https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BE%3ABeschlussantrag_Zweierbeschluss%2F2015-07-19%2F01BE:Beschlussantrag Zweierbeschluss/2015-07-19/01 - Versionsgeschichte2026-06-03T01:02:05ZVersionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki MirrorMediaWiki 1.35.14https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BE:Beschlussantrag_Zweierbeschluss/2015-07-19/01&diff=55933980&oldid=previmported>Mirco am 30. Juli 2015 um 08:55 Uhr2015-07-30T08:55:51Z<p></p>
<p><b>Neue Seite</b></p><div>== Antrag ==<br />
<!-- Hier einfach nur die Felder der Vorlage ausfüllen --><br />
{{Beschlussantrag_Zweierbeschluss_BE<br />
|Typ = Zweierbeschluss<br />
|Datum = 2015-07-19<br />
|Nummer = 2015-07-19/01<br />
|Titel = Beauftragung der Rechtsabteilung<br />
|Text = Der Landesvorstand ernennt [[Benutzer:Permeabel|Christian Reidel]] zum Justiziar des Landesvorstandes. Er ist jeweils einzeln für den Landesverband Berlin in Rechtsangelegenheiten, insb. auch Vertragsangelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich vertretungsbefugt.<br /><br />
Dies erfasst insbesondere,<br /><br />
- die Vertretung des Landesvorstandes in innerparteilichen Angelegenheiten und vor den Parteischiedsgerichten,<br /><br />
- der Durchführung von Ordnungsmaßnahmeverfahren, ausgenommen des Beschlusses über den Erlass einer solchen, <br /><br />
- die Erteilung von Untervollmachten im Rahmen seiner eigenen Bevollmächtigung an Justiziare und Mitarbeiter des Justiziariats des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland.<br /><br />
- Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen, letzteres nur, sofern zuvor eine damit zusammenhängende außergerichtliche Willenserklärung vom Justiziar abgegeben wurde.<br /><br />
Ohne Erlaubnis im Einzelfall ist er nicht zur Beauftragung entgeltlicher Vertretungen befugt; ein allgemeiner Entgeltanspruch des Justiziars oder von Unterbevollmächtigten besteht ebenfalls nicht.<br /><br />
Seine Tätigkeit wird von den für den Bereich "Recht" zuständigen Mitgliedern des Landesvorstandes (derzeit: Harry Hensler und Bruno Kramm ) überwacht.<br />
Der Landesvorstand ist uneingeschränkt weisungsbefugt.<br /> Dies gilt auch für etwaig weiter bestellte Justiziare <br /><br />
Sofern nicht anders beschlossen arbeiten Unterbevollmächtigte nach Weisung und unter Aufsicht des Justiziars/der Justiziare. <br />Ihnen kommt im Rahmen ihrer Tätigkeit nur aufgrund einer im Einzelfall erteilten (Unter-)Vollmacht Vertretungsberechtigung zu. <br />
|Begründung = Aufgrund der derzeitigen Rechtslage benötigt der LV einen Justiziar<br />
|LiquidFeedback = (Link zur LiquidFeedback Initiative)<br />
|Antragsteller = GB Recht [[Benutzer:Ideenwanderer|Ideenwanderer]] ([[Benutzer Diskussion:Ideenwanderer|Diskussion]]) 16:04, 19. Jul. 2015 (CEST)<br />
|Dafür = [[Benutzer:Ideenwanderer|Ideenwanderer]] ([[Benutzer Diskussion:Ideenwanderer|Diskussion]]) 16:04,19. Jul. 2015 (CEST),[[Benutzer:brunokramm|brunokramm]] ([[Benutzer Diskussion:brunokramm|Diskussion]]) 10:47, 21.juli;[[Benutzer:Mirco|Mirco]] ([[Benutzer Diskussion:Mirco|Diskussion]]) 10:55, 30. Jul. 2015 (CEST)<br />
|Dagegen = (Liste von Namen)<br />
|Enthaltung = (Liste von Namen)<br />
|Redebedarf = (Liste von Namen)<br />
|Ergebnis = angenommen <!-- (angenommen,abgelehnt,zurueckgezogen) --><br />
|Umsetzungsverantwortlich = GB Recht [[Benutzer:Ideenwanderer|Ideenwanderer]] ([[Benutzer Diskussion:Ideenwanderer|Diskussion]]) 16:06, 19. Jul. 2015 (CEST)<br />
|Vertagt =<br />
}}<br />
<br />
== Diskussion / Protokoll ==<br />
<!-- Hier kann die Diskussion aus der Vorstandssitzung etc. festgehalten werden --><br />
<br />
<br />
[[Kategorie:Berlin/Beschlussantrag]]<br />
[[Kategorie:Berlin/Beschlussantrag_Zweierbeschluss]]</div>imported>Mirco