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2014-02-04T16:58:04Z

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'''vorläufige Tagesordnung'''

der 104. Fraktionsversammlung am 03.02.2014

Ort: Rathaus Charlottenburg, Raum 136

Beginn: 18:10

Anwesende:

Stimmberechtigt: 4 (Gerlinde Behrendt, Merle von Wittich, Holger Pabst, Siegfried Schlosser)

Fraktionsassistenz (Sabine Lutz)

Gäste: 1 ab 18:17, weiterer ab 18:42

* Livestream unter: http://www.ich-bin-radio.de/ppbcw/
* Protokollpad: https://charlwilm.piratenpad.de/Fraktionssitzung

=== Begrüßung, Annahme der TO, Wahl Versammlungsleiter_in ===

Versammlungsleitung: Holger

Protokoll: Sabine

=== Berichte ... ===

; Sondersitzung BVV
* Kleingärtner sind mit uns sehr zufrieden
* Sigi ist unser bester Redner

; Sigi

* WiOV
** Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung (vertagt) und Schölerstraße als Spielstraße (wurde zurückgenommen)
** Spritzenerwerb erleichtern und sicherstellen (evtl Apotheken ansprechen)
** Welcome to the ZOB wurde vertragt
** Th.-Heuss-Platz fußgängerfreundlicher gestalten: angenommen
** unser Antrag Kiez Lewishamstraße wurde gut aufgenommen - es würde ein weitergehender Antrag kommen von der SPD - unser Antrag wurde zurückgenommen und dem der SPD beigetreten - Gazette-Artikel zur Lewishamstraße:
** http://www.gazette-berlin.de/bvv/charlottenburg-wilmersdorf/ideen-f%C3%BCr-die-zukunft-der-lewishamstra%C3%9Fe

* Gedenktafel
** war relativ kurz
** Diskussion über Antrag (Gedenken an standesrechtlich Erschossene in den letzten Kriegstagen in Berlin - so viele wie möglich herausfinden, z. B. Zusammenarbeit mit Schulen; die Leiterin des Museums kann jedoch eine Honorarkraft einstellen (Historikerin) - Vorschlag von Holger, dass Schulen + Historikerin dies zusammentun wird von Sigi übernommen und vorgeschlagen werden)
* Preisgerichtssitzung
** geplanter Neubau eines 2-Sterne-Hotels in der Englischen Straße

; Holger

* ÄR
** war Sigi dort: ging darum, dass die SPD und die Grünen einen Ersatzungsantrag zu unserem Antrag gemacht hatten, der dort verteilt wurde, - über beide solle dann in der BVV verhandelt werden. CDU hat aus diesem einen Änderungsantrag gebastelt
** geheime Abstimmung versus keine geheime Abstimmung wurde diskutiert.

=== Vorbereitung der Ausschüsse ===

* ACHTUNG: nächte BVV am 20.02.2014 - Antragsschluss: 11.02.2014
** siehe hierzu TO-Punkt Anträge:

=== Anträge ===

; WiOV
* zur Joachimthaler Straße (Umbenennung) - Meinungsbildabstimmung (incl Gäste und Fraktionsassistenz) ob die J.Straße mit "h" umbenannt werden soll: vierstimmig angenommen - eine dagegen, eine Enthaltung

; siehe Email von Sigi von heute
* Die BVV möge beschließen, dem Bürgerbegehren "Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen" beizutreten.
**Begründung:
** Alle Fraktionen in der BVV haben mehrfach, zuletzt am 31.01.2014 kundgetan, daß sie die Kleingartenkolonie retten wollen. Das Bürgerbegehren war erfolgreich, so daß jetzt der nächste Schritt, der Bürgerentscheid folgt. Das dafür notwendige, aufwändige Verfahren kann die BVV verhindern, indem sie dem Bürgerbegehren beitritt und damit der Bürgerinitiative, aber auch dem Bezirk Arbeit und Kosten erspart.
** Meinungsbildabstimmung (incl Gäste und Fraktionsassistenz): einstimmig angenommen

