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2011-07-04T18:45:24Z

Mehr Demokratie wagen

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==Mehr Demokratie wagen==

»''Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.''« Die Legitimation allen staatlichen Handelns ergibt sich aus den Wahlen und Abstimmungen der Bürger. Das gilt direkt für die Legislative, es gilt indirekt für die Exekutive. Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind in Berlin allerdings viel zu gering. Notwendig ist daher ''»mehr Demokratie zu wagen.«''

''' Mehr Demokratie beim Wählen '''

Um den Einfluss des Wählers zu stärken, wollen wir neue Wege schaffen,
die personale Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und anderer
Vertretungskörperschaften direkt mitzubestimmen. Dies kann durch die
Möglichkeit, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu vergeben
(Kumulieren) oder Kandidaten verschiedener Parteien gleichzeitig zu
wählen (Panaschieren), erreicht werden.

Die freie Wahl darf nicht von vornherein von taktischen Erwägungen
bestimmt sein, die zur Entscheidung für das "geringste Übel" führen.
Stimmhürden dürfen nicht davon abhalten, die Stimme für neue oder kleine
Parteien abzugeben. Daher setzen wir uns für ein Verfahren ein, dass
auch die Stimmen von Wählern in die Vergabe der Parlamentsmandate
einbezieht, deren vorrangige Parteiauswahl an der Stimmhürde scheitert
(Ersatzstimmen).

''' Demokratie bezieht alle ein '''

Menschen sollen an Entscheidungen und vorbereitenden demokratischen Prozessen möglichst umfassend beteiligt werden. Allen, die ihren Lebensmittelpunkt
in Berlin haben, ist daher die Gelegenheit für demokratische
Mitbestimmung in der städtischen Politik zu eröffnen.

Dafür ist ein zeitgerechtes Staatsangehörigkeitsrecht erforderlich, das
auch ein uneingeschränktes Recht zum Erwerb der Staatsangehörigkeit
durch Geburt im Staatsgebiet vorsieht. Darüber hinaus setzen wir uns für
ein bezirkliches Wahlrecht ein, das die EU-Staatsangehörigkeit nicht
voraussetzt.

Auch das Alter eines Menschen sollte seine demokratische Beteiligung so
wenig wie möglich von vornherein einschränken. Bestehende Hürden wie das
Wahlalter müssen wir bei Berücksichtigung dieses Grundsatzes neu überdenken.

''' Mehr Demokratie durch Dezentralisierung '''

Berlin ist groß genug, um unterschiedliche Lösungen für politische
Probleme in den einzelnen Bezirken zu ertragen. Deshalb setzen wir uns
dafür ein, den Bezirken echte und eigene Entscheidungskompetenzen zu
sichern. Die Möglichkeiten der Senatsverwaltungen, in die Bezirke
hineinzuregieren, wollen wir verringern.

''' Mehr Demokratie durch direkte Demokratie '''

Auch für direktdemokratische Initiativen ist ein größeres Maß an
Verbindlichkeit gesetzlich zu verankern, sowohl auf Landesebene als auch
lokal. Wir setzen uns für neue Wege der direkten demokratischen
Beteiligung ein und wollen neben bereits anderswo eingesetzten
Möglichkeiten wie Petitionssystemen und Bürgerhaushalten auch völlig
neuartige Verfahren erproben.

Die technische Entwicklung erschließt dabei Möglichkeiten der
Beteiligung, die bisher nicht denkbar waren. Die automatische
Informationsverarbeitung und gleichberechtigte, verzögerungsfreie
Kommunikation, die in elektronischen Systemen umgesetzt werden kann,
erlaubt es uns über die Mittel zum Aufbau einer neuen, partizipativen
Form der Demokratie nachzudenken, sowohl zur Stärkung direkter
Einflussnahme durch den Einzelnen als auch zur Öffnung der
Entscheidungsprozesse von Vertretern. Auch wenn wir erst am Anfang einer
solchen Entwicklung stehen, können wir jetzt schon die ersten Schritte
gehen.

BE:Grundsatzprogramm/Mehr Demokratie wagen - Versionsgeschichte

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