imported>Bertapetra am 15. September 2012 um 10:17 Uhr

2012-09-15T10:17:05Z

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{{Antragsformular
|parteitag=LMVB
|jahreszahl=2012.2
|autor=Markus Roscher-Meinel
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|antragsgruppeSA=Satzungsabschnitt A - §8
|titel=zurückgezogen <s>Änderung Wahlordnung § 8.3</s>
|text=''Die Wahl- und Geschäftsordnung der Piratenpartei Deutschland Berlin, beschlossen auf der
LMV 2010.1, zuletzt geändert auf der LMV 2011.1 wird wie folgt geändert:''

'''§ 8.3 Wahlen zu Vorstand und Schiedsgericht'''

(2) wird wie folgt geändert:

Der Vorsitzende, der Schatzmeister sowie die Beisitzer werden in drei getrennten Wahlen
gewählt. In einem ersten Wahlgang der jeweiligen Wahl ist jeder Kandidat für das
anschließende Losverfahren qualifiziert, der die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder
(§7.1(3) Satz 4) erhalten hat. Als Wahlverfahren dieses ersten Wahlgangs wird das
Approval-Voting-Verfahren angewendet: Jedes stimmberechtigte Mitglied darf beliebig viele
Stimmen abgeben, jedoch maximal eine Stimme für einen Kandidaten. Nach diesem Wahlgang
werden im Losverfahren aus den im (ersten) Wahlgang gewählten Kandidaten der Vorsitzende,
der Schatzmeister sowie die Beisitzer bestimmt. Sollte kein Kandidat die erforderliche
Mehrheit für die Teilnahme am Losverfahren erreicht haben, erfolgt ein zweiter Wahlgang
nach den Bestimmungen des Absatzes (3).
|begruendung=Die bevorstehenden Wahlen zum deutschen Bundestag, aber auch innerhalb des Landesverbandes
Berlin erzeugen genau die Probleme, die wir in den Parteien nach altem Strickmuster so
entsetzlich abstoßend finden: Personen leben ihre Eitelkeiten aus und es entsteht ein
Personenkult sowie ein unübersehbares Geschachere um Pöstchen. Die Sympathie, die den
Piraten bislang in Wahlen entgegengebracht wurde, war jedoch die Sehnsucht nach etwas
Neuem, nach Menschen, denen Äußerlichkeiten weniger wichtig sind, als die Wahrheit! Wir
begeben uns aber gerade immer mehr in die Gefahr, selber verkrustete Strukturen dadurch
aufzubauen, dass die lautesten, machtbeflissensten und besten Taktiker sich nach vorne
drängeln. Diese Form des Wegbeißens wollen wir nicht, denn übrig bleiben nicht die Besten,
sondern die üblichen Gestalten, die wir auch aus anderen Parteien kennen.

Der Satzungsänderungsantrag schafft die Sicherheit, dass von der Basis (und die sind wir
alle!) gewollte Kandidaten ohne Gekungel "an das Ruder kommen". Denn wer erst einmal über
50 % Zustimmung der Wahlberechtigten erhalten hat, der kann getrost auch im Losverfahren
Ämter für die Piraten wahrnehmen. Eine "Zerfleischung" nach dem Muster anderer Parteien
könnte vermieden werden. Vorstände und Amtsinhaber wüssten um ihre zeitlich begrenzte
Aufgabe für die Piraten, was einem konstruktiven Miteinander äußerst förderlich wäre. Die
Mitglieder und Aktiven in der Piratenpartei wären motivierter und zufriedener, denn es
wäre ein deutliches Zeichen piratischer Politik, das sicherlich auch vom Bürger verstanden
würde.

Das Losverfahren besteht ohnehin bereits in der Satzung. Es ist nichts außergewöhnliches
oder abstruses: Schon im antiken Athen wurden in der entwickelten Demokratie fast alle
Ämter durch Losverfahren vergeben. Dadurch wurden bei der Postenvergabe alle gleich
behandelt. Wir hätten das Rad also nicht neu erfunden, aber eine gute demokratische
Tradition wieder aufleben lassen.

Beispiel:

'''Zunächst:'''
Wahl des Vorsitzenden:
10 Vorschläge.
1. Wahlgang: 6 Kandidaten erhalten von der MV über 50 % der Ja Stimmen, dann...
Losverfahren: Von den 6 übrig gebliebenen wird Kandidat X ausgelost als neuer
Vorsitzender.

'''Anschließend:'''
Wahl des Schatzmeister:
(siehe wie bei Wahl Vorsitzender)

'''Am Ende:'''
Wahl der Beisitzer:
20 Vorschläge.
1. Wahlgang: 10 Kandidaten erhalten über 50 % der Stimmen der MV
Losverfahren: Es werden drei der 10 übrig gebliebenen gewählt.

|prüficon=2
|urltype=BE:Antragskommission/LMV 2012.2
}}

BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 006 - Versionsgeschichte

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