; im Piratenpad:

*Das Bezirksamt wird gebeten zu überprüfen, ob es eine kurzfristig umzusetzende Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer/innen im Tunnelbereich der Lewishamstraße/Brandenburgischen Straße gibt. Dabei sollten
** eine Aufhebung des Parkstreifens,
** eigener Fahrradstreifen mit Querparken teilweise auf dem Fußweg und
** ein Radfahrer/innenüberholverbot für Autofahrer/innen mit extra gut sichtbarer Ausschilderung
** als mögliche Alternativen in Erwägung gezogen werden
** Begründung: Nach einem erneuten Fahrradunfall in diesem Jahr wurde die parallele Straßenführung zum Tunnel wiederholt als Gefahrenstelle im Portal "Radsicherheit in Berlin gemeldet. Wenn Radler den erforderlichen Abstand von 1,50m vom parkenden Fahrzeug einhalten, können sie von Automobilen nicht mit dem nötigen Sicherheitsabstand überholt werden
** http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-charlottenburg-fahrer-oeffnet-unachtsam-autotuer-radlerin-schwer-verletzt/9053654.html
** https://radsicherheit.berlin.de/diskussion?schlagwort=&field_noise_type_nid=All&order=0&keys=Lewishamstra%C3%9Fe&ridoc=&sort=desc&field_noise_category_nid=All
** Meinungsbild: (inc. 2 Gäste und Sabine): einstimmig angenommen

* übernehmen wir den Vorschlag der Steglitzer zum Thema Coffeeshops?
** http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4840&options=4
**https://charlwilm.piratenpad.de/245 - wird von Linda für unsere Verhältnisse umgearbeitet

* Ausstellung "Kinder im Versteck. Verfolgt. Untergetaucht. Gerettet? Berlin 1943 - 1945" auch in Charlottenburg-Wilmersdorf zeigen: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
** Das Bezirksamt wird beauftragt, die Wanderausstellung "Kinder im Versteck. Verfolgt. Untergetaucht. Gerettet? Berlin 1943 - 1945?" vom Anne-Frank-Gedenkzentrum in Charlottenburg-Wilmersdorf zu zeigen. Die Oberschulen im Bezirk sollen in geeigneter Form auf diese Ausstellung hingewiesen werden. Informationen zur Ausstellungen sind unter
** http://www.annefrank.de/wanderausstellungen/alle-angebote/kinder-im-versteck zu finden.
** ( http://www.berlin.de/ba-reinickendorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3756 )
** Meinungsbild: (incl. 2 Gäste und Sabine): einstimmig angenommen

* Erstellen einer Positivliste schadstoffreduzierter Anschaffungen in Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen - Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
** Das Bezirksamt wird ersucht, eine Positiv-/ Unbedenklichkeitsliste am Beispiel oder unter Übernahme der Unbedenklichkeitskriterien der Stadt Köln zu erstellen, in denen unbedenkliche Materialien für alle Einrichtungs-, Sport-, Spiel- und Gebrauchsgegenstände in Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen aufgelistet werden. Diese Liste soll für zukünftige Neuanschaffungen im Rahmen von Ausschreibungen und größeren Anschaffungen besonders kontaktintensiver Gegenstände (Plüschtiere, Essgeschirr, Spielteppiche usw.) verbindlich sein und nach und nach belastete Gegenstände ersetzen. Sie soll für die zuständigen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter praktikabel umzusetzen sein. Darüber hinaus sollen die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter ausdrücklich dazu ermutigt werden, bei auffälligen Gerüchen oder sonstigen Zweifeln an der chemischen Unbedenklichkeit von Einrichtungsgegenständen, deren Unbedenklichkeit bei den Händlern nach Artikel 33 REACH-Verordnung abzufragen.
** Zur Vermeidung von Gesundheitsschäden sollten nur emissionsarme Produkte bzw. Produkte u.a. ohne phthalathaltige Weichmacher, PAK (Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe), Cadmium, Quecksilber, Blei und Chrom VI angeschafft werden. Die Positivliste soll sich darüber hinaus an der Kandidatenliste der ECHA (European Chemical Agency) orientieren und zudem nach dem OpenData Prinzip auf der Homepage des Bezirksamtes einsehbar sein.
** Begründung: Ein wenig schadstoffbelastetes Umfeld ist essentiell für ein gesundes Aufwachsen der Kinder. Gerade in Schule und Kindertagesstätte kann eine konsequente Reduktion der Schadstoffbelastung effektiv zur Verbesserung der gesundheitlichen Entwicklungschancen beitragen.
** ( http://www.berlin.de/ba-reinickendorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3755 )
** Einwand von Holger, daraufhin kontroverse Diskussion, wird noch nicht so angenommen

