https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BE%3AAntragskommission%2FLMV_2012.1%2FAntragsportal%2FSonstiger_Antrag_-_015 2026-07-29T09:00:26Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BE:Antragskommission/LMV_2012.1/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_015&diff=55808930&oldid=prev 2012-02-25T10:23:22Z

<p>Hob den Schutz von „<a href="/BE:Antragskommission/LMV_2012.1/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_015" title="BE:Antragskommission/LMV 2012.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 015">BE:Antragskommission/LMV 2012.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 015</a>“ auf</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Antragsformular<br /> |parteitag=LMVB<br /> |jahreszahl=2012.1<br /> |antragstyp=Sonstiger Antrag<br /> |artprogrammantrag=Positionspapier<br /> |titel=Nettokreditaufnahme bedarf 2/3 Mehrheit des AGH in Landesverfassung verankern<br /> |autor=Franz-Josef Schmitt<br /> |text=Die Piraten mögen sich für eine Änderung der Verfassung des Landes Berlin aussprechen<br /> <br /> Artikel 87 der Landesverfassung von Berlin soll ergänzt werden um den<br /> <br /> Satz 3)<br /> die Nettokreditaufnahme erfordert eine 2/3 Mehrheit des Abgeordnetenhauses<br /> <br /> Artikel 93, Satz 2) der Landesverfassung von Berlin soll erweitert werden:<br /> Die Veräußerung von Vermögensgegenständen bedarf eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses mit 2/3 Mehrheit und wird durch Gesetz geregelt.<br /> |begruendung=Begründung<br /> <br /> Die derzeitige Verschuldungslage Berlins erfordert eine Stärkung der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse.<br /> Die Veräußerung von Vermögensgegenständen erfolgte in der Vergangenheit oft zu Ungunsten des Landes Berlin (Beispiel: Wasserbetriebe). Deshalb soll auch hier die Hürde entsprechend angehoben werden.<br /> <br /> Vergleich der Verfassung alt gegen neu<br /> <br /> Konkret lauten die Artikel dann im Vergleich<br /> <br /> Alte Fassung Artikel 87<br /> (1) Ohne gesetzliche Grundlage dürfen weder Steuern oder Abgaben erhoben noch Anleihen aufgenommen oder Sicherheiten geleistet werden.<br /> (2) Kredite dürfen nur aufgenommen werden, wenn andere Mittel zur Deckung nicht vorhanden sind. Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.<br /> <br /> wird in der neuen Fassung zu<br /> Artikel 87<br /> (1) Ohne gesetzliche Grundlage dürfen weder Steuern oder Abgaben erhoben noch Anleihen aufgenommen oder Sicherheiten geleistet werden.<br /> (2) Kredite dürfen nur aufgenommen werden, wenn andere Mittel zur Deckung nicht vorhanden sind. Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.<br /> (3) die Nettokreditaufnahme erfordert eine 2/3 Mehrheit des Abgeordnetenhauses <br /> <br /> <br /> Alte Fassung<br /> <br /> Artikel 93<br /> (1) Die Umwandlung von Eigenbetrieben und von einzelnen Anlagen von bleibendem Wert in juristische Personen bedarf eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses.<br /> <br /> (2) Die Veräußerung von Vermögensgegenständen wird durch Gesetz geregelt.<br /> <br /> <br /> wird zu<br /> <br /> neue Fassung<br /> Artikel 93<br /> <br /> (1) Die Umwandlung von Eigenbetrieben und von einzelnen Anlagen von bleibendem Wert in juristische Personen bedarf eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses.<br /> <br /> (2) Die Veräußerung von Vermögensgegenständen bedarf eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses mit 2/3 Mehrheit und wird durch Gesetz geregelt.<br /> |lqfb=https://lqpp.de/be/initiative/show/1556.html<br /> |prüficon=2<br /> |urltype=BE:Antragskommission/LMV 2012.1<br /> }}</div>

imported>Flobg