht, sind daher noch freier im Denken, mit dem was möglich ist und was nicht; Begrenzung der Legislaturperioden für Abgeordnete wäre manchmal nicht verkehrt
*NS – es gibt auch interbezirkliche Projekte (z.B. TVO) mit unterschiedlichen Meinungen zum gleichen Thema (Lichtenberg will TVO auf MaHe-Seite, MaHe will TVO auf LiHo-Seite)
====Jugend-BVV====
*MG – stellt die Piraten-Position vor
*BT – Grund möglicherweise das alles von oben vorgegeben wurde, an den Interessen der Jugendlichen vorbei; Linke grundsätzlich dafür, sind für jeden neue Versuch zu haben; Arbeitsgruppe im JHA dazu, wichtig ist aber die Jugendlichen bei der Planung einzubeziehen
====Grillplätze====
*SO – Angebot legalisieren (es gibt schon Grillplätze auf dem Kienberg und auf dem Ahrensfelder Berg, ''auf dem Hasenberg'')
*BT – Thema kommt immer wieder auf
*RK – ist bisher an einer bürgerlichen Mehrheit gescheitert, viele Bedenken über Ordnung usw.; wenn öffentlich muss der Bezirk auch für haften, dass Müll entsorgt wird
*BT – mal schauen wie das in anderen Bezirken gehandelt wird (bei welcher Abteilung im BA, zu welchen Kosten)
====Offene Dateiformate====
*SO – stellt die Idee vor, Ziel sollte sein alles mit offenen Formaten zu handeln
*BT – führt das Beispiel weiter aus mit Beispiel München
*RK – welche Formate sind davon betroffen? Welche Dateien können aktuell nicht von allen geöffnet / angesehen werden?
*RK/BT – Bezirk sollte sich gegenüber dem Land einsetzen, auf offene Formate umzustellen
*BT – OpenSource-Debatte wird seit Jahren geführt, aber es passiert nicht, dürfte sich mit den Piraten ändern; z.B. Allris kommt vom Land, Bezirke sind nur Nutzer; bei Vertretung des Themas gegenüber dem Land sind die Linken mit im Boot
====Gemeinfreie Bücher====
*SO – Beispiel Liederbücher; sollte aufgegriffen und weiter verfolgt werden
*RK/BT – in Schulen und Kitas sinnvoll, v.a. wenn GEMA-Gebühren eingespart werden können (wir aber z.B. in Jugendclubs schwierig)
*RK – Finanzierung für solche Bücher z.B. über Sponsoren

===Geschäftsordnung===
*BT – sollte in FraVo-Runde besprochen werden (15.10. bei Fr. Wermke?)
*BT – wie stehen Piraten zu geheimen Abstimmungen zu Sachfragen?
*MG – Möglichkeit sollte es geben, aber hohe Hürde;
*BT – mach euch mal drüber Gedanken
*NS – manche Leute in der BVV stimmen grundsätzlich gegen Anträge der Linken / *BT – Lagerdenken auch nach der Bezirksamtsbildung

===Ausschüsse===
*BT – da wo die Linken einen Stadtrat stellen, stellen sie keinen Ausschussvorsitzenden
*RK – Vorsitzende werden nicht zwingend der Reihenfolge vergeben, vorab Absprachen
*RK – welchen Vorsitz wollen die Piraten haben?
*SO – neuer Ausschuss Bürgeranliegen und Direkte Demokratie (und Quartiersmanagement), hier dann Vorsitz
*RK – Linke wurde da mitgehen; evtl. noch weitere Themen mit in den Ausschuss aufnehmen
*BT – Ausschuss für Rechnungsprüfung und Eingaben und Beschwerden ist nicht öffentlich
*RK – Hauptausschuss und JHA sind wichtig
*BT – Bürgerdeputierter für JHA nur über Träger, Piratenvorschlag (Christian Fender) würde mitgetragen, wenn über Träger eingebracht werden kann
*BT – Linke würden auch Ausschusssitze abgeben, wenn man sich einig wird;
*BT – Dagmar Pohle ist zum Kandidatengrillen bereit
*RK – Änderung der festen TO (siehe GO) Berichte des BA weiter nach hinten, Anträge weiter nach vorne; nur eine große Anfrage pro Fraktion

===Sonstiges===
*Im Bezirk: Manifest der demokratischen Parteien (Thema für die GV)
*Unterstützung bei der Organisation „Schöner Leben ohne Nazis“ (im kommenden Jahr)

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