* Sexuelle Identität als Asylgrund publik machen
** Das Bezirksamt wird ersucht,
** 1. ein mehrsprachiges Informationsblatt für Asylantragsteller zu erstellen, in dem darauf hingewiesen wird, dass in der Europäischen Union bzw. in der Bundesrepublik Deutschland Personen Asyl gewährt wird, die aufgrund ihrer Homosexualität im Herkunftsland verfolgt wurden, und dass dieser Fluchtgrund, sollte er vorliegen, in der Erstbefragung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgetragen werden muss.
** 2. dafür Sorge zu tragen, dass dieses Informationsblatt in den Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen in Charlottenburg-Wilmersdorf ausgelegt wird.
** Begründung: Nach Artikel 10 der EU-Richtlinie 2004/83/EG (Qualifizierungsrichtlinie) gilt die Verfolgung wegen der sexuellen Ausrichtung im Herkunftsland als Asylgrund. Vor kurzem bestätigte der Europäische Gerichtshof dies noch einmal in einem Urteil. Auch wenn die Richtlinie außer von Italien noch von keinem anderen EU-Staat befriedigend umgesetzt worden ist, so hat doch Anfang 2013 auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestätigt, dass nunmehr auch in Deutschland Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt wurden, Asyl erhalten.
** Allerdings zeigt sich in der Beratungspraxis, dass Asylantragsteller, die aus eben einer solchen Verfolgungssituation nach Deutschland gekommen sind, oft Hemmungen haben, sich auf diesen Fluchtgrund zu berufen. Mit dem Informationsblatt sollen Betroffene ermutigt werden, ihr Asylrecht in vollem Umfang auszuschöpfen.
** ( http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3687 )

