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2016-04-11T08:43:41Z

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{{Beschlussantrag_BE
|Typ = Vorstandssitzung
|Datum = 2016-03-23
|Nummer = 2016-03-23/09
|Titel = Informationen an die Mitglieder zum ViSdP (Wiedervorlage am 10.4.2016)
|Text =

Antragstext: Der Landesvorstand möge beschließen:
 
Nach Berliner Pressegesetz müssen alle Druckwerke eine ViSdP - Angabe enthalten. Aufgrund der Verantwortlichkeit für Druckwerke müssen diese von mindestens zwei Mitgliedern des Vorstandes und dem Vorstandsvorsitzenden genehmigt worden sein. Druckwerke bis zur Größe DinA7 (z.B. Aufkleber) enthalten mindestens das Signet (http://wiki.piratenpartei.de/BE:Presse/Logos) der Piraten oder ein ViSdP. Die Piratenpartei wird aus ihrem Haushalt aus Gründen der Rechenschaftsprüfung keine Druckwerke ohne Parteibezug finanzieren. Dieses betrifft auch Unterkonten der Bezirke.
 
Offizielles ViSdP: PIRATEN Berlin, Bruno Kramm, Pflugstraße 9a. 10115 Berlin oder PIRATEN Berlin, Pflugstraße 9a. 10115 Berlin 

|Begründung:
Begründung: https://lavobe.piratenpad.de/Corporate-Identy

 Klärung was nach Pressegesetz konkret notwendig ist. Im schlimmsten Fall gibt es Strafzahlungen. 
Therese informiert sich über die rechtlichen Grundlagen. Ist der Name des 1. Vorsitzenden wirklich notwendig oder kann dieser weggelassen werden? 

|LiquidFeedback =
|Antragsteller = JeZ
|Dafür = JeZ
|Dagegen = Bruno, Achim, Simon, FJ, Lothar, Petra
|Enthaltung = Therese
|Ergebnis = abgelehnt
|Vertagt = 23.03.2016
|Umsetzungsverantwortlich = Vorstand
|Link = BE:Beschlussantrag_Vorstandssitzung/2016-03-23/09
|Protokoll = BE:2016-03-23_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin
|Redebedarf =
}}

Es wurde die Vertagung beantragt!

BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2016-03-23/09 - Versionsgeschichte

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