imported>Lemonia am 22. April 2013 um 17:52 Uhr

2013-04-22T17:52:01Z

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Tagesordnung der 67. Fraktionsversammlung am 22.04.2013
* Ort: Rathaus Charlottenburg, Raum 136a
* Beginn: 18:00
* Ende: 20:00
* Anwesende: alle Fraktionäre und 5 Gäste
* Stimmberechtigt: 4 (Gerlinde Behrendt, Holger Pabst, Siegfried Schlosser, Merle von Wittich)
* keine Stream und online Protokoll weil noch kein Internet im Rathaus Charlottenburg
* Livestream unter: http://www.ich-bin-radio.de/ppbcw/
* Protokollpad: https://charlwilm.piratenpad.de/Fraktionssitzung

=== Begrüßung und Festlegung der Tagesordnung ===
* Holger begrüßt und eröffnet die Sitzung
* Begrüßung an die 5 Gäste
* am Ende einen n.ö. Punkt weil Bewerbung für den Beirat
=== Vorstellung für die PSAG (bei Bedarf n.ö.) ===
* wird an das Ende verlegt
=== Herr Schneidewind vom BUND Thema Kleingärten ===
* Schlussfolgerung Vorkommnisse im Bezirk aufgrund von Mangel an Mut, Erfahrung und keinen Baujuristen
* eine Antwort zu dem Schreiben gibt es nicht, wird es vielleicht auch nicht geben
* es geht um den Erhalt der Dauerkleingartenanlagen
Einschub: kurze Vorstellungsrunde
* Sigi: der Herr Stadtrat hat mitgeteilt das der jetzige Besitzer des Geländes, einen Antrag eingereicht, jetzt läge wohl eine Veränderungssperre über dem Gebiet
* Antrag auf vorhabenbezogenen Bebauungsplan; daraus erfolgt eine Veränderungssperre
* Hr. Schn. wie teuer wäre die Festsetzung auf eine Kleingartenanlagen?
* Warum das ganze Planungsgebiet teilen? Z.z. das gesamte Gebiet Kleingartenanlage
* man könnte den alten Bebauungsplan gelten lassen und trotzdem einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, wenn der alte Bebauungsplan nicht mehr gilt nimmt man sich die Möglichkeit
* wie funktioniert ein vorhab. bez. Bebauungsplan?
* Holger: Wie hoch ist ein Haftungsrisiko?
* Sigi: Wir sprechen immer über den Bebauungsplan? Sigi meint den Plan aus dem Jahr 1986, dieser wurde aber noch nie festgesetzt
** gilt jetzt der Plan aus 1968 (3 geschossige Bebauung für das ganze Gelände)
* Hr. Schn.? Wie teuer wird das für den Bezirk?
** dazu wurde das Schreiben v. Hr. Prof. Finckelburg, dieses Gutachten wurde zugrunde gelegt
** damals im Jahr 2008/09 hat Hedge Fond Lorac Gelände gekauft, das Gelände der Dauerkleingartenanlage
** haben sie Bauland erworben? oder haben sie Bauerweiterungsland gekauft?
** Bauland nur wenn auch die Erschließung gesichert ist
** auch der Käufer konnte nicht davon ausgehen, da Dauerkleingärten festgesetzt werden sollten
** also wie hoch ist der Wert? also Rohbauland... nicht erschlossen
** der Hedge Fond hat es gemacht, jetzt hat der Hedge Fond 2 Möglichkeiten: 1. Erschließung anbeiten, dann wird aus Rohbauland, Bauland; angenommen der Eigentümer macht ein solches Angebot; Möglichkeit 1: Angebot annehmen, dann wird das ganze Bauland Möglichkeit 2: Angebot wird nicht angenommen, und Dauerkleingärten werden Festgesetz, dann ruft der Investor: Schadensersatz