* Aktiver Tier- und Umweltschutz in der Stadt durch Nistkästen und Fassadenbegrünung
** Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen,
** 1) welche Anreize bei Neubauten zur Anbringung von Nistkästen für Vögel, Fledermäuse und Insekten geschaffen werden können, die in Berlin heimisch sind und durch den Wegfall von Nist- und Wohnmöglichkeiten gefährdet sind.
** 2) Auch die Fassadenbegrünung soll als Möglichkeit zum Umwelt- und Tierschutz in der Stadt in das Konzept einbezogen werden. Hierbei soll geprüft werden, welche Anreize zur Fassadenbegrünung geschaffen werden können und wie die bürokratischen Wege zur Genehmigung erleichtert und beschleunigt werden können.
** 3) Als weiteres Element für den entsprechenden Lebensraum für gefährdete Vögel, Fledermäuse und Insekten ist ebenfalls die Förderung von naturnahen Grünanlagen mit Blumenwiesen, Wildkräutern und einheimischen Sträuchern zu berücksichtigen.
** 4) Es soll geprüft werden inwiefern eine Verbindung mit und/oder eine Erweiterung des 100-Höfe-Programms sinnvoll ist.
** Begründung
** Viele Vogel- und Insektenarten sind zwar grundsätzlich auch in unseren Städten heimisch, aber im Zuge der steigenden Sanierungen Dachbodenausbauten und Bodenversiegelungen stark gefährdet. Sogar der früher weit verbreitete, extrem zahlreiche und damals schon fast als Schädling betrachtete Spatz ist nahezu ausgerottet. Auch die Unterschlupfe der Fledermäuse in Dachstühlen, Kirchtürmen oder Baumhöhlen, hinter Fensterläden und Wandverkleidungen und sonstigen Verstecken in und an Gebäuden werden zunehmend entfernt. Vor allem aus diesem Grund verschlechtern sich die Lebensbedingungen für Fledermäuse immer mehr, so dass die meisten Arten sehr selten geworden sind und dringend unsere Hilfe brauchen.
** Nistkästen sind eine einfache und preisgünstige Methode Lebensraum für die Tiere zu schaffen. Ein kleiner naturnaher Garten mit heimischen Beeren und Wiesenkräutern ist nicht nur für die menschlichen Bewohnerinnen und Bewohner ein Paradies, sondern bietet eine Basis zum Überleben für viele Vogel-, Insekten- und Fledermausarten. Die Vorteile der Fassadenbegrünung liegen nicht nur in der Schaffung von Lebensraum für Tiere sondern auch in einer Luft- und Klimaverbesserung in der Stadt, so dass sie sogar die Funktion von Straßenbäumen ergänzen kann.
** ( http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3676 )
** wird vertagt - Meinungsbild: 6:1

* Ausstellung " Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme. Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert "
** Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin, Kronenstraße 5, die anlässlich der Gleichzeitigkeit historisch umwälzender Jahrestage konzipierte Ausstellung " Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme. Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert " zu bestellen und an einem geeigneten Ort im Bezirk zu präsentieren.
** Begründung
** 2014 jähren sich der Ausbruch des 1. Weltkrieges zum 100. und der Beginn des 2. Weltkrieges zum 75. Mal. Der Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in Europa durch weitgehend friedliche Revolutionen vollzog sich vor 25 Jahren, die EU-Osterweiterung begann vor 10 Jahren. Die Bundesstiftung Aufarbeitung beabsichtigt, mit der Ausstellung die Geschichte der kommunistischen Diktaturen in der SBZ/ DDR und Mittel- und Osteuropas sowie die Verflechtungen der deutschen und europäischen Teilung vor dem Hintergrund der Geschichte des 20. Jahrhunderts umfangreich zu dokumentieren. Die Ausstellung wird vom Direktor des Institutes für Zeitgeschichte in München, Prof. Dr. Andreas Wirsching, vorbereitet und besteht aus 26 DIN A1 - Plakaten und ca. 190 Fotos. Für die Ausstellungsmaterialien wird eine Schutzgebühr von 50 € erhoben. Weitere Informationen sind unter
** http://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/ausstellung2014-4353.html zu finden
** ( http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3660 )
** Meinungsbild: von der Fraktion drei dafür, eine Gegenstimme; von den Gästen eine Gegenstimme, die anderen dafür - wird vorerst vertagt

* Engagierte Einwander/innen im Portrait
** Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
** Das Bezirksamt wird ersucht, die im Rahmen des Modellprojekts "Neukölln Gemeinsam Gestalten" entstandene Ausstellung "Engagierte Einwanderer/innen im Portrait" in einer geeigneten öffentlichen Einrichtung in Charlottenburg-Wilmersdorf zu präsentieren und zu bewerben. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht eine solche Aktion im Bezirk zu initiieren.
** Begründung:
** Die Ausstellung vermag das Wissen über gesellschaftliches Engagement von Migrant_innen zu erweitern. In ihr werden Menschen porträtiert und interviewt, die Anregung geben können, das eigene Lebensumfeld mit zu gestalten. Die Mitarbeiter_innen des Beteiligungsbüros "Mitreden in Neukölln", die die Ausstellung entwickelten, erlauben ausdrücklich, dass die Ausstellung weiterwandert.
Um auf den gesellschaftlichen Beitrag der nach Charlottenburg-Wilmersdorf eingewanderten Personen aufmerksam zu machen, ist eine solche Initiative im Bezirk zu begrüßen und zu unterstützen.
** ( http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5655 )
** Meinungsbild: vertagt (noch mal bearbeiten und im Auge behalten)

