imported>Bertapetra am 16. September 2012 um 11:53 Uhr

2012-09-16T11:53:25Z

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{{Antragsformular
|parteitag=LMVB
|jahreszahl=2012.2
|autor=Markus Roscher-Meinel
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Leitlinie
|antragsgruppePA=Allgemeine Werte und Menschenbild
|titel=zurückgezogen <s>Die Piratenpartei versteht sich als überparteiliche Partei.</s>
|text=Die Piratenpartei versteht sich als überparteiliche Partei. Sie kann nicht in das
politische Links-Rechts-Schema eingeordnet werden und steht allen friedvollen Bürgern
offen, die ihrerseits eine pluralistische Gesellschaft befürworten.
|begruendung=Der vermeintliche Widerspruch („überparteiliche Partei“) dokumentiert zutiefst piratische
Grundsätze, wie Freiheit, Transparenz und Mitbestimmung und zwar für alle Bürger. Zugleich
bedeutet die Einhaltung dieses Prinzips die Erhaltung der Attraktivität der Piratenpartei
in breiten Bevölkerungskreisen, denen das bisherige festgefahrene Parteiensystem schon
lange nicht mehr zusagt. Die guten Wahlergebnisse der Piratenpartei beruhen nicht auf der
Hoffnung, eine weitere Partei alten Schlages in die Parlamente zu schicken, sondern mit
glaubhaften, normalen Menschen jedweder Herkunft einen Neuanfang zu machen und die
Probleme, die Menschen wirklich bewegen, unkonventionell aber mit moderner Kommunikation
zu bewältigen.

Wir brauchen das alte Links-Rechts-Schema nicht mehr, weil es überholt ist. Wer für
Bürgerrechte eintritt und für die maximale Freiheit von Menschen, sieht keinen Widerspruch
in dem Ziel einer gerechten Gesellschaft. Partikularinteressen, sei es ideologischer oder
wirtschaftlicher Natur, stehen hinter dem Willen zurück, eine neue, ehrliche Form der
Politik und seiner Repräsentanten zu finden.

Die Piratenpartei muss sich daher nicht gegenüber bestimmten Parteien und Meinungen
abgrenzen, denn dies tut sie bereits durch die konsequente Verfolgung einer
pluralistischen Gesellschaft. Die Mitglieder der Piratenpartei brauchen sich daher auch
nicht gegenüber allen politisch extremen Formen abzugrenzen, denn dies hat sie dies
bereits aufgrund ihres freiheitlich-pluralistischen Selbstverständnisses. In diesem Sinne
wird daher auch ein respekt- und friedvoller Umgang innerhalb der Piratenpartei gepflegt.

Die Politik in Berlin und in Deutschland muss transparenter, demokratischer und moderner
gestaltet werden, bevor der Politik- und Parteienverdruss überhand nehmen und letztendlich
die Demokratie gefährden. Die (etablierten) Parteien haben sich den Staat zur Beute
gemacht. Sie verstehen nicht, dass ihre Form der Parteienideologie und Fraktionsdisziplin
die Lösung von Problemen erschwert oder gar unmöglich macht. Bürgern lediglich alle vier
Jahre, an einem Tag, für eine Sekunde (beim Ankreuzen auf einem Wahlzettel) ein Minimum an
Mitsprache zu gewähren, ist zu wenig. Auch die von den Parteien vorgesetzte Auswahl ist
nicht hinnehmbar.

Die Piratenpartei entwickelt sich inhaltlich - dank Vernetzung - in rasendem Tempo.
Menschen aus allen Bevölkerungsschichten und aus allen Berufszweigen wirken an der
freiheitlich geprägten Programmatik mit. Wir müssen aber aufpassen, dass wir Politik nicht
als Selbstzweck betrachten. Wir dürfen keine Berufspolitiker werden. Ein selbstbestimmtes
Leben - ohne Politik und deren Privilegien - ist vielen Berufspolitikern gar nicht mehr
möglich. Wir dürfen nicht zu dem mutieren, was wir bekämpfen.

Die Piratenpartei kennt keine Zirkel, keinen Personenkult, keine Piraten erster und
zweiter Klasse. Es ist schade, wenn sich bei den Piraten alle etablierten Sünden
(Jugendverband, diverse politische Interessengruppen und – Gott bewahre – demnächst
vielleicht noch eine Stiftung) wiederholen. Wir brauchen dies alles nicht, weil wir eben
keine Partei wie die bereits existierenden sein wollen. Wir müssen auf piratische Art
unberechenbar bleiben und dürfen keine Koalitionen eingehen, mit denen wir uns selbst an
die Kette legen. Wir müssen offen bleiben, eben eine überparteiliche Partei.
|prüficon=2
|urltype=BE:Antragskommission/LMV 2012.2
}}

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