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2013-02-21T00:02:45Z

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{{Satzungsänderungsantrag Bayern
| Titel = Sammelantrag Redaktionelles
| Kurzbeschreibung = Redaktionelle Änderungen, Rechtschreibung, Grammatik, Abkürzungen.
| Antragsteller = [[Benutzer:Anthem|Markus Gerstel (Anthem)]]
| Eingereicht = 2
| Ja = 32
| Nein = 2
| Enthaltung = 2
| Entropie = 3.96044
| Ergebnis = Angenommen
}}

{{Box grün||<big>'''Angenommen''' 
Der Antrag wurde am 10.04.2010 auf dem [[Landesparteitag_Bayern_2010-1|LPT 2010.1]] angenommen</big>}}

== Antrag ==
'''Dieser Antrag wurde zum [[Landesparteitag_Bayern_2009|3. Landesparteitag Bayern (2009)]] eingereicht, dort allerdings nicht behandelt und vertagt. Deshalb darf der Wortlaut des Antragstexts nicht mehr verändert werden.''' (Die Begründung schon)

{{Satzungsänderungsantrag
|Nummer = S-06 (2009: 25)
|Antragsteller = [[Benutzer:Anthem|Markus Gerstel (Anthem)]]
|Satzung = Satzung des Landesverbandes Bayern
|Paragraph = Abschnitt A §§ 1, 2, 4, 8, 9, 9a, 9b, 11, Abschnitt C
|Antragstext =
Der Landesparteitag möge beschliessen, dass die Satzung wie folgt überarbeitet wird:
# An §1, 1. Absatz wird als 2. Satz angefügt: '''Der Sitz des Landesverbandes und Ort der Landesgeschäftsstelle ist München.''' Dafür werden §1, 3. Absatz, 1. und 2. Satz '''Der Sitz des Landesverbandes ist München. Dort befindet sich auch die Landesgeschäftsstelle.''' gestrichen.
# In §2, 1. Absatz ist das Wort '''angezeigten''' durch '''angezeigtem''' zu ersetzen.
# In §2, 2. Absatz sind die Wörter '''niedere Gliederung''' durch '''untergeordnete Gliederung''' zu ersetzen. In §4, 2. Satz sind die Wörter '''niedere Gliederungen''', sowie in §8 das Wort '''Untergliederungen''' jeweils durch '''untergeordnete Gliederungen''' zu ersetzen.
# In §4, 1. Satz ist vor dem Wort '''werden''' ein Komma einzufügen.
# In §8 ist das Wort '''bezüglich''' auszuschreiben.
# In §9 ist als 2. Absatz '''Für das Landesschiedsgericht gilt die Bundesschiedsgerichtsordnung.''' einzufügen. Der 2. Absatz der bisherigen Fassung wird als 3. Absatz weitergeführt. Abschnitt C der Satzung '''Für das Landesschiedsgericht gilt die Schiedsgerichtsordnung.''' entfällt.
# In §9a, 11. Absatz werden die Wörter '''dienst älteste''' durch '''dienstälteste''', die Wörter '''nächst niederen Gliederung''' durch '''direkt untergeordneten Gliederungsebene''' ersetzt.
# §9a, 11. Absatz, 3. Halbsatz '''bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Parteitag schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Vorstand gewählt hat.''' wird ersetzt durch '''bis ein von ihm unverzüglich einberufener außerordentlicher Parteitag einen neuen Vorstand gewählt hat.'''
# §9b, 7. Absatz wird als §9b, 6. Absatz weitergeführt.
# §11, 1. Absatz, 2. Satz, letzter Halbsatz '''wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.''' wird ersetzt durch '''wenn mindestens 2/3 der Piraten dem Änderungsantrag schriftlich zustimmen.'''
# §11, 3. Absatz, Satz 1 '''Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird vom Landesverband übernommen.''' wird ersetzt durch '''Der Landesverband übernimmt das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland.'''
# §11, 3. Absatz, Satz 2 '''Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten des Grundsatzprogrammes kann auf Landesebene für Kommunal- und Landtagswahlen bei Bedarf vom Landesparteitag verabschiedet werden.''' wird ersetzt durch '''Vom Landesparteitag kann ein eigenes Wahlprogramm für Kommunal- und Landtagswahlen verabschiedet werden. Dieses muss auf den Werten des Grundsatzprogrammes basieren.'''
|Begründung =
Diese Änderungen sollen die Lesbarkeit und Verständlichkeit der Satzung erhöhen, sowie die Gliederungsstruktur säubern. Dieser Antrag schliesst die Anträge '''Grammatikfehler''' und '''Wortlaut der Schiedsgerichtsordnung''' ein.
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Validom|ValiDOM]]
# [[Benutzer:Stefan Körner|Stefan Körner]]
# [[Benutzer:Anthem|Anthem]] 01:34, 16. Dez. 2009 (CET) -- Alles soweit ich sehen kann noch aktuell
# [[Benutzer:Michi|Michi]]
# [[Benutzer:Fagri|Fagri]] 13:28, 17. Dez. 2009 (CET)
# [[Benutzer:Trias|Trias]] 17:43, 17. Dez. 2009 (CET)
# [[Benutzer:Kisa|Andreas Hölzl]]
# [[Benutzer:Tommi|Thomas Frömer]]
# [[Benutzer:germanelk|Holger Klatt]]
# [[Benutzer:Rxl|rxl]]
# [[Benutzer:ArnoldSchiller|Arnold Schiller]]
# [[Benutzer:EmHa|Mark]] (Antragskommission Opf)
# [[Benutzer:Henri|Henri]] (Antragskommission Opf)
# [[Benutzer:Boe|Achim]] (Antragskommission Opf)
# [[Benutzer:OliverTVaillant|Oliver]] (Antragskommission Opf)
# [[Benutzer:b.pwned|Alex]] (Antragskommission Opf)
# [[Benutzer:TurBor|Boris Turovskiy]]
# [[Benutzer:Solaris_AUG|Gerd Grüttner]]
# [[Benutzer:Twix|Twix]] 21:06, 15. Jan. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Thomas-BY|Thomas-BY]]
# [[Benutzer:Magnum|Magnum]]
# [[Benutzer:Nerdicist|Nerdicist]]
# [[Benutzer:Ninan|Ninan]]
# [[Benutzer:Burnus|Burnus]]
# [[Benutzer:TATE|Markus H.]]
# [[Benutzer:Werewolf Tamer|Johannes Müller]]
# [[Benutzer:Zwergenpaladin|Zwergenpaladin]]
# [[Benutzer:geekblogger_de|geekblogger_de]]
# [[Benutzer:Merl|Merl]]
# [[Benutzer:Icho40|icho40]] 21:34, 5. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Aleks_A|Aleks A]]
# [[Benutzer:AndiPopp|AndiPopp]]
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Vig|Arthur Schibetz]]
# [[Benutzer:Hfs|Haide F.S.]]
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Just-Ben|Benjamin Stöcker]] (Mir ist gerade aufgefallen, das des ding den §11 total umformuliert. Dadurch wirds aber schwer da andere Anträge zu formulieren (Muss dann 2 versionen machen davon) und der §11 wird heiß begehrt sein auf diesem LPT
# --[[Benutzer:Pirat91093|Pirat91093]] 15:59, 29. Dez. 2009 (CET)
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

