https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BE%3ABeschlussantrag_Umlaufbeschluss%2F2013-08-23%2F02 2026-04-07T05:11:58Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BE:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2013-08-23/02&diff=55904933&oldid=prev 2013-08-25T09:00:44Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>== Antrag ==<br /> &lt;!-- Hier einfach nur die Felder der Vorlage ausfüllen --&gt;<br /> {{Beschlussantrag_BE<br /> |Typ = Umlaufbeschluss<br /> |Datum = 2013-08-23<br /> |Nummer = 2013-08-23/02<br /> |Titel = Gemeinsames Manifest aller demokratischen Parteien in Marzahn-Hellersdorf <br /> |Text = '''Gemeinsames Manifest aller demokratischen Parteien in Marzahn-Hellersdorf zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages am 22. September 2013'''<br /> Wir, die unterzeichneten Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien in<br /> Marzahn-Hellersdorf, haben uns für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22.<br /> September 2013 auf folgende Punkte gemeinsam verständigt:<br /> <br /> '''1.)''' Wir erteilen rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Äußerungen und Handlungen eine<br /> klare Absage. Sowohl im als auch nach dem Wahlkampf werden wir einzeln sowie<br /> gemeinsam gegen derartige Tendenzen konsequent Stellung beziehen.<br /> <br /> '''2.)''' Wir respektieren unterschiedliche Positionen und Programme unserer demokratischen<br /> politischen Mitbewerberinnen und Mitbewerber und werden es unterlassen, diese sowohl<br /> im als auch nach dem Wahlkampf in einer Art und Weise verächtlich zu machen, die<br /> geeignet wäre, rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Gruppierungen in die Hände zu<br /> spielen.<br /> <br /> '''3.)''' Wir treten gemeinsam gegen rassistische, rechtsextreme und antisemitische<br /> Erscheinungen und jeglicher Gewalt im Bezirk ein. Ebenso engagieren wir uns gegen jede<br /> Form der individuellen und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie jeglicher<br /> Diskriminierung.<br /> <br /> '''4.)''' Rechtsextreme Parteien sind rassistische und antidemokratische Parteien. Sie leugnen die<br /> Grundsätze der Gleichheit und Freiheit aller Menschen und bekämpfen so die<br /> wesentlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens. Wir machen als Demokratinnen und<br /> Demokraten, die den Werten der Menschenwürde und der Freiheit verpflichtet sind,<br /> deutlich, dass eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien für uns niemals in Frage<br /> in kommen wird.<br /> <br /> '''5.)''' Rechtspopulistische Parteien und Initiativen sind rassistisch, antipluralistisch und geben<br /> sich pseudodemokratisch. Obwohl sich Rechtspopulisten von rechtsextremen Parteien<br /> abgrenzen, nehmen sie dennoch eine Scharnierfunktion zum Rechtsextremismus ein.<br /> Minderheitsmeinungen werden nicht akzeptiert und Ängste geschürt. Rechtspopulisten<br /> nutzen ihren bürgerlichen Schein, um rechte Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu<br /> tragen.<br /> <br /> '''6.)''' Wir rufen die Wählerinnen und Wähler auf rechtsextremen und rechtspopulistischen<br /> Parteien nicht zu folgen und dieser Ablehnung bei der Wahl zum 18. Deutschen<br /> Bundestag Ausdruck zu verleihen. Durch Ihre Wahlbeteiligung können Sie dafür sorgen,<br /> dass in den Parlamenten kein Platz für rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien ist.<br /> Wählen Sie demokratisch! Verteidigen Sie Ihr Recht auf Mitbestimmung gegen die<br /> Feinde der Freiheit und der Demokratie! Gehen Sie wählen, damit die Rechtsextremen<br /> und Rechtspopulisten keine Chance haben!<br /> <br /> |Begründung = Dieses MAnifest haben wir Piraten in MaHe gemeinsam mit den anderen Parteien konsensual erarbeitet. Es soll im Rahmen des Festes &quot;Schöner Leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf&quot; am 31.08.2013 ([https://www.facebook.com/slon.mh])präsentiert und veröffentlicht werden. Das wir als Piraten dieses Manifest unterstützen steht außer Frage. In Anbetracht der aktuellen Situation um das Flüchtlingsheim ist das Manifest wichtiger denn je.<br /> |LiquidFeedback = (Link zur LiquidFeedback Initiative)<br /> |Antragsteller = [[Benutzer:Peltheas|Peltheas]] 17:15, 23. Aug. 2013 (CEST), [[Benutzer:Fridge|Marcel]] 17:21, 23. Aug. 2013 (CEST), [[Benutzer:dasto|dasto]] 17:21, 23. Aug. 2013 (CEST), [[Benutzer:Votan|Votan]] 17:30, 23. Aug. 2013 (CEST), [[Benutzer:DerBjoern|DerBjoern]] 11:02, 24. Aug. 2013 (CEST)<br /> |Dafür = [[Benutzer:Pilot|Stephan]] 18:40, 23. Aug. 2013 (CEST), [[Benutzer:Gordon.berlin|Gordon]] 13:37, 24. Aug. 2013 (CEST) -- [[Benutzer:Benny|Benny]] 18:38, 24. Aug. 2013 (CEST), [[Benutzer:GA|GA]] 11:00, 25. Aug. 2013 (CEST)<br /> |Dagegen = (Liste von Namen)<br /> |Enthaltung = (Liste von Namen)<br /> |Ergebnis = angenommen &lt;!-- (angenommen,abgelehnt,zurueckgezogen) --&gt;<br /> |Umsetzungsverantwortlich = [[Benutzer:Peltheas|Peltheas]]<br /> |Vertagt =<br /> }}<br /> <br /> == Diskussion / Protokoll ==<br /> &lt;!-- Hier kann die Diskussion aus der Vorstandssitzung etc. festgehalten werden --&gt;</div>

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