https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BE%3AAntragskommission%2FLMV_2012.1%2FAntragsportal%2FSatzungs%C3%A4nderungsantrag_-_012 2026-04-08T12:22:41Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BE:Antragskommission/LMV_2012.1/Antragsportal/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_012&diff=55809536&oldid=prev 2012-02-26T09:26:53Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Antragsformular<br /> |parteitag=LMVB<br /> |jahreszahl=2012.1<br /> |antragstyp=Satzungsänderungsantrag<br /> |titel=Schiedsgerichtsordnung Berlin, Beibehalt von fünf regulären Richtern<br /> |autor=Christopher Lang<br /> |text=Die Landesmitgliederversammlung Berlin möge beschließen, sich eine eigene Schiedsgerichtsordnung zu geben. Die Schiedsgerichtsordnung entspricht in allen Punkten der aktuellen Bundesschiedsgerichtsordnung (vom 25. Februar 2012) bis auf § 4 Absatz 1. <br /> <br /> Hier heißt es laut Bundesschiedsgerichtsordnung :<br /> <br /> (1) Die Mitgliederversammlung wählt auf dem jeweiligen Parteitag 'drei' Piraten zu Richtern. Die gewählten Richter wählen aus ihren Reihen einen Vorsitzenden Richter, der das Schiedsgericht leitet und seine Geschäfte führt.<br /> <br /> Die zu beschließende Änderung für die Landesschiedsgerichtsordnung Berlin lautet wie folgt:<br /> <br /> (1) Die Mitgliederversammlung wählt auf dem jeweiligen Parteitag 'fünf' Piraten zu Richtern. Die gewählten Richter wählen aus ihren Reihen einen Vorsitzenden Richter, der das Schiedsgericht leitet und seine Geschäfte führt. <br /> <br /> |begruendung=Aufgrund der neuen Bundesschiedsgerichtsordnung ergibt sich die Verkleinerung des Landesschiedsgerichtes Berlin von fünf auf drei Richter. Nach Rücksprache mit weiteren Richtern des bisherigen Landesschiedsgerichtes Berlin, ergibt es aus unserer Sicht Sinn, dass die bisherige Anzahl der Richter nicht verringert wird. Dies wäre jedoch nach dem bisherigen Paragraphen, wie oben beschrieben, nach der Berliner Piratensatzung der Fall. Unsererseits ist eine hohe Ausfallsicherheit des Berliner Landesschiedsgerichtes wünschenswert.<br /> |prüficon=2<br /> |urltype=BE:Antragskommission/LMV 2012.1<br /> }}</div>

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