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2011-10-07T22:57:35Z

hat „BE:BVV/Marzahn-Hellersdorf/Protokolle/sitzung 25092011“ nach „BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2011-09-25“ verschoben

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=Treffen mit der Bezirksvorsteherin Fr. Wermke=

* Datum: 25.09.2011
* Uhrzeit: 15.00 bis 18.00 Uhr
* Anwensende: Steffen, Steven, Volker, Marcel, Basti, Fr. Wermke

==Raumsituation==
* wir können jetzt schon Sitzungsräume haben (Frau XXX (BVV-Büro) fragen)
* wir bekommen vermutlich vorab einen Raum übergangsweise bis die FDP raus ist

==Ausschüsse==
* im Monat i.d.R. 10 Tage für Ausschüsse
* Montags i.d.R. Fraktionssitzungen
* Nicht 1-2 Tage vor der BVV
* Nicht freitags
* 1x im Monat BVV-Sitzung
* Primär Dienstag, Mittwoch, Donnerstag
* Besetzung des Jugendhilfeausschuss ist zum Großteil vorgegeben durch Jugendhilfegesetz (?), z.B. Verein für Mädchenarbeit, Verein für Sport ,usw.
* Bürgerdeputierte (maximal 4 pro Aussschuss): bisher 2 Linke, 1 SPD, 1 CDU
** Bürgerdeputierte aller Parteien werden von alle gewählt (außer es gibt konkrete Vorbehalte gegen eine bestimmte Person)
* Wichtige Ausschüsse: Hauptausschuss (Finanzen + Personal), Ökologische Stadtentwicklung (z.B. Bebauungspläne)

==Geschäftsordnung==
* Zählgemeinschaften laut GO nur für die Bildung des Bezirksamts (Stadträte, Bürgermeister)
* Bei der ersten Sitzung Diskussion zur Geschäftsordnung
*Wenn Änderungswünsche da sind, jetzt schon einreichen
**z.B. Textform statt Schriftform (ist wohl jetzt schon Praxis)
**z.B. BVV-Live in die GO mit aufnehmen (Idee von Basti: Verein gründen der die Infrastruktur übernimmt und das ehrenamtlich macht)
***Rechtlich verantwortlich ist aktuell Fr. Wermke
***Jeder Verordnete muss gefragt werden ob er gefilmt werden will (da rein rechtlich keine Parlamentarier, sondern Verwaltungsmitarbeiter)

==Jugend-BVV==
*Jugend-BVV- Rederecht in Ausschüssen und BVV, kein Antragsrecht
** In Charlottenburg: jede Schule und jeder Jugendclub stellt einen Delegierten für die Jugend-BVV
* Idee: stärker Projektbezogen, 2x im Jahr Jugendkonferenz
* Idee: jeder Ausschuss+1 JBVV (wird bei der Seniorenvertretung auch so gemacht), haben Rederecht, kein Stimmrecht

==Transparenz und Mitbestimmung in der BVV==
* Was es aktuell gibt: Bürgeranträge (200 Unterschriften sind nötig)
** unser Ziel: ePetition (vgl. Bundestag)
* Was es aktuell gibt: Tonaufzeichnung mit Zuordnung zu Anträgen (v.a. um das Wortprotokoll zu ersetzen), allerdings nur für den internen Gebrauch
* Wortprotokolle sind öffentlich
** aktuell nicht in Ausschüssen
* Protokolle sind i.d.R. nur Ergebnisprotokolle

==Finanzen==
* Fragen zu Finanzen: Frau XXX (BVV-Büro)
* Abrechnungen immer erst im Nachhinein, d.h. erst Person einstellen, dann Person bezahlen, dann Geld vom Bezirk zurückfordern  wir müssen Geld vorschießen
* Vorschüsse gibt es vermutlich nicht
* Sozialabgaben? Noch mal nachfragen ''(Anm.d.R.: Ist mittlerweile geklärt, müssen wir auch zahlen)''
* Es gibt keinen wissenschaftlichen Dienst o.ä.
* Büro ist komplett leer, Ausstattung müssen wir selbst besorgen
* Partei darf die Fraktion finanzieren

==Sonstiges==
* Verhältnis zur NPD --> demokratischer Konsens gilt, hat in der letzten Legislatur gut funktioniert, außer bei geheimen Abstimmungen
* Konstituierende Sitzung der Fraktion erst nach der Vereidigung (in der ersten BVV-Sitzung)
* Schulung: Kommunalpolitisches Forum am 15./16. Oktober

BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2011-09-25 - Versionsgeschichte

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