imported>FJ: /* Antrag */

2017-08-21T04:34:55Z

Antrag

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== Antrag ==

{{Beschlussantrag_BE
|Typ = Umlaufbeschluss
|Datum = 2017-08-14
|Nummer = 2017-08-14/01
|Titel = Aufruf zur Gegendemo gegen den Rudolph-Heß-Gedenkmarsch und Mitzeichnung des Aufrufs des Spandauer Bündnis
|Text = Am 19. August 2017 wollen alte und neue Nazis dem rechtmäßig verurteilten
Kriegsverbrecher Rudolf Heß in Spandau huldigen. Zur Demo aufgerufen hat der
bundesweit aktive Neonazi Christian Häger, der schon in Wunsiedel zum Heß-
Gedenken etliche Aktionen anmeldete.
Es ist damit zu rechnen, dass bis zu 1.000 Neonazis nach Spandau kommen wollen,
weil europaweit geworben wurde.
Heß wurde 1946 wegen
Planung eines Angriffskrieges und Verschwörung
gegen den Weltfrieden
vom Internationalen Gerichtshof zur Aburteilung der
Hauptkriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Juli 1947 wurde er ins
Spandauer Kriegsverbrechergefängnis in der Wilhelmstraße überstellt.
Dieses Gefängnis wurde von den alliierten Mächten, der UdSSR, den USA,
Großbritannien und Frankreich gemeinsam geführt. Bis in seine letzten Tage blieb Heß
bei seiner braunen Gesinnung und stand damit hinter den Verbrechen des
Naziregimes.
Nach seinem Suizid im August 1987 – er war der letzte Insasse - wurde das
Kriegsverbrechergefängnis unverzüglich abgerissen. Das Gelände wurde mit einem
Einkaufszentrum bebaut. Es war beschlossen, den Nazis keinen Wallfahrtsort zu
hinterlassen. Das hinderte sie indes nicht, in unregelmäßigen Abständen neben den
Aufmärschen im bayrischen Wunsiedel, wo er begraben wurde, auch in Spandau
Kränze niederzulegen.
In Wunsiedel ist es durch
jahrelange aktive Gegenwehr antifaschistischer Gruppen und
engagierter Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Zivilgesellschaft
gelungen, den Kult um den Kriegsverbrecher Heß einzudämmen. Dort setzte sich
sogar der CSU-Bürgermeister Karl-Willi Beck mit anderen Stadtratsmitgliedern auf die
Straße, um den Neonaziaufzug zu blockieren. Danach wurden auch in Spandau die
Aktionen von Neonazis um R. Heß weniger.
Nun aber wollen sie anlässlich des 30. Todestages von Heẞ unter dem Motto: „Mord
verjährt nicht! Gebt die Akten frei – Recht statt Rache“ mit Unterstützung europäischer
Neonazis durch Spandau marschieren. Bisher ist die Route nicht bekannt gegeben
worden.
Wir, die Unterzeichnenden, lehnen jede Art von Heldengedenken für alte und neue
Nazis ab.
Die rassistische Stimmungsmache, die gezielt in den letzten Jahren betrieben wurde,
um Zukunftsängste zu schüren und eine Drohkulisse gegen Menschen mit
Migrationshintergrund und Geflüchtete aufzubauen, wollen wir nicht weiter
hinnehmen. In diesem Klima fühlen sich die Verfechter
nationalistischer
Denkweisen
und Geschichtsfälscher
wieder sehr wohl. Die mittlerweile mehr als tausend Übergriffe
und Brandanschläge auf Geflüchtete und deren Unterkünfte in den letzten Jahren
sowie die rassistischen Morde des „NSU“ zeigen, dass es sich um eine reale Gefahr für
viele Menschen und damit unser solidarisches Miteinander handelt.
Gemeinsam stellen wir uns Rassismus, Menschenfeindlichkeit und den Neonazis in den
Weg!

Kurzer Aufruf des Spandauer Bündnis: http://spandauer-bündnis.de/allgemein/spandau-wehrt-sich

Hier der lange Aufruf im Wortlaut zum Mitzeichnen: http://spandauer-bündnis.de/wp-content/uploads/2017/07/Gemeinsamer-Aufruf-gegen-Nazi-Demo-am-19.08.2017-14.pdf

|Begründung =Piraten stellen sich seit Jahren gegen Rechts, hier ist es einmal mehr notwendig
|LiquidFeedback = (Link zur LiquidFeedback Initiative)
|Antragsteller = Demon81(Dennis Werbelow)
|Dafür = [[Benutzer:Aspirat|Aspirat]] ([[Benutzer Diskussion:Aspirat|Diskussion]]) 16:07, 14. Aug. 2017 (CEST) 
 [[Benutzer:Harmonie|Harmonie]] ([[Benutzer Diskussion:Harmonie|Diskussion]]) 17:00, 14. Aug. 2017 (CEST) 
[[Benutzer:mikklomania|mikklomania]] ([[Benutzer Diskussion:mikklomania|Diskussion]]) 11:00, 15. Aug. 2017 (CEST) 
 FJ 18:51, 14. Aug. 2017 (CEST)
 CW-Marlene 16:39, 15. Aug. 2017 (CEST) [[Benutzer:HaJoWei|HaJoWei]] ([[Benutzer Diskussion:HaJoWei|Diskussion]]) 19:42, 15. Aug. 2017 (CEST) 

|Dagegen = (Liste von Namen)
|Enthaltung = (Liste von Namen)
|Redebedarf = (Liste von Namen)
|Ergebnis = angenommen
|Umsetzungsverantwortlich = -
|Vertagt =
}}

== Diskussion / Protokoll ==

BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2017-08-14/01 - Versionsgeschichte

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