* Ich betrachte diesen Antrag als sehr problematisch. Das meiste sind Tippfehler, falsch gesetzte Kommata und falsch gewählte Fälle. Die zu ändern sind meiner Meinung nach kein Grund für Satzungsänderungsanträge. Und ein oder zwei Punkte sind doch mehr als nur redaktionelle Änderungen, die sollten in eigenen Anträgen behandelt werden. - [[Benutzer:Vig|Vig]] 11:38, 22. Dez. 2009 (CET)
** Auch eine redaktionelle Änderung ist eine Satzungsänderung, zumindest lese ich nichts anderes aus Sauter/Schweyer/Waldner Rn 133, Satz 1-2. Und in unserer Satzung steht nichts dass redaktionelle Satzungsänderungen keine Abstimmung bedürfen. Welche Punkte findest du sind problematisch? [[Benutzer:Anthem|Anthem]]

* @Ben: Na dann musst du deine Formulierkünste mal auspacken. Ich bin der Meinung das geht wenn man es richtig macht auch in einem Antrag. Zur Not helf ich dir :) [[Benutzer:Anthem|Anthem]]

* Warum muss der Ort der Landesgeschäftstelle in der Satzung verankert sein? Ist das wirklich notwendig? [[Benutzer:Rmoriz|Roland Moriz]] 13:43, 22. Jan. 2010 (CET)

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Archiv:Antragsfabrik Bayern/Sammelantrag Redaktionelles - Versionsgeschichte

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