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2016-05-09T20:56:43Z

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== Antrag ==

{{Beschlussantrag_BE
|Typ = Umlaufbeschluss
|Datum = 2016-05-09
|Nummer = 2016-05-09/01
|Titel = Fortsetzungsfeststellungsklage zu Vorzensur vor OVG Berlin / Erdowahn Fall
|Text = Der Vorstand beschliesst eine Budgetrückstellung von 400.- € für eine Klage vor dem OVG Berlin. Der Bund wird sich ebenso beteiligen. Eine entsprechende Budgetierung wird in der kommenden BuVo Sitzung besprochen.
|Begründung =In der Fortsetzungsfeststellungsklage
wird festgestellt, dass das Gedichtsverbot rechtswidrig war.
Es ist für verfassungswidrig, wenn ein Demo-Veranstalter seine
konkreten Redebeiträge vorab der Polizei bzw. dem Gericht zur
Vorabzensur vorlegen muss. Dann nämlich haben wir ein präventives Verbot
mit Erlaubnisvorbehalt, das verfassungswidrig ist.
Bislang gab es vergleichbares im Versammlungsrecht nur, wenn
irgendwelche Nazikacke zu befürchten war. Aber Sätze wie "Kurden treten"
muss man notwendig paraphrasieren dürfen, wenn man drüber redet - wie
jeder im letzten Monat.
|LiquidFeedback = (Link zur LiquidFeedback Initiative)
|Antragsteller = [[Benutzer:brunokramm|brunokramm]]
|Dafür = [[Benutzer:brunokramm|brunokramm]] 15:28, 9.5.2016
<br>FJ 15:56, 9. Mai 2016 (CEST)
[[Benutzer:Harmonie|Harmonie]] ([[Benutzer Diskussion:Harmonie|Diskussion]]) 21:10, 9. Mai 2016 (CEST)<br> [[Benutzer:Shorty4Berlin|Shorty4Berlin]] ([[Benutzer Diskussion:Shorty4Berlin|Diskussion]]) 22:48, 9. Mai 2016 (CEST)
<BR>
Simon
|Dagegen = (Liste von Namen)
|Enthaltung = [[Benutzer:JeZc|JeZc]] ([[Benutzer Diskussion:JeZc|Diskussion]]) 22:51, 9. Mai 2016 (CEST)
|Redebedarf = (Liste von Namen)
|Ergebnis = angenommen 
|Umsetzungsverantwortlich = -
|Vertagt =
}}

== Diskussion / Protokoll ==

BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2016-05-09/01 - Versionsgeschichte

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