https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BE%3ACrews%2FNegroponte%2FLogbuch%2F2009-11-19 2026-06-02T09:40:41Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BE:Crews/Negroponte/Logbuch/2009-11-19&diff=55647818&oldid=prev 2011-10-13T01:58:20Z

<p>added <a href="/Kategorie:Protokoll_Crew_Negroponte" title="Kategorie:Protokoll Crew Negroponte">Category:Protokoll Crew Negroponte</a> using <a href="/Hilfe:Gadget-HotCat" title="Hilfe:Gadget-HotCat">HotCat</a></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>== 19.11.2009 ==<br /> <br /> '''Anwesend:'''<br /> Frank, Piratesse, Daniel, Dietmar, Robin, Jochen, Hans, Max<br /> <br /> '''Themen:'''<br /> * Landesparteitag 27.02.2010<br /> * ELENA<br /> * Autobahnmaut<br /> *Hinweise auf nächste Sitzung<br /> <br /> '''1) Landesparteitag'''<br /> Die Diskussion um Satzungsänderungen ist eigenltich unnötig - Probs liegen nicht in der Satzung, sondern in mangelnden Inhalten.<br /> <br /> Piratesse stellt unsere Antragsergebnisse aus der letzten Vorstandssitzung vor und berichtet kurz über das Thema Finanzen[[2009-11-15 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin|Protokoll LV-Sitzung]]<br /> <br /> Dietmar spricht über vertagten Antrag &quot;inhaltlich-politischer Bericht des Vorstands&quot;<br /> <br /> -Finanzen sowie weitere Auseinandersetzung mit LPT vertagt, da für heute zu viele andere Themen<br /> <br /> Wir machen im Dezember ein Crew-Treffen NUR zum LPT und Anfang Januar eines zu Satzungsfragen, um uns darauf konzentrieren zu können<br /> <br /> <br /> '''2) ELENA - Elektronischer EntgeltNachweis'''<br /> <br /> www.das-elena-verfahren.de<br /> <br /> http://wiki.piratenpartei.de/Das-ELENA-Verfahren<br /> <br /> Daniel hält einen Vortrag; Dietmar zeichnets für die Lichtgeschwindigkeit (Nr. 81) auf<br /> <br /> Ab 2010 müssen AGs einen &quot;multifunktionellen Datensatz&quot; an die Zentrale Speicherstelle ZSS (heute. Deutsche Rentenversicherung BUND) senden, und zwar unter der Rentenversicherungsnummer bzw. Verfahrensnummer übersenden.<br /> Die übermittelten Daten werden in Teile gesplittet und wiederum an verschiedene Stellen weitergeleitet, die diese unter bestimmten Vorgaben anonymisieren und verschlüsseln. Diese Daten werden ab Geburt 80 Jahre gespeichert.<br /> <br /> Probleme: viele..<br /> <br /> -Bürger hat eine Magnetkarte, mit der er (zumindest ab 2012) der Freigabe der Daten zustimmen muss, um Leistungen welcher Art auch immer zu beantragen.<br /> <br /> - Art der Datenspeicherung: Daten sollen zwar komplett verschlüsselt und anonymisiert gespeichert werden, Daniel erläutert jedoch, inwieweit dies an manchen Punkten so aktuell nicht vorgesehen ist<br /> <br /> - Bürokratiekosten: Normenkontrollrat hat selbst ermittelt, dass die Bürokratiekosten höher werden, nicht etwa sinken; trotzdem wurde dem (noch dazu u.a. mit der Begründung Kosteneinsparungen..!!) zugestimmt<br /> <br /> - KEIN WIDERRUFSRECHT: Widerspruch ausgeschlossen - Teilnehmer haben keine Möglichkeit, dem zu entkommen - dies entspricht einer kompletten Aushebelung des Volkszählungsurteils von 1983 und steht im eklatanten Widerspruch zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung<br /> <br /> - Besonders fraglich erscheint die ITSG GmbH &amp; das &quot;Trust Center&quot;: Über diese ist es schwer, überhaupt Informationen zu bekommen; was die genau machen, ist äußerst fragwürdig, wer dort die Macht hat, ist schwer herauszufinden,...<br /> <br /> Fraglich: Erfordernis der &quot;hinreichend hohen Inanspruchnahme für alle Teilnehmer&quot; (DS 16/10492 Gesetzesentwurf zu ELENA) - was genau ist gemeint? einmalige Inanspruchnahme (da verpflichtend, zimelich sicher)? Oder regelmäßig? In welchem Turnus?<br /> <br /> '''3) Autobahn-/Auto-Überwachung'''<br /> Aus unserer ELENA-Diskussion heraus möchte Jochen die Autobahn-Maut und die Automobil-Überwchung, insbes. hinsichtlich der Entwicklungen in NL, besprechen. Stichwort: &quot;Freie Fahrt für freie Bürger!&quot;<br /> <br /> Erläuterung zu Holland: Jedes Fahrzeug soll eine MObilbox eingebaut bekommen, die aufgrund der Fahrzeit und der Fahrwege/-mengen die KFZ-Steuer berechnet (statt fixer KFZ-Steuer); entspricht ungefähr nem Fahrtenbuch mit GPS. Daten sollen angeblich gelöscht werden, aber wie fragwürdig dies ist, ist wohl klar.<br /> BRD will das Projekt &quot;beobachten&quot; <br /> - wir Piraten müssen diese Boxen verhindern!<br /> <br /> Dietmar ergänzt: Neben dem sehr hohen Datenschutzaspekt gibt es noch ein weiteres, nämlich die Frage nach Mobilität in Spitzenzeiten und der Frage von Gerechtigkeit/Ungerechtigkeiten in diesem Zusammenhang (Verteuerung zu Spitzenzeiten - Benachteiligung der auf Auto angewiesenen Arbeiter etc.) <br /> <br /> Diskussion ums Prinzip der Freiheit - &quot;habeas corpus&quot; (fyi http://de.wikipedia.org/wiki/Habeas_Corpus )<br /> <br /> '''4) nächste Sitzung'''<br /> - Opt-Out-Day<br /> - nächste Landesvorstandssitzung: Wir wollen nen Antrag einbringen zu Tätigkeitsberichten der Squads; dieser muss noch formuliert werden.<br /> - Frage (Anregung durch Bjarne Stroustrup) nach Bezirksverbänden<br /> - Termine<br /> - Lobbycontrol<br /> [[Kategorie:Protokoll Crew Negroponte]]</div>

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