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2013-02-19T04:08:59Z

Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“

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== Antrag ==



{{Beschlussantrag_BE

|Typ = Vorstandssitzung

|Datum = 2011-11-20

|Nummer = 2011-11-20/08

|Titel = Rückführung des Geländes des Kunsthauses Tacheles

|Text = An den Vorstand der Piraten!

Occupy Tacheles!

1. Antrag zur Einberufung einer Fachkommission im Berliner Senat zur Überprüfung und Rückführung des Geländes des Kunsthauses Tacheles in der Oranienburgerstr.54-56a an das Land Berlin.

Dies ist dringend notwendig zur Rettung der kreativen Mitte Berlins und zur Aufklärung der politischen Verantwortung, sowie der berechtigten und notwendigen Richtigstellung der Fakten!

Das Kunsthaus Tacheles ringt seit Jahren um seine Existenz, die in keiner Weise gesichert ist, obwohl es Berlin als Ort der zeitgenössischen Kunst nicht nur internationale Anerkennung, sondern auch konkrete wirtschaftliche Vorteile gebracht hat. Dies wurde nicht etwa durch großzügige Kooperationen mit Sponsoren oder intelligenter Kulturpolitik erreicht, sondern durch kreative Freischaffendeaus der ganzen Welt und harte ehrenamtliche Arbeit.

Das Tacheles muss weg und soll doch bleiben - Konzepte der Künstler, die
den Erfolg des Kunsthauses ausmachen, sollen zugunsten eines Harm Müller
Spreer Tacheles-Projekts privatisiert werden. Wie uns aus privaten
Gesprächen mit Kulturstaatssekretär Andre Schmitz zugetragen wurde, ist beim
Kultursenat längst bekannt,
dass Harm Müller Spreer der Investor sei und die Künstler das Tacheles
koste es was es wolle verlassen müssen. Auch die HSH Nordbank ließe in dieser Angelegenheit nicht mit sich reden, die heiße Phase käme nun nach der
Zwangsversteigerung Ende Januar.

(Diese geplante Versteigerung muß gestoppt werden).

O-Ton Schmitz:"../wir haben Vorlagen gemacht, dass es ein Atelierhaus
bleibt, aber die Künstler die jetzt da sind, müssen raus, da lassen Harm
Müller Spreer und die HSH nicht mit sich reden.
.Es geht ja nicht an, dass in Berlin Mitte Künstler für
nur 3.50 € pro m" ein Atelier mieten können...nach der
Zwangsversteigerung wird die Sache ins Rollen gebracht.

Dies bedeutet, dass der Kultursenat mit seinem Kulturstaatssekretär, die
HSH Nordbank, Anno August Jagdfeld, Harm Müller Spreer und die
Zwangsverwalter Schwemer Titz und Tötter seit Jahren die Öffentlichkeit
vorsätzlich über die Tacheles Frage täuschen und belügen.

Die Marke Tacheles soll verramscht werden ohne Rücksicht auf Verluste.
SPD Kulturstaatssekretär Schnitz beweist mit dieser Politik, die die
kreative Mitte zerstört, dass Projekte wie das Spreedreieck des Harm Müller Spreerund die damit verbundenen Millionenverluste für Berlin auch in Zukunft fortgeschrieben werden sollen.

Dieses Klüngelwirtschaften schadet der Stadt und dem Steuerzahler und
muss aufhören, auch unter einem Bürgermeister Wowereit.

Warum hat der Kultursenator die Presse belogen, warum arbeitet der
Berliner Kultursenat gegen die Kultur und für die Investoren, obwohl es
nachweislich der Stadt schon großen Schaden zugefügt haben?

Warum will der Kultursenat die Künstler aus Berlin vertreiben?

Warum dementiert Harm Müller Spreer der Investor zu sein, obwohl er mit
Michael Schultz bereits einen Anwalt beschäftigt, der die Künstler des
Tacheles "kalt" räumen oder "hinauskaufen" soll?

Gibt es einen illegalen Ausbietungsvertrag zwischen HSH Nordbank & Anno
August Jagdfeld auf der einen und Harm Müller Spreer auf der anderen
Seite?

Warum will der Kultursenat die kreative Mitte Berlins zerstören und
keine unabhängige Kultur zulassen?

