imported>Lemonia am 27. März 2013 um 14:36 Uhr

2013-03-27T14:36:11Z

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:Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der
:Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

64. Fraktionsversammlung am 25.03.2013

*Ort: Rathaus Wilmersdorf
*Beginn: 18:10
*Ende: 19:15
Anwesende: alle anwesend und ein Gast
Stimmberechtigt: 4 (Gerlinde Behrendt, Holger Pabst, Siegfried Schlosser, Merle von Wittich)
* Livestream unter: http://www.ich-bin-radio.de/ppbcw/
* Protokollpad: https://charlwilm.piratenpad.de/Fraktionssitzung
== Begrüßung, Wahl des Versammlungsleiters, Wahl des Protokollanten ==
* Holger startet den Steam und eröffnet die Sitzung
* es ist die letzte Sitzung im Rathaus Wilmersdorf, ab nächster Woche im Rathaus Charlottenburg Raum 136
* Holger macht die Versammlungleitung
* Lemonia Protokoll
== Annahme und Veränderungen der Tagesordnung ==
== Berichte..==
; der Fraktion:
:''Holger''
* Jugendhilfe
** man hat sich in der Kaiser-Friedrich-Str. getroffen, Projekte wurden vorgestellt
** momentane Situation, die Mieten können nur noch bis Ende des Jahres bezahlt werden
** neue Räumlichkeiten
** Anne-Frank Haus
** interessant im Hecker Damm geplante Kindergärten, 10 Jahresvertrag soll ausgestellt werden, dass schwankt, der Träger der Kita hat etwa 600.000 Renovierungarbeiten, wollen 15 oder 20 Jahresvertrag
* Ältestenrat
** Einwohnerfragen, auf Nachfrage der Personen, wollten viele keine schriftliche Antwort
** in den Fällen nach November, wir Holger sich darum kümmern und im Ältestenrat ansprechen
** Anfragen an die Fraktionen; unsere Antworten und Redebeiträge
:''Sigi''
* Bürgerdienste
** Energiebericht in Form einer Powerpointpräsentation
** Fraktionen
** Energieeinsparungen sind en vogue
** Einsparung bei den Kosten negativ, mehr Geld für die Energie, wegen erhöhten Kosten, aber es wird eingespart
** quick response code, die Grünen wollen qrcodes haben
** Serviceverbesserung bei Reispass und Personalausweis, bei Abholbereitschaft soll eine Email geschickt werden
** Email kommt dann von der Bundesdruckerei
** für das Bürgeramt sei der Aufwand zu groß
** Barriefreie Aufzüge, die Verwaltung hat keine Mängel entdeckt, es soll nochmal geprüft werden
** kostenlose Einsichtnahme ist nicht möglich in Gutachten, das Informationsfreiheitsgesetzt sagt, das Einsichtnahmen gebührenpflichtig sind, Sigi hat Einwand gebracht, der Gutachtenersteller soll online Version zur Verfügung stellen
**§10II die Gebühren, sind so zu bemessen, dass der Informationszugang in Anspruch genommen werden kann
** Linda wo kann man das Informationsfreiheitsgesetzt ändern, haben die Länder eigenen Fraktionen; Martin viell. nochmal fragen, Simon Weiß ist der Ansprechpartner, CW hat Aktenverzeichnisse, Simon Weiß gerne Nachfrage... Antrag wert
; des Fraktionsbüros:
* Lemonia
** Migrationsbeirat
** Namensgebung
** GO
* Anmerkung Sigi; Pangea Beirat; GO alle Parteien, nicht nur Fraktionen
* Schlüssel: es sollen mehr Schlüssel beantragt werden
* FahrRat:
** es war relativ kurz und bündig
** was soll beim nächsten mal besprochen werden
** viel über Einbahnstraßen
** mind. eine Einbahnstraße soll ein 2 Richtungen befahrbar gemacht werden
** das BA muss jetzt erst mal alle Einbahnstraßen erfassen
** Holger eränzt: wegen BVG Diskussion, es kam kurz die Idee auf, Anfrage alle Einbahnstraßen (30kmh) in Gegenrichtung zu erlauben für den Radverkehr, dann muss die Polizei Einwand einlegen
== Neue Anträge ==
GO-Ausschuss
* Antrag von den Grünen, Handhabung von Änderungsanträgen
* Regelung ist klar genug
* Holger ist offen was die Diskussion angeht

