imported>Wiskyhotel am 28. Dezember 2012 um 15:45 Uhr

2012-12-28T15:45:18Z

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Ausführungen von Rene Brosig am 24.08.2012, warum der Rechenschaftsbericht von jedem einzelnen Schatzmeister so und nicht anders aufgestellt werden muss (E-Mail-Antwort):

Genau diese Art von Mails (Glaube ich nicht, beweise!), so aufrichtig
sie auch sein mögen, erzeugen einen enormen Aufwand bei den
Verantwortlichen.
Ich nehme auch Dir gerne die Suche nach Paragraphen ab, denn ich habe
als Gärtner nun reichlich unbenötigte Zeit, um deine eigenen
Zeitressourcen zu schonen.

PartG §24 (2)
"Die für alle Kaufleute geltenden handelsrechtlichen Vorschriften über
die Rechnungslegung, insbesondere zu Ansatz und Bewertung von
Vermögensgegenständen, sind entsprechend anzuwenden, soweit dieses
Gesetz nichts anderes vorschreibt...."

Daraus ergibt sich die Anwendung der HGB §§ 238 ff in denen
Buchführungspflicht, Abschlußverschriften, Bewertungsansätze etc.
geregelt sind.

Ich gehe davon aus, dass Albert diese Vorgaben erfüllt hat.

Albert beruft sich nun auf PartG §24 (1)
"Der Rechenschaftsbericht besteht aus einer Ergebnisrechnung auf der
Grundlage einer den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechenden
Einnahmen- und Ausgabenrechnung, einer damit verbundenen
Vermögensbilanz sowie einem Erläuterungsteil."

sowie auf PartG §24 (3)
"In den Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei sind die
Rechenschaftsberichte jeweils getrennt nach Bundesverband und
Landesverband sowie die Rechenschaftsberichte der nachgeordneten
Gebietsverbände je Landesverband aufzunehmen...."

und sieht mit der Abgabe des verdichteten Rechenschaftsberichtes des
BZV UFR seine Aufgabe als erledigt an.

Leider, oder auch zum Glück, umfasst die Piratenpartei aber viele
Gliederungen, weshalb der Gesetzgeber clever im PartG §24 (9) fordert
"Dem Rechenschaftsbericht ist eine Zusammenfassung voranzustellen:
1. Einnahmen der Gesamtpartei gemäß Absatz 4 Nr. 1 bis 9 und deren Summe,
2. Ausgaben der Gesamtpartei gemäß Absatz 5 Nr. 1 und 2 und deren Summe,
3. Überschuss- oder Defizitausweis,
4. Besitzposten der Gesamtpartei gemäß Absatz 6 Nr. 1 A I und II und B
II bis IV und deren Summe,
5. Schuldposten der Gesamtpartei gemäß Absatz 6 Nr. 2 A I und B II bis
IV und deren Summe,
6. Reinvermögen der Gesamtpartei (positiv oder negativ),
7. Gesamteinnahmen, Gesamtausgaben, Überschüsse oder Defizite sowie
Reinvermögen der drei Gliederungsebenen Bundesverband, Landesverbände
und der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände."

daraus ergibt sich die, wir erinnern uns an PartG §24 (2),
"entsprechende" Anwendung der HGB §§300 ff welche die
Konsolidierungsgrundsätze für die Gesamtpartei "entsprechend" regeln.
Beispiel gefällig? wohlan:

HGB § 303
Schuldenkonsolidierung
(1) Ausleihungen und andere Forderungen, Rückstellungen und
Verbindlichkeiten zwischen den in den Konzernabschluß einbezogenen
Unternehmen sowie entsprechende Rechnungsabgrenzungsposten sind
wegzulassen.

HGB § 305
Aufwands- und Ertragskonsolidierung
(1) In der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung sind
1. bei den Umsatzerlösen die Erlöse aus Lieferungen und Leistungen
zwischen den in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen mit den
auf sie entfallenden Aufwendungen zu verrechnen, soweit sie nicht als
Erhöhung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen oder
als andere aktivierte Eigenleistungen auszuweisen sind,
2. andere Erträge aus Lieferungen und Leistungen zwischen den in den
Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen mit den auf sie entfallenden
Aufwendungen zu verrechnen, soweit sie nicht als andere aktivierte
Eigenleistungen auszuweisen sind.

Jetzt kann man natürlich hergehen und sagen: kein Problem jeder
Einzelabschluss muss ja gemäß PartG §24 (4-6) die dafür notwendigen
Angaben enthalten:
Zuschüsse von Gliederungen
Zuschüsse an Gliederungen
Forderungen an Gliederungen
Verbindlichkeiten gegenüber Gliederungen

Wir saldieren also einfach die genannten Posten und freuen uns über
den Saldo 0 im konsolidierten Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei.
Das Dumme an der Sache ist nun, der Salo beträgt nie Null und ohne
weiterführende Informationen ALLER Gliederungen ist es der
Bundesschatzmeisterin bzw. ihrem Buchhalter nicht möglich die
entsprechende Differenz in der Schulden- oder der Aufwands- und
Ertragskonsolidierung zu finden. Darüber hinaus reichen die 4 Zeilen
je Gliederung nicht aus, um eine Zwischenergebniseliminierung
durchzuführen. Die Zwischenergbniseliminierung fällt zwar i.d.R. wegen
Geringfügigkeit weg, aber um zu beweisen das sie geringfügig ist,
müssen wir sie trotzdem an Hand der Einzelbelege ermitteln.
Ohne die Einzelbelege ist es demnach leider nicht möglich die Vorgaben
für den Gesamtrechenschaftsbericht der Piratenpartei gemäß PartG §24
(9) zu erfüllen.

