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2013-02-21T00:03:15Z

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{{Satzungsänderungsantrag Bayern
| Titel = Finanzordnung Leumundsprüfung
| Kurzbeschreibung = Leumundsprüfung für Spendeneinanhmen
| Antragsteller = [[Benutzer:NetAndroid|Dominique Schramm (NetAndroid)]]
| Eingereicht = 2
| Ja = 0
| Nein = 33
| Enthaltung = 0
| Entropie = 3.96970
}}

== Antrag ==
'''Dieser Antrag wurde zum [[Landesparteitag_Bayern_2009|3. Landesparteitag Bayern (2009)]] eingereicht, dort allerdings nicht behandelt und vertagt. <span style="color: #f00;">Deshalb darf der Wortlaut des Antragstexts nicht mehr verändert werden.</span>''' (Die Begründung schon)
{{Satzungsänderungsantrag
|Nummer = S-32 (2009: 11)
|Antragsteller = [[Benutzer:NetAndroid|Dominique Schramm (NetAndroid)]]
|Satzung = Finanzordnung des Landesverbands Bayern
|Paragraph = § 8 (7)
|Antragstext =
Der Landesparteitag möge beschliessen, dass der §8 (7) der Finanzordnung des Landesverbandes Bayern von ursprünglich
{{SAA|(7) Der Vorstand kann Dritte zur Spendenerhebung bevollmächtigen. Diese Dritten haben lückenlos die Spendenquellen aufzuzeichnen und anzugeben.}}
in folgenden Wortlaut geändert wird:
{{SAA|(7) Der Vorstand kann Dritte zur Spendenerhebung bevollmächtigen. Bevor die Bevollmächtigung erfolgt, hat der Vorstand den einwandfreien Leumund der zu bevollmächtigenden Person zu prüfen. Die bevollmächtigte Person hat alle Spendenquellen lückenlos aufzuzeichnen und anzugeben. Für fehlende Spendeneinnahmen als auch für fehlende Quellangaben haftet die bevollmächtigte Person. Unterlässt der Vorstand die ordentliche Leumundsprüfung haftet der Vorstand für Fehler der bevollmächtigten Person.}}
|Begründung =
'''ANTRAG WIRD NOCH UMFORMULIERT!'''
Bei der Bevollmächtigung von Dritten zur Einnahme von Spendengeldern ist sicher zu stellen, dass es sich um vertrauenswürdige Personen handelt. Die Vertrauenswürdigkeit kann nur dann gegeben sein, wenn von der Person ein einwandfreier Leumund bekannt ist. Personen bei denen ein solcher Leumund fehlt, darf unter keinen Umständen Spendengelder anvertraut werden, da die Gefahr der Unterschlagung bei größeren Spendengeldern, aber auch bei kleinen Spenden zu groß ist. Gelegenheit macht Diebe und diese machen auch nicht innerhalb der Partei halt. Hier auf eine gutgläubige Bevollmächtigung zu vertrauen kommt einer Naivität gleich, die sich die Partei nicht leisten darf. Ferner müssen die Beauftragten auch für Fehler haften und entsprechenden Schadenseratz leisten. (in Anlehnung §266 StGB i.V.m §823 BGB)
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Validom|ValiDOM]] 18:01, 7. Dez. 2009 (CET)
# [[Benutzer:Werewolf Tamer|Johannes Müller]] 19:35, 9. Dez. 2009 (CET)
# [[Benutzer:Anthem|Anthem]] 23:09, 14. Dez. 2009 (CET)
# [[Benutzer:Just-Ben|Benjamin Stöcker]]
# [[Benutzer:Trias|Trias]] 17:52, 17. Dez. 2009 (CET)
# [[Benutzer:Tommi|Thomas Frömer]]
# [[Benutzer:Vig|Arthur Schibetz]]
# [[Benutzer:Michi|Michi]] insb. auf formellen Gründen
# [[Benutzer:Franz_Rauchfuss|Franz Rauchfuss]]
# [[Benutzer:germanelk|Holger Klatt]]
# [[Benutzer:Köhli|Roland Köhler]]
# [[Benutzer:Rxl|rxl]]
# --[[Benutzer:Pirat91093|Pirat91093]] 16:23, 29. Dez. 2009 (CET)
# [[Benutzer:EmHa|Mark]] (Antragskommission Opf)
# [[Benutzer:Henri|Henri]] (Antragskommission Opf)
# [[Benutzer:Boe|Achim]] (Antragskommission Opf)
# [[Benutzer:Stefan Körner|Stefan Körner]] (Antragskommission Opf)
# [[Benutzer:OliverTVaillant|Oliver]] (Antragskommission Opf)
# [[Benutzer:b.pwned|Alex]] (Antragskommission Opf)
# [[Benutzer:Solaris_AUG|Gerd Grüttner]]
# [[Benutzer:Twix|Twix]] 20:10, 15. Jan. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Thomas-BY|Thomas-BY]]
# [[Benutzer:Magnum|Magnum]]
# [[Benutzer:Nerdicist|Nerdicist]]
# [[Benutzer:Ninan|Ninan]]
# [[Benutzer:Burnus|Burnus]]
# [[Benutzer:Kisa|Andreas Hölzl]]
# [[Benutzer:Hfs|Haide F.S.]]
#[[Benutzer:Zwergenpaladin|Zwergenpaladin]]
# [[Benutzer:Icho40|icho40]] 22:21, 3. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Merl|Merl]]
# [[Benutzer:Aleks_A|Aleks A]]
# [[Benutzer:AndiPopp|AndiPopp]]
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Hierrüber gab es schone eine [[Diskussion:Satzung_des_Landesverband_Bayern/%C3%84nderungsantr%C3%A4ge|Diskussion zum letzten Landesparteitag]]. Bitte hier fortführen.

* Der Antragsteller schreibt in seinem Antrag, er würde diesen noch umformulieren. Leider ist dies nicht mehr möglich. Deshalb sollten wir ihn ablehnen, damit der Antragsteller einen neuen (überarbeiteten) Antrag stellen kann. [[Benutzer:Validom|ValiDOM]] 18:01, 7. Dez. 2009 (CET)
:: Dem schließe ich mich an [[Benutzer:Werewolf Tamer|Johannes Müller]] 19:35, 9. Dez. 2009 (CET)

* Es gibt keinen §8 in der Finanzordnung. Auch den zu ersetzenden Passus gibt es nicht. In der Satzung werden nirgends Spendenquellen erwähnt. Daher schon aus formalen Gründen dagegen. (Besser: neuen Antrag formulieren) --[[Benutzer:Anthem|Anthem]] 01:30, 16. Dez. 2009 (CET)
**Das hat mich Überzeugt ;) [[Benutzer:Just-Ben|Benjamin Stöcker]]

* Hier kann nicht die Bundessatzung (§8) geändert werden. Auch ist nicht definiert, wie die Leumundsprüfung erfolgen soll. Durch polizeiliches Führungszeugnis, