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2013-02-21T00:01:05Z

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{{Satzungsänderungsantrag Bayern
| Titel = Verkürzter Name I
| Kurzbeschreibung = Die Bezeichnung "Piratenpartei Bayern" soll möglich sein.
| Antragsteller = [[Benutzer:Kreuzritter|Andreas Popp (Kreuzritter)]]
| Eingereicht = 2
| Ja = 26
| Nein = 12
| Enthaltung = 3
| Entropie = 3.95517
| Ergebnis = Angenommen
}}

{{Box grün||<big>'''Angenommen'''<br>
Der Antrag wurde am 10.04.2010 auf dem [[Landesparteitag_Bayern_2010-1|LPT 2010.1]] angenommen</big>}}
__TOC__
<br />
== Antrag ==
'''Dieser Antrag wurde zum [[Landesparteitag_Bayern_2009|3. Landesparteitag Bayern (2009)]] eingereicht, dort allerdings nicht behandelt und vertagt. <span style="color: #f00;">Deshalb darf der Wortlaut des Antragstexts nicht mehr verändert werden.</span>''' (Die Begründung schon)
{{Satzungsänderungsantrag
|Nummer = S-14
|Antragsteller = [[Benutzer:Kreuzritter|Andreas Popp (Kreuzritter)]]
|Satzung = Satzung des Landesverband Bayern
|Paragraph = § 1(2)
|Antragstext =
Der Parteitag möge beschließen nach Satz 2 des §1(2) der Satzung den Satz
{{SAA|"Die Verwendung des verkürzten Namens "Piratenpartei Bayern" ist zulässig"}}
hinzuzufügen.
|Begründung = Die offizielle Bezeichnung "Piratenpartei Deutschland - Landesverband Bayern" ist manchmal etwas zu lang.
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Validom|ValiDOM]]
# [[Benutzer:Anthem|Anthem]]
# [[Benutzer:Trias|Trias]]
# [[Benutzer:Vig|Arthur Schibetz]]
# [[Benutzer:Franz_Rauchfuss|Franz Rauchfuss]]
# [[Benutzer:tommi|Thomas Frömer]]
# [[Benutzer:Rxl|rxl]]
# --[[Benutzer:Pirat91093|Pirat91093]] 15:46, 29. Dez. 2009 (CET)
# [[Benutzer:ArnoldSchiller|Arnold Schiller]]
# [[Benutzer:germanelk|Holger Klatt]]
# [[Benutzer:EmHa|Mark]] (Antragskommission Opf)
# [[Benutzer:Henri|Henri]] (Antragskommission Opf)
# [[Benutzer:Boe|Achim]] (Antragskommission Opf)
# [[Benutzer:christian Vögl|Christian Vögl]] (Antragskommission Opf)
# [[Benutzer:Stefan Körner|Stefan Körner]] (Antragskommission Opf)
# [[Benutzer:OliverTVaillant|Oliver]] (Antragskommission Opf)
# [[Benutzer:b.pwned|Alex]] (Antragskommission Opf)
# [[Benutzer:Thorsten|Thorsten]]
# [[Benutzer:TATE|Markus H.]]
# [[Benutzer:Michi|Michi]]
# [[Benutzer:Hippy|Hippy]]
# [[Benutzer:derG|Gernot Gerlach]]
# [[Benutzer:Roffl1990|Roffl1990]]
# [[Benutzer:geekblogger_de|geekblogger_de]]
# [[Benutzer:Aleks_A|Aleks A]]
# [[Benutzer:AndiPopp|AndiPopp]]
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Just-Ben|Benjamin Stöcker]]
#[[Benutzer:Ron|Ron]]
#[[Benutzer:Fantaa|Michael Renner]] (wir sind ein LV, die Kurzform wirkt missverständlich)
# [[Benutzer:Twix|Twix]] 19:24, 16. Jan. 2010 (CET) "Piratenpartei LV Bayern" wäre deutlich besser, s. auch Bens Begründung
# [[Benutzer:Gerhard|Gerhard]]
# [[Benutzer:Thomas-BY|Thomas-BY]] (widerspricht m.E. §4(2) PartG; PIRATEN LV Bayern ist kurz und zulässig)
# [[Benutzer:Magnum|Magnum]]
# [[Benutzer:Ninan|Ninan]] *** Widerspricht der Bundessatzung
# [[Benutzer:Burnus|Burnus]]
# [[Benutzer:Hfs|Haide F.S.]]
# [[Benutzer:Arie1|Arie1]]
# [[Benutzer:Icho40|icho40]] 21:55, 3. Apr. 2010 (CEST)
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Nerdicist|Nerdicist]]
# [[Benutzer:Werewolf Tamer|Johannes Müller]] (''eigentlich schon wünschens wert, aber Gegensatz zur Bundessatzung, dunno what 2 do'')
#[[Benutzer:Zwergenpaladin|Zwergenpaladin]]
# ?