** wie hoch?
** Gelände hat weniger Wert von Rohbauland zu Dauerkleingarten
** Dauerkleingarten ist aber mehr wert, als Rohbauland (damals kaum Aussichten auf Erfolg)
** kleines Geschäft wurde gemacht
** Eigentümer hatte andere Vorstellung (keine private Grünfläche)
** dann müsste der Bezirk kaufen... also wie teuer ist die Kleingartenanlagen
** Grundstücksbewerter (gute 2 mio Euro)
** dann wäre der Bezirk Eigentümer der Fläche
** die Kleingärtern würden für 1 mio auch kaufen
** also so sieht das aus
** Referat nach Prof. Dr. Finckeburg
** wie kommt der Stadtrat auf 25 mio....? Gutachten v. Lorac
** an dieser Stelle möchte Hr. Schn. sagen, dass Politiker und Verwaltung keine Erfahrung damit hat, Ahnungslosigkeit bis hin zu Delentantismus
** wie kommt es das Großprojekte so teuer werden, Halbprofis bis Laien treffen aus Profis... der Bezirk sollte sich externe Berater suchen, die man dann mit dem Hedge Fond verhandeln lässt
** in diesem Fall steht im Fordergrund das Kapital um möglichst schnell Profit zu machen
** eine innovative Forderung von Hr. Schn.: die Planungsamtsleiter sollten in einen anderen Bezirk wechseln, Verwaltung ist abhängig von den Vorgestetzen
** Planungsrecht ist nicht schwierig, man sollte sich damit auseinandersetzen
* Linda: Haben nicht die Kleingärtner auch irgendwelche Rechte? Investition? Schadensersatz
* Groth hat angeboten eine großzügige Entschädigung angeboten
* Soweit sollte es gar nicht kommen
* 2 Frage: Warum das Baugebeit teilen? Warum nicht zwei Pläne parallel verfolgen?
** die Grünen haben sich darauf geeinigt, dass das Gebeit geteilt werden
** die Idee von Stadtplanung ist Alternativen aufzuzeigen, grundsätzlich Alternativen müssen aufgezeigt werden, Bürgbeteiligung steht im Baugesetzbuch, Alternativen aus denen Bürger auswählen können bzw. eine Diskussion entstehen kann
** Festsetzung der Dauerkleingärten, bzw. städtebauliche Projekte
** wenn nur ein Projekt verfolgt wird, dann kann der Eigentümer behaupten er hätte darauf vertraut
** der Bezirk hat immer die Möglichkeit den alten Bebauungsplan stehen zu lassen
** auch das Konzept von Lorac sollte geprüft werden
** das ist ordentliche Stadtplanung
** die Antragsteller verstehen wenig von Alternativen und diese öffentlich vorzustellen
* Sigi: Aktuell Planungsrecht 1958 (3. Stöckige Bebauunt auf dem gesamten Gebiet)
** es ist Rohbauland gekauft wurden, Angebote müssen dann gemacht werden
** Der Senat als Dienstherr, der könnte eine verursachten Schaden sowieso tragen, bzw. muss vor den Wahlen
** Schaden wird wohl 2,3 mio betragen, der Bezirk hat dann immerhin das Gelände
** keine Erpressung durch den Hedgefond
** die Idee kommt vom Investor mangels Altnernative
** Groth früher Wiwiko
** das genze Tafelsilber wurde schon versilbert
** Wichtig: Unterstützung von Außen via Rechtsanwälte
* Frage 3: Was ist ein Vorhaben bezogener Bebauungsplan?
** vor der Wiederveinigung gab es sowas nicht, danach musste schnell bebaut werden
** jetzt geht der Plan von dem Investor aus
** der Investor hat dann Anspruch darauf, das sein Vorhaben im Bezirk besprochen wird
** der Bauherr muss den Plan graphisch darstellen, Bericht schreiben, Städtebauliche Gründe ect.
** wenn der Antrag beschlussfähig vorliegt, muss das BA darüber ermessensfrei entscheiden
* Linda: das BA kann so doch nicht entscheiden?
** Sonderfall: Diskussion welche Art v. Grundstück wurde gekauft? Bauland oder Bauerweiterungsland? Im Bezirk ist nicht genügend Mut dem entgegen zu treten, dann lieber 600 Wohnungen
** das Bebauungsplan ist dann darauf aufgrichtet, dass keine Abwägung stattfindet, nur noch Wohnungen
** im Hintergrund das Vorhaben, Alternativen werden nicht vorgstellt, es geht nicht mehr um das ob sondern um das wie
** zum Schluss müssen alle nur noch zustimmen, ein Verfahren, dass sehr auf den Investor ausgerichtet ist
** die BVV Verterter könnten sich emanzipieren, doch das ist in der Zählergemeinschaft nicht möglich
** Details interessieren hier keinen....
** Detailarbeit der Piraten spricht hier an :)
** das Beteiligungsverfahren, kann jetzt auch noch beschleunigt werden, nach Ansinnen des Investors
** offensichtlich kann der Bezirk auf viel Geld verzichten... Eingriffe in Landschaft und Natur müssen ja eigentlich ausgeglichen werden, bei Vorhaben dieser Größenordnung...