* Transparent und nachvollziehbar mit personenbezogenen Daten umgehen
** Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
** Das Bezirksamt wird ersucht zu jedem Antragsformular, bei dem personenbezogene Daten erfasst und gespeichert oder übermittelt werden, ein Informationsblatt zum Umgang mit den personenbezogenen Daten zu erstellen, welches den betroffenen Menschen mitgegeben bzw. zugestellt wird. Das Informationsblatt soll Angaben über Art, Zweck, Dauer und rechtliche Grundlage der Speicherung enthalten sowie über Möglichkeiten der Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung und Löschung der eigenen personenbezogenen Daten informieren. Außerdem soll gegebenenfalls die Weitergabe der Daten an Dritte kommuniziert und begründet werden. Diese Informationsblätter sollen zusätzlich öffentlich unter einer freien Lizenz im Internet verfügbar sein. Die Einführung kann je nach personellen Kapazitäten des Bezirksamtes schrittweise erfolgen.
** Begründung:
** Artikel 33 der Verfassung von Berlin gewährleistet das Recht jedes Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Um das zu ermöglichen, ist es aber erforderlich, dass die Bürger wissen, welche Daten aus welchen Gründen und auf welche Weise erfasst und verarbeitet werden.
Die Ämter des Bezirks haben in ihrer Arbeit oft mit großen Mengen personenbezogener Daten zu tun, die auf zahlreichen Anträgen und Formularen erfasst werden. Wie und auf welcher rechtlichen Grundlage diese Daten jedoch verarbeitet und gespeichert werden, ist den Wenigsten bekannt.
** Einschränkungen des in der Verfassung garantierten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Es ist Aufgabe der Verwaltung, dies bei den von ihr verarbeiteten Daten zu begründen und den Bürgern zu erklären, was mit ihren personenbezogenen Daten geschieht.
** Formulare von A bis Z: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/org/wirtschaft/vordrucke.html
** Verfassung von Berlin, Abschnitt 2: http://www.berlin.de/rbmskzl/verfassung/abschnitt2.html
** Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Verfassungsrechtliche Grundlagen des Datenschutzes: http://www.datenschutz-berlin.de/content/recht/verfassungsrechtliche-grundlagen-des-datenschutzes
** ( http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5606 )
** Meinungsbild: einstimmig angenommen

; weitere Anträge aus dem Pad werden auf die nächsten Sitzungen verschoben

=== Sonstiges ===

; Unterstützunganfrage von Niklas (KJP)
* nachdem keine weitere Reaktion von Niklas kam, wird diese Sache verschoben

=== Termine der kommenden Woche (03. - 10.02.2014) ===
Montag: 03.02.
Crew-Treffen Q-Damm Piraten (inaktiv)

Dienstag: 04.02.
Schule
Rechnungsprüfung
BI Bundesplatz

Mittwoch: 05.02.
Denkmalbeiratvorstand
Weiterbildung und Kultur
Tief ...

Donnerstag: 06.02
Eingaben und Beschwerden
Jugendhilfe

Freitag: 07.02.
Kleingünther wg. PKH Fix

=== Weiteres===

; Sabine
** bitte denkt daran, dass ich vom 15. bis 22.02.2014 in Österreich bin
** und an Sabine: Auftrag BA Seite Termine abgleichen mit unserem Kalender

Schluss der Sitzung: 19:28


[[Kategorie:Protokoll_BVV_CW]]

BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2014-02-03 - Versionsgeschichte

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