https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BE%3ACrews%2FNegroponte%2FLogbuch%2F2013-02-05 2026-06-02T09:40:46Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BE:Crews/Negroponte/Logbuch/2013-02-05&diff=55888255&oldid=prev 2013-03-19T22:37:15Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Protokoll 05.02.2013<br /> <br /> 1.lockere Gesprächsrunde - wir starten um 19.30<br /> <br /> 2. Ed redet zur neuen Haushaltsabgabe<br /> - es liegt eine verfassungsrechtliche Prüfung vom Handelsverband initiiert<br /> - es gibt diverse Beispielschreiben die mit verfassungswiedrigkeit argumentieren<br /> <br /> - für die Piraten 4 Punkte<br /> <br /> kulturpolitischer hintergrund<br /> datenschutz<br /> haushalt<br /> beaufsichtigung (der gelder, inhalte)<br /> <br /> - Mitte März gesamtmedienpolitische Konferenz der Piratenpartei<br /> am 11.2. im AGH dazu verbereitungstreffen, Ansrechpartner Simon Weiß<br /> - es werden sich Aufträge innerhalb der Rundfunkanstalten zugeschanzt<br /> - informationen werden u.a. an finanzämter weitergegeben, es darf beim vermieter angerufen werden<br /> eigentlich darf das nur der staat, die gez darf auf einmal hoheitsrechtliche aufgaben erfüllen?!<br /> <br /> - politiker sitzen in den aufsichtsräten der rundfunkanstalten<br /> - was passiert jetzt?<br /> <br /> innerhalb der piraten: jedes land will seinen eigenen fahrplan machen, es gibt aber länderübergreifende anstalten<br /> <br /> Jan redet zu verfahrensfragen<br /> - was passiert wenn man einen gebührenbescheid bekommt?<br /> man bekommt einen brief, der genz unterschiedlich aussehen kann<br /> teilsweise mit barcode, so dass man nicht sieht wann er zugestellt wurde<br /> wenn man sieht dass er mit der post kam, poststempel etc. kann man diesen liegen lassen<br /> wenn er förmlich zugestellt ist (gelber brief) , mit postzustellungsurkunde, kann man ihn NICHT ignorieren, da der absender beschied bekommt wann der brief im brifkasten war<br /> brief kann auch &quot;per bote&quot; kommen und ist bezeugt (steht auf dem brief)<br /> ist der bescheid da, kann man diesen prüfen:<br /> bestimmtheit und form des verwaltungsaktes (verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein, eher im gerichtsverfahren auspacken)<br /> wenn man nicht aus dem brief erkennen kann welche behörde den verwaltungsakt stellt ist er hinfällig<br /> was man auch prüfen kann: hat der bescheid eine rechtsbehelfsbelehrung, ist diese nicht richtig oder fehlt, verlängert sich die frist gegen den bescheid widerspruch einzulegen auf ein jahr<br /> <br /> - rechtliche möglichkeiten mit dem bescheid umzugehen<br /> gegen einen verwaltungsakt der einen belastet muss der widerspruch zulässig sein<br /> widerspruch hat hierbei keine aufschiebende wirkung -&gt; man muss trotzdem bezahlen (&quot;zahlung unter vorbehalt der rückzahlung&quot; in den überweisungszweck schreiben)<br /> §80 VwGO sollte man sich anschauen - nach Abs. 4 im widerspruch beantragen die vollziehung nach abs. 2 auszusetzen, ausgesetzt werden kann wenn der bescheid offensichtlich an rechtsmängeln leidet<br /> angemessene frist für die aussetzung sind min 2 wochen, wenn die frist versäumt wird kann das gericht nach abs. 5 die vollziehung aussetzen (bevor der widerspruch beschieden ist)<br /> <br /> - innerhalb eines Jahres in dem einne neue Norm eingeführt wird kann man sich gegen diese wenden<br /> - was passiert, wenn ich nicht zahle?<br /> es kann nach verwaltungsvollstreckungsgesetzt verstreckt werden<br /> <br /> - rundfunkgebührenbefreiung<br /> §4 - befreiung/ermäßigung beginnt mit dem ersten des monats in dem diese beantragt wird<br /> - befreiungen müssen im original geschickt werden<br /> - gibt es umstände unter denen förderung öffentlich rechtlichen rundfunks akzeptabel ist?<br /> streams<br /> einfluss wofür das geld ausgegeben wird<br /> 18€ sind zu viel<br /> individuelle preise (nach einkommen?als steuer?)<br /> freischalten für bezahler<br /> mehr transparenz (rechenschaftsbereicht, besetzung des rundfunkrates<br /> freie und objektive Berichterstattung</div>

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