imported>Bertapetra am 14. September 2012 um 21:34 Uhr

2012-09-14T21:34:34Z

Neue Seite

{{Antragsformular
|parteitag=LMVB
|jahreszahl=2012.2
|autor=[[Benutzer:FJ|Franz-Josef Schmitt]]
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Positionspapier
|antragsgruppePA=Wirtschaft und Finanzen
|titel=Veröffentlichung von Haushaltsunterlagen im Internet
|text=
Auf Landes- und Bezirksebene sollen maschinenlesbare Haushaltsdaten auf
auf geeigneten Webseiten (zum Beispiel daten.berlin.de oder
auf den Seiten der Senatsverwaltung) veröffentlicht werden, sobald diese Daten vorliegen,
mindestens aber innerhalb von 2 Wochen nach der ersten Vorlage im Abgeordnetenhaus oder der Bezirksversammlung. Im Einzelnen soll dies durchgeführt werden für
a) Die haushaltswirtschaftlichen (Eck-)Daten
b) die Haushaltsrechnung
c) den Entwurf des Haushaltsplans sowie die ggf. geänderten Vorlagen und
die schlussendlich beschlossene Version.

|begruendung=Durch eine bearbeitbare Darstellung der Haushaltsplanung und der
eröffneten Möglichkeit, die zugehörigen Dokumente nach frei
festzulegenden Kriterien zu filtern, kann bürgernahe Transparenz in
Haushaltsfragen gewährleistet werden.
Datenschutzrechtliche Gründe, die einer Veröffentlichung zuwiderstehen,
existieren nach gegenwärtigem Wissensstand nicht. Vielmehr haben die
Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen Rechtsanspruch auf
diese Informationen und müssen sich zu mindest darauf verlassen können,
dass die ABgeordneten im AGH und Verordneten in der Bezirksversammlung hinreichende
Möglichkeiten zur Einsichtnahme in alle erforderlichen Unterlagen hatten.
Dabei nehmen wir insbesondere Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz und § 41 (2) BzVwG
"§ 41 Unterrichtung der Einwohnerschaft:
(2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben des Bezirks, die das
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Einwohnerinnen und
Einwohner nachhaltig berühren, insbesondere beim Haushaltsplan und bei
mittel- und längerfristigen Entwicklungskonzeptionen oder -plänen,
unterrichtet das Bezirksamt die Einwohnerschaft rechtzeitig und in
geeigneter Form über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und
Auswirkungen. Den Einwohnerinnen und Einwohnern soll Gelegenheit zur
Äußerung gegeben werden. Die Vorschriften über eine förmliche
Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt."

In der heutigen Zeit bedeutet "in geeigneter Form" maschinenlesbar. Für
"rechtzeitig" scheint uns eine Frist von zwei Wochen angemessen.
Um einen handhabbaren Umgang mit den Datenmengen zu gewährleisten, sind
die Haushaltspläne maschinenlesbar zu publizieren, Beispielsweise als
Tabellendokument oder ggf. einfach als html oder Textfile, jedoch nicht
(nur) als ein gescanntes pdf.
Eine ausführliche Analyse zu möglichen Formaten und/oder weiteren
Veröffentlichungswegen findet sich in einer jüngsten Studie des
Fraunhofer Instituts:
http:www.berlin.de/projektzukunft/fileadmin/user_upload/pdf/sonstiges/Berliner_Open_Data-Strategie_2012.pdf
Da der Haushaltsentwurf und der anschließende Beschluss sich in jedem
Fall an der bestehenden Rechtsgrundlage, der Bedarfssituation und der
Entscheidungsfreiheit der Verordneten orientiert, ist eine rechtswidrige
oder auch nur kontraproduktive Umgestaltung der Haushaltsansätze durch
diese neugeschaffene Transparenz ausgeschlossen. Vielmehr wird einer
ungewollten Manipulation der Haushaltszahlen sogar vorgebeugt. Eine
Überprüfung der Dokumente auf durchgeführte Änderungen zum vorherigen
Ansatz ist jederzeit möglich. Die durch die geforderte
Vorveröffentlichung geschaffene Transparenz erleichtert die
Kommunikation mit den Bürgern, stärkt den beschlossenen Entwurf und
beugt einer der theoretischen Möglichkeit einer tendenziösen
Einflussnahme vor.
|lqfb= Ja: 130 (98%) · Enthaltung: 4 · Nein: 3 (2%) · Angenommen · https://lqpp.de/be/initiative/show/1723.html
|piratenpad=https://piratenpad.de/p/Haushaltsunterlagen_LMV
|antragsfabrik=Von der Antragskommission zuständig: [[Benutzer:Bertapetra|Bertapetra]] 23:34, 14. Sep. 2012 (CEST)
|prüficon=2
|urltype=BE:Antragskommission/LMV 2012.2
}}

BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 023 - Versionsgeschichte

imported>Bertapetra am 14. September 2012 um 21:34 Uhr