Warum kümert sich der Kultursenat nicht um die Widersprüche bezügl. der
Privatisierung des Tacheles in den 90er Jahren und verschenkt
stattdessen Schadensersatzansprüche und Kredite der Berliner
Investionsbank an private Investoren?

Sehr geehrte Piraten und Piratinnen.

Gerade nach dem Neueinzug in den Berliner Senat, muss diese

Angelegenheit für Euch von großem Interesse sein. Gerade weil ihr die Absicht verfolgt, die politische Transparenz wiederherzustellen.

Eine Begründung, die eine rechtliche Überprüfung jetzt umgehend
notwendig machen.

Der Architekt Dipl. Ing. Henk Moel erklärt das ein Gutachten von Rechtsanwälten erstellt worden ist das nachweist, dass das Investitions-Vorrangsverfahren der Fundusgruppe
in den 90er Jahren für nichtig erklärt.

1. Die Liquidität der Fundusgruppe wurde nicht ausreichend Überprüft und nachgewiesen.

2. Sämtliche Fristen bezügl. Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen seitens des Investors wurden nicht erfüllt und eingehalten. Die Verträge enthalten Bedingungen und Vereinbarungen, dass bei einer Nichterfüllung das Gelände wieder an dasLand Berlin fällt.

3. Die verantwortlichen Politiker versäumten diesbezügl. ihre Aufsichtspflicht. Der Bund der Steuerzahler hatte dies auch schon einmal angeführt. Diese Feststellung vom Bund der Steuerzahler bedarf aktuell einer Reaktivierung. Dem Bund der Steuerzahler ist in diesem Fall ein erheblicher Schaden zugefügt worden, der rechtlich eingefordert werden muss.

4. Dem Investor wurden Kredite genehmigt, insbesondere von der HSH Nordbank, die der Investor aber in andere Projekte, wie z.b. Heiligendamm investierte, siehe auch Schwarzbuch Fundus, herausgebracht im Tacheles Verlag.

5. Die Fundusgruppe (Anno-August Jagdfeld) bildete eine kleine Unterfirma, die Johannishof GmbH über die sie die Kredite mit der HSH Nordbank, über mehr als 120Mio.€ abwickelte (der Investor Jagdfeld erwarb ursprünglich das Haus mitsamt Gelände für ca.20 Mio.DM) Die Johannishof (GmbH=25.000€ Haftung) erklärte die Pleite, die Fundusgruppe aber ist dieses bei weitem nicht zahlungsunfähig.( Investitionsbetrug). Das Kunsthaus Tacheles befindet sich unter Zwangsverwaltung der HSH Nordbank bzw. eines Gläubigerkonsortiums zu dem auch Anno August Jagdfeld zählt. Das Kunsthaus Tacheles selbst befindet sich noch im Eigentum der Anno August Jagdfelds Unternehmensgruppe. Anmerkung: Der Schuldner Jagdfeld ist über einen Grundbuchtrick sein eigener Gläubiger und kann so die HSH Bank unter Druck setzen und defakto erpressen).

6. Der Kaufvertrag zwischen dem Investor Fundus Fonds/Jagdfeld und dem Land ist nichtig, die Auflagen wurden von dem Investor nicht erfüllt. Das Kunsthaus Tacheles mit dem Gelände ist damit eigentlich wieder an das Land Berlin zurückgefallen, welches von der Politikern eingefordert werden muss!!! Dann kann das Tacheles in eine von den Künstlern initiierte Tacheles Stiftung überführt werden, zur Rettung und Erhaltung der kreativen und unabhängigen Mitte Berlins.

Hier eine Auszug einer e-mail aus dem Roten Rathaus ....
<pre>
vielen Dank für Ihre E-mail vom 10.09.2011 an den Regierenden Bürgermeister von
Berlin, Herrn Klaus Wowereit. Allein aus Termingründen hat er mich gebeten,
Ihnen zu antworten. Sie beklagen die mögliche Schließung des Tacheles sowie die
Zerstörung einer Skulptur im Zusamenhang mit der Erichtung einer Mauer. Wie mir
die zuständige Abteilung für kulturelle Angelegenheiten mitteilte, befindet
sich das Tacheles im Eigentum der HSH Nordbank. Eine rechtliche Prüfung hat
ergeben, dass der Kaufvertrag nicht rückabgewickelt werden kann.

Der Senat hat keine Möglichkeit etwas dagegen etwas zu unternehmen, wenn
ein Privateigentümer auf seinem Gelände eine Mauer errichtet oder Zäune
zieht. Der Senat hat sich jedoch dafür eingesetzt, dass das Tacheles
wieder Wasser bekommt.

Das ist leider nicht möglich, wenn der Eigentümer nicht zustimmt, da
niemand auf dem Gelände einen regulären Mietvertrag hat.

Richtigstellungen:

1. Das Kunsthaus befindet sich unter Zwangsverwaltung der HSH Nordbank
bzw. eines Gläubigerkonsortiums, das Tacheles befindet sich noch in
Eigentum Jagdfelds Unternehmensgruppe.

2. Der Senat könnte vieles bewegen. Kein Investor kann ohne Stadt und
ihre politischen Vertreter bauen. Außerdem könnte der Senat selbst ein
gutes Geschäft machen, speziell dann wenn er die Rückabwicklung
betrieben hätte.

Diese wurde aber bewußt verschlampt.

Alle Hinweise deuten darauf hin, das der Senat sogar aktiv
die Räumung des Tacheles mitbetreibt, indem er hinter verschlossenen
Türen den Investor Harm Müller Spreer protegiert und dem neuen Investor sogar
anbietet Atelierflächen von Ihm anzumieten, aus Steuergeldern versteht sich.

Der Senat scheint damit sein Konzept, das schon das
Spreedreick zum Architekturmüllplatz degradierte und der Stadt Berlin
Millionen von Euros Schaden fortschreiben zu wollen.

Außerdem wäre natürlich jede Mauer in der Stadt baugenehmigungspflichtig

...schade das festzustellen ist das der regierende Senat ein
misserabeler Lügner ist...

Das Tacheles wird mittels privatem Sicherheitsdienst bekämpft. Diese
private, gewaltbereite Sicherheitstruppe hat große Teile der Freifläche
und vier Räume im Haus in Besitz genommen, das Wasser des ganzen
Kunsthauses abgedreht und vernichtet nunmehr Kunstwerke.
Deutschland ist wieder im Zeitalter von Künstlerverfolgung und
Bücherverbrennung
angelangt, alles für fragwürdig privatisiertes Eigentum,die Geschichte
wiederholt sich...

TACHELES nimmt die mutwillige Zerstörung von Kunstwerken in der Mitte
Berlins nicht hin! Anzeigen gegen die Verursacher und die Polizei die
diese Zerstörungsaktion deckte und nicht stoppte wurden erstattet.
Die Vorgehensweisen in diesem ganzem Verlauf stehen außerhalb jeder
demokratischen Grundordnung und freiheitlicher Umgangsformen.

Die HSH Nordbank errichtete eine Mauer. Dieses Zeichen ist eine
geschmacklose Schande für Berlin. Das Wegmauern und Einzäunen von
BildheuerInnen im ehemaligen Osten der Stadt provoziert nicht nur
Künstler sondern alle BerlinerInnen.

Die vorsätzliche Zerstörung von Kunstwerken als Akt der Barberei muss
aufhören.

Die HSH Nordbank hat dem Kunsthaus Tacheles das Wasser abgestellt,dies
ist sofort wieder anzustellen. Das Verhalten der Landesbank und
Investoren ist rechtsmissbräuchlich und gewalttätig und muss eingestellt
werden.

Es bleibt zu hoffen das die neue politische Konstelastion in Berlin,
frischen Wind in die politischen Entscheidungen bringt und hierdurch
neue und klare Transparenz in Berlin ermöglicht wird.

*Auf zu neuen direkten demokratischen Ufern. Occupy Tacheles!
</pre>
|Begründung = Landesvorstand beim Senat nicht antragsberechtigt, Weiterleitung an die Fraktion

|LiquidFeedback = -

|Antragsteller = -

|Dafür = -

|Dagegen = Gerhard, Simon, Katja, Pavel, Helge

|Enthaltung = -

|Ergebnis = abgelehnt 

|Umsetzungsverantwortlich = -

|Vertagt =

}}

== Diskussion / Protokoll ==

Gerhard weist darauf hin, dass der Landesvorstand beim Senat nicht antragsberechtigt ist, aber den Antrag an die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus weiterleiten wird.

Meinungsbild aller Anwesenden negativ

Vorstand Einstimmig dagegen

</noinclude>

BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2011-11-20/08 - Versionsgeschichte

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