=== Diskussion ===
Eine Diskussion zu diesem Antrag gab es [[Diskussion:Satzung_des_Landesverband_Bayern/%C3%84nderungsantr%C3%A4ge|schon zum letzten Landesparteitag]]. Bitte diese hier fortführen.

* Vielleicht bin ich ja da einsam, aber sollte es wirklich "Piratenpartei Bayern" heißen? Klänge so als wären wir ne eigenen Partei. Sollte es nicht vielleicht "Piraten Bayern" heißen? [[Benutzer:Just-Ben|Benjamin Stöcker]]
**Vielleicht noch eine Analogie: Es heißt ja auch SPD Bayern net Sozialdemokratische Partei Bayern. [[Benutzer:Just-Ben|Benjamin Stöcker]]
**: FALSCH!!! es heißt: [http://bayernspd.de/workspace/uploads/landesebene/Satzung_Juli_2009.pdf BayernSPD] als Kurzbezeichnung
*** Demnach müsste es PIRATEN Bayern sein. Zufälligerweise steht das genau so auch auf den generischen Visitenkarten. [[Benutzer:Anthem|Anthem]]
***: Demnach NICHT! sondern: BayernPIRATEN
***: so wie die Visitenkarten sind, sind sie voll OK - die Kurzbezeichnung ist drauf!
*** Ausserdem musst du dich dann auch gegen [[Antragsfabrik_Bayern/Verkürzter_Name_II]] eintragen. [[Benutzer:Anthem|Anthem]]
****Mach ich noch, nach dem ich 2 konkurenzanträge geschreibselt hab :D
* Eine solche Regelung widerspräche der Bundessatzung und vermutlich auch §4 PartG
:[http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__4.html § 4 Name] ([http://www.gesetze-im-internet.de/partg/index.html PartG])
::(1) Der Name einer Partei muß sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das gleiche gilt für Kurzbezeichnungen. In der Wahlwerbung und im Wahlverfahren '''darf nur der satzungsmäßige Name oder dessen Kurzbezeichnung geführt werden'''; Zusatzbezeichnungen können weggelassen werden.
::(2) '''Gebietsverbände führen den Namen der Partei''' unter Zusatz ihrer Organisationsstellung. Der Zusatz für Gebietsverbände ist nur an nachfolgender Stelle zulässig. In der allgemeinen Werbung und in der Wahlwerbung kann der Zusatz weggelassen werden.
::(3) Gebietsverbände, die aus der Partei ausscheiden, verlieren das Recht, den Namen der Partei weiterzuführen. Ein neu gewählter Name darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.
:[http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__6.html § 6 Satzung und Programm] ([http://www.gesetze-im-internet.de/partg/index.html PartG])
::(1) Die Partei muß eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben. Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, soweit die Satzung des jeweils nächsthöheren Gebietsverbandes hierüber keine Vorschriften enthält.
::(2) Die Satzungen müssen Bestimmungen enthalten über
:::1. '''Namen sowie Kurzbezeichnung''', sofern eine solche verwandt wird, Sitz und Tätigkeitsgebiet der Partei,
::: (...)
* das Gesetz sieht '''einen''' Namen und '''eine''' Kurzbezeichnung vor, eine (weitere) Verkürzung des Namens nicht - der Gebietsverband trägt den Namen der Partei (siehe [[Bundessatzung#.C2.A7_1_-_Name.2C_Sitz_und_T.C3.A4tigkeitsgebiet| Bundessatzung]]) plus Zusatz

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