https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BE%3AAntragskommission%2FLMV_2012.1%2FAntragsportal%2FSatzungs%C3%A4nderungsantrag_-_013 2026-04-08T10:37:55Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BE:Antragskommission/LMV_2012.1/Antragsportal/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_013&diff=55809539&oldid=prev 2012-02-26T09:27:57Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Antragsformular<br /> |parteitag=LMVB<br /> |jahreszahl=2012.1<br /> |antragstyp=Satzungsänderungsantrag<br /> |titel=Kontinuität von Fällen des Landesschiedsgerichtes Berlin<br /> |autor=Christopher Lang<br /> |text=Die Landesmitgliederversammlung Berlin möge beschließen, sich eine eigene Schiedsgerichtsordnung zu geben. Die Schiedsgerichtsordnung entspricht in allen Punkten, unter Berücksichtigung der bisherigen angenommenen Anträge, der aktuellen Bundesschiedsgerichtsordnung (vom 25. Februar 2012) bis auf § 6 Absatz 7<br /> <br /> Absatz 7 lautet wie folgt:<br /> <br /> Verfahren, die dem aktuellen Landesschiedsgericht Berlin offiziell zur Entscheidung vorgelegt werden, verbleiben auch über die Dauer der regulären Amtszeit, nach § 4 - Besetzung der Landesschiedsgerichtsordnung, bei selbigem. Eine Vorlage entspricht der ordnungsgemäßen Zustellung an das Schiedsgericht. Eine reguläre Neuwahl des Schiedsgerichtes, nach § 4 - Besetzung der Landesschiedsgerichtsordnung, sorgt nicht für eine Übertragung der noch laufenden Verfahren an das neu gewählte Landesschiedsgericht.<br /> |begruendung=Schiedsgerichtswahlen sollten weder der Gefahr, noch der Chance ausgesetzt sein zu einem Politikum zu werden. Die derzeitige Schiedsgerichtsordnung fördert diese Möglichkeit zu meinem Bedauern jedoch. Selbst nach mehrfacher Rücksprache mit ehemaligen oder amtierenden Richtern der Schiedsgerichte der Piratenpartei Deutschland gab es hierzu keine eindeutige Meinung, außer sich an der Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren. Hier ist meiner Auffassung nach für einen eindeutige Rechtssicherheit sorge zu tragen. <br /> |prüficon=2<br /> |urltype=BE:Antragskommission/LMV 2012.1<br /> }}</div>

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