https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Archiv%3APositionspapiere%2FRatifizierung_der_UN-Konvention_gegen_Korruption 2026-04-23T20:27:37Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Archiv:Positionspapiere/Ratifizierung_der_UN-Konvention_gegen_Korruption&diff=55689339&oldid=prev 2022-09-04T16:24:23Z

<p>Pawel verschob die Seite <a href="/Positionspapiere/Ratifizierung_der_UN-Konvention_gegen_Korruption" class="mw-redirect" title="Positionspapiere/Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption">Positionspapiere/Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption</a> nach <a href="/Archiv:Positionspapiere/Ratifizierung_der_UN-Konvention_gegen_Korruption" title="Archiv:Positionspapiere/Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption">Archiv:Positionspapiere/Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption</a>: Durch neue Fassung mit neuem Titel ersetzt (Neue Seite: https://wiki.pirat…</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Offiziell}}<br /> <br /> Die Piratenpartei unterztützt die UN-Konvention gegen Korruption (2003 unterzeichnet aber immer noch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt) und fordert dessen Ratifizierung.<br /> <br /> Weiterhin regt die Piratenpartei an, folgende Maßnahmen zu beschließen:<br /> * Gleiche Veröffentlichungspflichten für das Sponsoring von Parteien wie für Parteispenden<br /> * Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000EUR pro Jahr begrenzen pro (juristische) Person<br /> * Spenden ab ab 2.000EUR in dem detaillierten Rechenschaftsbericht der Parteien auflisten<br /> * Die Spendendaten müssen für alle Bürger leichter zugänglich online präsentiert werden<br /> * Umfassende Transparenz aller Formen von Parteisponsoring und der Unternehmensbeteiligungen der Parteien.<br /> * Verbot von &quot;Ministerium Spon­soring&quot; (viele Ministerien kriegen regelmäßig Veranstaltungen finanziert, sind finanziell abhängig von der Industrie)<br /> * Karenzzeit für Wechsel von Ministern in Lobbytätigkeiten für die Dauer des gezahlten &quot;Übergangsgeldes&quot;<br /> * Kontrolle über die Einhaltung des Parteigesetzes von einem unabhängigen Gremium<br /> * Genauere Auflistung der Nebeneinkünfte von Politikern<br /> <br /> &lt;!--Kategorisierung für das automatische Zusammenstellen aller Positionspapiere in diesem Bereich--&gt;<br /> [[Kategorie:Positionspapiere Transparenz und Korruptionsbekämpfung]]</div>

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