Änderungsanträge [DS 557/4] Geheime Abstimmungen [DS 558/4] Schule
* die Grünen wollen geheime Abstimmungen in Sachfragen von der GO ausschließen lassen
* Holger will dagegen vorgehen, hat die Juristen befragt
* Linda: die Piraten sind doch für mehr transparenz, man muss hier argumentativ begründen, aber normativer Druck kann so aufgedeckt werden, gewissenfreiheit

Differenzierte Einschulung [DS 539/4]
* Einschulung ab 6 Jahre
* nur in selten Fällen ab 5
* Begründung: die Kinder gehen insgesamt früher aus den Schulen, das Sitzenbleiben soll bitte abgeschafft werden

Sport Investitionen Olympiapark [DS 540/4]
* Investitionen im Olympiapark sollen abgerufen werden
* es geht um das gesamte Gelände, Renovierung

Anm.: Anträge am besten zu finden unter TOP10 in der letzten BVV
Oyenhausen:
* Sigi ist o.K.
Zwischennutzung für Wohnungslose
* Ausbildungshotel am Ku-Damm steht leer
* Zwischenutzung findet Sigi nicht schlecht
Umbennung eines Platzes:
* Marta Jakob, soll einen Platz bekommen
Partnerschaftsplanung
* es geht um die Planung der Treffen mit den Partnertreffen
* wie positionieren wir uns hier?
** Im Prinzip in Kerbe, Begründung
** Intention?
** Merle wir sollten uns klar positionieren
** wenn wir uns dagegen entscheiden müssen wir uns dazu stehen
** Partnerschaftsplanung ja, aber in der Begründung, dass es nicht darum geht, dass der Bürgermeister in seiner Repräsentationspflicht behindert wird
Barrierefreie Arztpraxes
* sinnvoll
* bezieht sich das nur auf bezirkliche Arztpraxen
* Daten über alle Arztpraxen
GenderA
* Telefonrufnummer, Gewalt gegen Frauen
** Beitritt? Merle ja gerne, bitte im Ausschuss beitreten
** Meinungsbild: knappe Mehrheit, angenommen
Linda
* Asbestbelastung
** der ist im Prinzip richtig
** Prüfauftrag? der Bezirk soll mit den Wohnungsbaugesellschaften kommunizieren
* Geheime Heime
** beitreten? Meinungsbild
** dem Antrag wird beigetreten, bitte an Linda
* Landeskrankenhausgesetzt
** in CW wird nicht ordentlich berichtet
** evtl. die Patientenfürsprecher machen das ehrenamtlich
** Linda steht alleine da mit dem Antrag
** man könnte ja bei der CDU werben
** Linda kommt damit nicht durch
** Pressemitteilung? böse
KulturA
* Nutzung der Sporthallen
* da hat die CDU um Vertagung gebeten
* Frau Halten-Bartels war nicht glücklich
* Herr Gröhler sieht kein Problem, Räume in der Volkshochschule sind nicht geeignet, und sieht keine Überschneidung
* der Antrag ist jetzt erstmal blockiert, wahrscheinlich gibt es keien Probleme
** Holger muss hier auch bescheid wissen

== anstehende Termine ==
* 10.04. PSAG, Vortrag über Pflanzenwirkstoffe, mag sich ein Fraktionär dort hin begeben, wenn keiner Zeit hat
* Anmerkung Matze: Vertretung muss ausprobiert werden können
** hier nochmal über die Liste schicken
* 16.04. Freischaltung Internet (08:00 - 13:00 Uhr), Kaffesatz der Telekom, es muss niemand anwesend sein, weil der RathausTechniker das macht
* 19.04. Kleingartenbeirat, Sigi geht
* Compass-Werkstätten, eine Einladung zu einer Informationsveranstaltung (s. Mail Hr. Ottenberg 25.03. um 06:05 Uhr); Kontaktaufnahme
* Einladung Veranstaltung der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion 18. April, 19.00 Uhr, in den Räumen des Deutschen Bundestages, Mail auf die Liste
* Abgabe Gazette Mittwoch: https://charlwilm.piratenpad.de/Gazette
* AG Haushalt, wann?
** Zeit und Ort haben Holger und Merle geklärt

== Nicht öffentlich ==
* Bewerbung für den Fahr-Rat
== Einpacken/ Umzugsvorbereitung für d. 26.03 ins Rathaus Charlottenburg ==


[[Kategorie:Protokoll_BVV_CW]]

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