Anonymous: hat „BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 015“ nach „BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 021“ verschoben und dabei eine Weiterleitung überschrieben

2012-09-15T05:05:43Z

hat „BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 015“ nach „BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 021“ verschoben und dabei eine Weiterleitung überschrieben

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{{Antragsformular
|parteitag=LMVB
|jahreszahl=2012.2
|autor= Monika Belz
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|antragsgruppeSA=Satzungsabschnitt A - §11
|titel=Änderungsantrag (1) zu Geschäftsordnung für Plattformen zur Willensbildung lt. § 11 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin
|text=§ 1, Abs. 6 ( Alt Die in Abs. 5 genannten persönlichen Informationen werden direkt im verwendeten Liquid-Democracy-System gespeichert und nur den angemeldeten Benutzern angezeigt.)

wird geändert in:

(6) Die in § 1, Abs. 5 genannten Informationen aus der Akkreditierung der Teilnehmer stehen allen akkreditierten Teilnehmern der Plattform zur Willensbildung zur Einsichtnahme und Überprüfung zur Verfügung.

|begruendung===Begründung für Änderungsantrag==

Durch die Veröffentlichung des Geprächsverlaufes mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten und die dort erfolgten Vorschläge, besteht wiederum Unsicherheit für die Ausgestaltung der Einsichtnahme zur Überprüfung durch die Teilnehmer selbst. Es sind zu der Stellungnahme der Kanzlei JBB gegensätzliche Positionen vorhanden. Ohne die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten erhalten und analysiert zu haben, kann derzeit niemand sich ein genaues Urteil bilden, was rechtliche Auslegung und was rechtlich ggf. für unzulässig befunden wird. Die erwähnten Lösungen sind entweder nicht genügend ausgestaltet, so dass viele Fragen offen bleiben oder sie widersprechen der Gleichberechtigung der Teilnehmer des Systems. Hierzu ist eine Diskussion, die zu mehreren Lösungsvorschlägen führt angebracht, wenn die Stellungnahme des Berliner Datenschutzbeauftragten vorliegt. Die Formulierung wurde daher so abgeändert, dass der Grundsatz bestehen bliebt, dass die Überprüfbarkeit durch alle Teilnehmer gewährleistet sein muss.

* Änderungsantrag zu [http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/LMV_2012.2/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_020 - Sonstiger Antrag 020]
* [http://pastebin.com/1jnpFG6z Erklärung zum Gespräch mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten]
* [http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/6/6d/LQFB_Neuausrichtung_LV_Berlin_-_Anfrage_an_die_DS_Aufsichtsbehörde_-_2012-7-31.pdf - Stellungnahme Kanzlei JBB]
|antragsfabrik=
|prüficon=2
|urltype=BE:Antragskommission/LMV 2012.2
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BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 021 - Versionsgeschichte

Anonymous: hat „BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 015“ nach „BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 021“ verschoben und dabei eine Weiterleitung überschrieben