https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BE%3AAntragskommission%2FLMV_2012.2%2FAntragsportal%2FProgrammantrag_-_021 2026-05-03T19:13:13Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BE:Antragskommission/LMV_2012.2/Antragsportal/Programmantrag_-_021&diff=55851384&oldid=prev 2012-09-14T21:26:56Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Antragsformular<br /> |parteitag=LMVB<br /> |jahreszahl=2012.2<br /> |autor=Jenny Becker<br /> |antragstyp=Programmantrag<br /> |artprogrammantrag=Positionspapier<br /> |titel=Die Piraten Berlin positionieren sich gegen jede Form von Cybercrime und Cyberwar<br /> |text=Der Landesparteitag der Piratenpartei Berlin möge diesen Text als Positionspapier beschließen:<br /> <br /> '''Die Piraten Berlin positionieren sich gegen jede Form von Cybercrime und Cyberwar'''<br /> <br /> Offene und verdeckte Aktionen gesteuert von Verteidigungsministerien, Geheimdiensten und Sicherheitsfirmen, die den Cyberspace als Kriegsdomäne nutzen, die Zivilbevölkerung gefährden und nicht in die klassischen Angriffs- und Verteidigungsdefinitionen passen, lehnen wir dezidiert ab. Malware, die in der Lage ist Menschenleben – z.B. über Attacken gegen gesellschaftliche Versorgungsnetzwerke oder über Auslösung von Super-GAUs in Atomkraftwerken (s. Stuxnet) – zu gefährden, betrachten wir als inakzeptables Sicherheitsrisiko (analog zu WMD) und fordern ein Bekenntnis aller Akteure, gemäß dem Hacker-Kodex, Computersysteme und -netzwerke zur Verbesserung des friedlichen menschlichen Zusammenlebens und nicht zur Schädigung der Bevölkerung einzusetzen. Nicht unter Cybercrime oder Cyberwarfare fällt nach unserer Ansicht Cyber-Aktivismus.<br /> <br /> Außerdem fordern wir eine parlamentarische Kontrolle von Sektoren, die mit dieser Form des Krisenmanagements innerhalb der Landesregierung beauftragt sind. Hackernetzwerke halten wir an, sich einem Cyber-Wettrüsten kritisch gegenüberzustellen.<br /> |begruendung=Es geht hier darum, eine zivile Haltung zu Cyber-Attacken im Allgemeinen zu entwickeln. Dazu gehört, nicht sog. &quot;Cyberhype&quot; zu fördern, also Crime und Activism vom Cyberwar zu trennen.<br /> <br /> Cyberware und Cybercrime sind eine stetig wachsende Gefahr für die menschliche Sicherheit. Aufgrund der Non-Attribution sind Regierungen und andere Autoritäten sowie Internet-Kriminelle mehr als beim Einsatz von Waffen in den klassischen Kriegsdomänen in der Lage, geheime Angriffe auf Staaten und andere Akteure durchzuführen. Völkerrechtliche und andere in Rede stehende rechtliche Regelungen hierzu sind erst in der Entwicklung, man sieht das allein schon an der Debatte um die Definition des Begriffes &quot;Cyberwar&quot;. Erst letztes Jahr wurde das &quot;Cyber-Abwehrzentrum&quot; des Innenministeriums gegründet. Es arbeitet außerhalb einer parlamentarischen Kontrolle. In der Piratenpartei befindet sich aufgrund der Häufigkeit von MINT-Berufe ausübenden Mitgliedern viel Potenzial und Kapazität bzgl. eines Engagements in dieser Hinsicht. Wir halten unsere Mitglieder an, sich nicht zur Gefährdung von Zivilbevölkerung - egal welcher Hautfarbe - funktionalisieren zu lassen.<br /> |lqfb=Ja: 39 (74%) · Enthaltung: 7 · Nein: 14 (26%) · Angenommen · https://lqpp.de/be/initiative/show/1846.html<br /> |antragsfabrik=Von der Antragskommission zuständig: [[Benutzer:Bertapetra|Bertapetra]] 23:26, 14. Sep. 2012 (CEST)<br /> |prüficon=2<br /> |urltype=BE:Antragskommission/LMV 2012.2<br /> }}</div>

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