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{{Beschlussantrag_BE
|Typ = Vorstandssitzung
|Datum = 2016-03-23
|Nummer = 2016-03-23/05
|Titel = Änderung der Geschäftsordnung des Landesvorstandes §7 - Haushaltsplan (nach vertagung auf VoSi vom 10.4.2016)
|Text =

Antragstext: Der Landesvorstand möge beschließen, des Geschäftsordnung
des Landesvorstandes um einen neuen Paragraphen §7 zu mit folgendem Text
zu erweitern: 
§7 - Haushaltsplan 
(1) Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des
Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des Landesverbandes im
Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Der Haushaltsplan
ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung. Bei seiner
Aufstellung und Ausführung ist den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und
Haushaltswahrheit sowie Wirtschaftlichkeit Rechnung zu tragen. 
(2) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr zu erwartenden
Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben. 
(3) Der Haushaltsplan ist nach Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
Basis für die Aufstellung des Haushaltsplanes ist Haushaltsjahr des
jeweils letzten Rechenschaftsberichtes. 
(4) Der Haushaltsplan ist nach Budgets für die einzelnen
Geschäftsbereiche zu trennen. 
(5) In den Haushaltsjahren 
* in jedem Haushaltsjahr, beträgt der Anteil der Ausgaben für politische Zwecke regelmäßig mindestens 40 von Hundert. 
in denen eine Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und den
Bezirksverordnetenversammlungen stattfindet, beträgt der Anteil der
Ausgaben für politische Zwecke regelmäßig mindestens 50 von Hundert 
* in denen eine Wahl zum Deutschen Bundestag stattfindet, beträgt der
Anteil der Ausgaben für politische Zwecke regelmäßig mindestens 45 von
Hundert) 
Sollten diese Werte nicht erreichbar sein, ist zu begründen, warum diese Beträge nicht erreicht werden können. Es ist aber immer anzustreben diese zu erreichen. 

Abweichungen davon sind zu begründen und im Haushaltsplan zu
hinterlegen. Zu Ausgaben für politische Zwecke gehören insbesondere,
aber nicht abschließend: Druckerzeugnisse, Informationsstände,
Straßenfeste, Demonstrationen, Veranstaltungen der politischen Bildung,
innerparteiliche Veranstaltungen zur programmatischen Weiterentwicklung
des Landesverbandes, Rückstellungen für Wahlkämpfe. 
(6) Der Schatzmeister stellt jedes Kalenderjahr vorab einen
Haushaltsplan auf, der vom Vorstand beschlossen wird. Ist es absehbar,
dass der Haushaltsansatz nicht ausreicht, hat der Schatzmeister
unverzüglich einen Nachtragshaushalt einzubringen. 
(7) Der Schatzmeister ist bis zu dessen Verabschiedung an die Grundsätze
einer vorläufigen Haushaltsführung gebunden. Bis zur Verabschiedung
eines regulären Haushaltsplanes sind nur unbedingt notwendige Ausgaben
zulässig, um bestehende Verträge zu erfüllen und die ordnungsgemäße
Tätigkeit der Mitarbeiter*innen sicherzustellen. 
|Begründung:

|LiquidFeedback =
|Antragsteller = Petra Stoll - Danke an Marcel Geppert für den Antrag, er hat diesen geschrieben
|Dafür = Petra
|Dagegen = Bruno, Therese, Achim, FJ, Simon
|Enthaltung = Lothar
|Ergebnis = abgelehnt
|Vertagt = 23.3.2016
|Umsetzungsverantwortlich = Vorstand
|Link = BE:Beschlussantrag_Vorstandssitzung/2016-03-23/05
|Protokoll = BE:2016-03-23_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin
|Redebedarf =
}}

BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2016-03-23/05 - Versionsgeschichte

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