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2013-02-19T04:05:56Z

Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“

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== Antrag ==

{{Beschlussantrag_BE
|Typ = Vorstandssitzung
|Datum = 2012-10-14
|Nummer = 2012-10-14/01
|Titel = Antrag zur Prüfung des Beschlusses X018 der LMV Berlin 2012.2
|Text = Der Landesvorstand veranlasst hinsichtlich des Beschlusses der Landesmitgliederversammlung Piraten Berlin am 16.09.2012 über den Antrag X018 Geschäftsordnung für Plattformen zur Willensbildung lt. § 11 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin die Überprüfung der Umsetzbarkeit des Antrages. Hierfür sind
* eine juristische Stellungnahme zur Vereinbarkeit der Umsetzung des Antrages X018 mit der Satzung des Landesverbandes Berlin, dem Parteiengesetz und den geltenden Nutzungsbedingungen für LiquidFeedback der PIRATEN Berlin
* eine Stellungnahme der LiquidFeedback-Administratoren der vom Landesverband Berlin betriebenen Plattform zur technischen Realisierbarkeit der Umsetzung des Antrages X018
* eine datenschutzrechtliche Stellungnahme über den Datenschutzbeauftragten des Landesverbandes vom Büro des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
* jeweils eine Stellungnahme der Piraten auf Bezirksebene, somit von den jeweiligen Gebietsversammlungen bzw. den LiquidFeedback-Beauftragten des Bezirks zur Vereinbarkeit mit bestehenden Beschlüssen und Absichten der Piraten der Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Spandau, Reinickendorf, Treptow-Köpenick und Charlottenburg-Willmersdorf
* jeweils eine Stellungnahme der Piratenfraktionen sowohl auf Bezirks-, als auch auf Landesebene.
* eine Stellungnahme der Mitgliederverwaltung auch und insbesondere bezüglich der Umsetzbarkeit und der prozessualen Anbindung an die bestehende Softwarelandschaft.
abzufordern. Der Landesvorstand setzt ggf. Fristen für die Abgabe von Stellungnahmen.

Die jeweiligen Stellungnahmen sind nach Vorlage umgehend durch den Landesvorstand auf dem Blog des Landesverbandes in geeigneter Form zu veröffentlichen. Das Einverständnis zur Veröffentlichung ist durch den Landesvorstand bzw. deren Beauftragte einzuholen, sofern Dritte außerhalb des Landesverbandes der Piratenpartei Deutschland Berlin mit der Anfertigung von Stellungnahmen beauftragt werden.

|Begründung = Der Antrag X018 bedeutet bei der Umsetzung weitreichende Änderungen in der bisherigen Verfahrensweise der Akkreditierung für die Liquid Feedback Instanz des Landesverbandes Berlin und bestehende sowie geplante Instanzen der jeweiligen Bezirke.

Der Landesvorstand hat von der Landesmitgliederversammlung den Auftrag erhalten, den Antrag X018 umzusetzen, da dieser positiv mit einfacher Mehrheit beschlossen wurde. Die Umsetzung beinhaltet die Prüfung der Umsetzbarkeit in juristischer und technischer Hinsicht. Nur mit einer umfassenden Prüfung kann gewährleistet werden, dass durch die Umsetzung der Landesverband der Piratenpartei Deutschland Berlin nicht durch Verletzung von Rechtsvorschriften und der eigenen Satzung angreifbar wird.

Der Antrag X018 hat in Verbindung mit §11, Abs. 8 der Satzung des Landesverbandes Berlin Auswirkungen auf bereits auf der Ebene der Gebietsversammlungen beschlossene Anträge, die bestehenden Bezirksinstanzen Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow sowie die Vorhaben der Piraten der Bezirke zur Umsetzung des § 11 der Satzung des Landesverbandes Berlins auf Bezirksebene und Betrieb einer Bezirksinstanz von Liquid Feedback. Den Piraten der jeweiligen Gebiete ist im Sinne einer weitreichenden Akzeptanz der Vorgehensweise des Landesvorstandes bei der Umsetzung des Antrags X018 die Möglichkeit zur Stellungnahme und der Vereinbarkeit mit eigenen Vorstellungen der Piraten der Bezirke zu geben.

|LiquidFeedback = Es gab zu Antrag X018 keine liquid ini.
|Antragsteller = [[Benutzer:Alxhh|Alxhh]] 18:12, 10. Okt. 2012 (CEST)
|Dafür = GA, Manuel, Frank, Gero, Stephan, Benny
|Dagegen = (Liste von Namen)
|Enthaltung = (Liste von Namen)
|Ergebnis = angenommen
|Umsetzungsverantwortlich = Gero
|Vertagt =
}}

== Diskussion / Protokoll ==

BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2012-10-14/01 - Versionsgeschichte

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