** das wäre noch ein Punkt... die Parkplätze und Tiefgaragen... wo sollen die denn hin?
** das kann man ja noch klären, der Bezirk würde hier eventuell auf die Gelder verzichten
** Flächennutzungsplan Radiergummiverfahren, Bürgbeteiligung und demokratisch Rechte werden hier eingeschränkt
** warum dann nicht ein normales Bebauungsplanverfahren?
** Luxuswohnungen sind kein Grund
** ökonomische und psychologische Gründe
* Sigi: Antrag wurde eingebracht für ordentliches Baubungsplanverfahren, nicht verkürzt?
**Paragraph: Angebot oder Nachfrage orientiert?
** Bürberbeteiligung? Die Grünen, Umweltpartei, Basisdemokratisch? Wie können diese auf darauf verzichten?
* Sigi: Veranstaltung morgen?
** BA könntet dies als Bürgbeteiligung ansehen
** dieser Vorhabenträger muss vorlegen
Holger begründet die Haltung der Piraten... Verhalten des Investors, Erpressung
* Was können wir noch machen?
* es geht nicht um Mehrheiten, wichtiger wäre den Kleingärtern klarzumachen, Informationen an die Bürger
* das ist wohl der beste Weg
* 1,5 Stunden 80 Haustüren
=== Berichte aus den Ausschüssen ===
Sigi
* 16. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie
* alle Anträge wurden vertagt
* Linda mit Herrn Gröhler BVV
Merle
* 13. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gender Mainstreaming
** da gab es nicht relevantes
** Marlene hat zurückgezogen
** Frauennoturuf, durchaus Vorschläge die Männer einzubinden
** gemeinsame Sitzung mit dem Sportausschuss
** Marlene vertritt dann
* 27. Jugendhilfe
** kurze knappe effiziente Sitzung
=== Mitteilungen aus dem Fraktionsbüro ===
=== Anträge aus der BVV ===
* Absprach über die Anträge, welche in die Ausschüsse verwiesen wurden
* Änderungsantrag Sigi: https://charlwilm.piratenpad.de/190
* Besprechung auf nächste Woche
* Antrag von Matze: BVG und ADFC dem Senat haben vorgeschlagen eine Modellumweltspur einzurichten
* 5m breit, Modellprojekt
* Hardenbergstr. kurze Nebenstraße, mit den 3 bis 4 Fahrstreifen pro Seiten recht groß gestaltet
* Radverkehrsstärke durch Universität und Busse fahren, damit je 21 Fahrten pro Stunde
* Vorschlag an die Senatsverwaltung, sie ja sehr schön, vorher müssen wichtige Verkehrssimulationen gemacht werden
* die BVG war sich nicht sicher ob sie die Simulationskosten übernehmen sollten
* da war die Idee, auch Herr Schulte war dafür, Antrag einreichen
* der Antrag müsste dann möglichst bald geschrieben werden... Prüfung.... 1. Schritt
* bitte Pad aufmachen... Schlagrichtung... das BA wird gebeten zu prüfen und bei positiven Bescheid an den Senat
=== Anstehende Termine ===
* 23. April 18-20 Uhr: Einladung Aufarbeitung der SED Diktatur, Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED Diktatur (niemand)
* 26. Frühlingsfest HdJ Anne Frank (Sigi geht hin)
* 23.4.2013, um 13.15 Uhr Stolpersteinverlegung: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/presse/archiv/20130418.1200.383615.html (keiner Zeit)
* 26.04.2013, um 19.00 Uhr, die Ausstellungen Suburbia und Berlin Box in der Kommunalen Galerie Berlin (Eröffnung mit Herrn Gröhler: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/presse/archiv/20130422.1235.383757.html) (wahrscheinlich geht Linda hin)
* 26. Bezirkstammtisch
* 30. Walpurgisnacht am Teufelsberg (Linda geht mal hin um mit den Ökowerk Kontakt aufzunehnmen)
* jetzt folgt ein nicht öffentlicher Teil


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