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2012-02-25T10:20:16Z

Hob den Schutz von „BE:Antragskommission/LMV 2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 006“ auf

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{{Antragsformular
|parteitag=LMVB
|jahreszahl=2012.1
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Ergänzung Satzung § 11 - Verbindliche Abstimmungen zu Empfehlungen mit dem Liquid Democracy System treffen
|autor=Monika Belz, Heide Hagen, Katja Dathe, Jenny Louise Becker, Simon Weiß, Alexander Morlang, Martin Delius, Heiko Herberg, Cornelius Engelmann-Strauss, Christopher Lauer
|text='''a)''' In der [[BE:Satzung|Satzung]] '''§ 11 ist ein Neuer Absatz (5)''' wie folgt einzufügen:

: (5) Mittels besonderer Regelwerke innerhalb des Systems werden Empfehlungen für Organe und Mandatsträger der Piratenpartei Deutschland Berlin durch die Teilnehmer des Systems für den Landesverband verbindlich entschieden. Das Schiedsgericht ist davon ausgenommen.

'''b)''' Der bestehende Absatz (5) wird zu Absatz (6), das gilt für die bestehenden Absätze (6) bis (8) entsprechend.

'''c)''' Entsprechend ist § 6 der Satzung wie folgt zu ergänzen:

: (4) System zur Willensbildung auf Grundlage von Liquid Democracy entsprechend § 11 der Satzung. Die Funktion des Organs beschränkt sich auf § 11 Abs. 5.
|begruendung=Im Jahr 2011 sind Piraten des Landesverbandes Berlin sowohl in die
Bezirksverordnetenversammlungen als auch ins Abgeordnetenhaus
eingezogen. Die Piraten des Landesverbandes haben bereits auf
verschiedenen Wegen versucht, Einfluss auf die Entscheidungen der
Verordneten und Abgeordneten auszuüben. Es besteht der Wunsch, dass die
Abgeordneten und Verordneten die Ansichten der Piraten des
Landesverbandes als Empfehlungen bzw. Orientierung für ihr eigenes
Handeln ansehen. Es besteht auch der Wunsch seitens einiger Verordneter
und der Abgeordneten, für die zu treffenden Entscheidungen eine
Empfehlung vom Landesverband zu erreichen. Dieser Wunsch lässt sich aus
Satzungen der Fraktionen der BVVs und des Abgeordnetenhauses ablesen.

Es besteht keine Möglichkeit, für den Landesverband in verbindlicher
Abstimmung beschlossene Empfehlungen an Abgeordnete und Verordnete
zwischen den Landesmitgliederversammlungen bzw. Gebietsversammlungen zu
treffen. Die Möglichkeiten, die uns das Netz bietet, können wir nutzen
und diese Empfehlungen erstellen. So werden die Interaktionen zwischen
den Piraten des Landesverbandes und der Verordneten und Abgeordneten
erhöht und die Zusammenarbeit gefördert. Mittelfristig entwickeln sich
durch diese Zusammenarbeit umfassende programmatische Forderungen.

Organe der Piratenpartei Deutschland Berlin werden bereits zum jetzigen
Zeitpunkt in ihrer Entscheidung durch Ergebnisse des Systems
beeinflusst, soweit für die anstehende Entscheidung ein Thema im System
eingestellt und beschieden wurde. Dieser Einfluss ist transparent zu
gestalten. Das freie Mandat der Abgeordneten und Verordneten sowie die
Gewissensentscheidung der Mitglieder der Organe sind davon unberührt.

Die Begrenzung auf besondere Regelwerke ist insofern sinnvoll, um die
weitere Entwicklung von Thesen innerhalb des Landesverbandes ohne
Empfehlungscharakter an Organe fortführen zu können.

Die Initiative dient dazu, dass die Teilnehmer des Systems in der Lage
sind, für den Landesverband verbindliche Entscheidungen zu treffen, um
Einfluss auf die Mandatsträger und Organe ausüben zu können. Die
Landesmitgliederversammlung als höchstes Organ ist dem lt.
Parteiengesetz übergeordnet.
|lqfb=https://lqpp.de/be/initiative/show/1422.html
|prüficon=2
|urltype=BE:Antragskommission/LMV 2012.1
}}

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