Damit kommen wir dann endlich zu dem verletzten Paragraphen 4 in
unserer Finanzordnung, dem Durchgriffsrecht.

"Der Schatzmeister kontrolliert die ordnungsgemäße Buchführung seiner
unmittelbaren Gliederungen.
Er hat das Recht auch in deren Gliederungen die ordnungsgemäße Buchführung zu
kontrollieren und gewährleistet damit, dass jederzeit die zur
Erstellung des Prüfvermerks für den
Rechenschaftsbericht nach § 29 Abs.3 Parteiengesetz vorgeschriebenen
Stichproben möglich
sind. Ist die rechtzeitige Abgabe des Rechenschaftsberichtes gemäß
Parteiengesetz auf Bundesebene
gefährdet, so hat der jeweils höhere Gebietsverband das Recht und die
Pflicht durch
geeignete Maßnahmen die ordnungsgemäße Buchführung seiner Gliederungen
zu gewährleisten."

Der Absatz wurde eigens für solche Fälle beim Bundesparteitag in
Offenbach in unsere Satzung aufgenommen.

Das Versenden aller Buchungsbelege an einen Buchhalter zur
Qualitätssicherung ist eine solche Maßnahme. Reicht das nicht aus
könnten weiterführende Maßnahmen wie die Erhebung von Zwangsgeldern
gegen die Gliederung oder gar eine Amtsenthebung durch die
nächsthöhere Gliederung geeignet sein.

Wie wir heute Abend erfahren haben ist das aber alles nicht notwendig,
da der Bezirk Unterfranken als eine von mehreren Gliederungen in die
Stichprobenprüfung unserer Wirtschaftsprüfer gefallen ist.
ESC verlangt auf Basis PartG §29 alle Belege der ausgewählten
Gliederungen zur Prüfung und wird diese, nach vorheriger Übergabe, mit
unserer Bundesschatzmeisterin und dem Buchhalter durchsprechen.
Der durch eine Weigerung der Herausgabe von Belegen verletzte
Paragraph muss dabei nicht wie oben beschrieben hergeleitet werden,
sondern stellt einen direkten Verstoss gegen PartG §29 (2) dar.

Ich hoffe nun, ich habe deine wertvolle Zeit durch meine Ausführungen
nicht allzusehr belastet.
Die 2 Stunden die ich jetzt mit Heraussuchen und Formulieren verbracht
habe wird mein Garten mit Sicherheit verkraften können.

Liebe Grüße
Rene

Hallo Rene

man sollte allerdings darauf hinweisen, dass der Wirtschaftsprüfer zur Erfüllung seiner Prüfpflicht nach den Maßstäben gewissenhafter Berufsausübung auch die entsprechenden Unterlagen anzufordern hat und kein Anderer. Ich darf diesbezüglich auf die Ausführungen und Fachgutachten des IDW verweisen.

Josef[[Benutzer:Josef aus Bayern|Josef aus Bayern]] 23:02, 25. Aug. 2012 (CEST)

[[Datei:Rechenschaftsbericht_2010_Bund.pdf|Rechenschaftsbericht 2010 Bund]]

Damit wir Gelder aus der Parteienfinanzierung erhalten, muss '''jede''' Gliederung jährlich einen Rechenschaftsbericht erstellen und an die nächsthöhere Gliederung übergeben. Die nächsthöhere Gliederung muss alle Zahlen zusammenfassen und ebenfalls an die nächsthöhere Gliederung geben. Die Landesverbände müssen dann die zusammengefassten Berichte an den Bund weiterreichen. Für den Bund bucht ein Steuerberatungsbüro in Hamburg alle Vorgänge und stellt daraus dann den Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei zusammen. Dieser Gesamtbericht wird von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft testiert. Es gibt einem Ablaufplan, nach dem alle Buchungen des Bundes, der 16 Landesverbände und 10 von der Wirtschaftsprüfungsgeselllschaft willkürlich ausgesuchten Teilgliederungen geprüft werden. Sind diese Prüfungen alle in Ordnung, erhalten wir ein Testat für den Rechenschaftsbericht und können ihn bei der Bundestagsverwaltung einreichen. Termin ist jeweils der 30. September des Folgejahres. Die Kontaktdaten der Steuerberaterin erhaltet ihr von mir auf Anfrage ([[Benutzer:Schwan|Swanhild ]]) oder über die Verwaltungsliste. Die Kosten für die Steuerberaterin muss jeder Landesverband selber tragen. Je besser Eure Buchungen aufbereitet sind, umso weniger Geld kostet es Euch.

[[Kategorie:Finanzen|Rechenschaftsberichte, Aufstellung des ]]

Aufstellung des Rechenschaftsberichtes - Versionsgeschichte

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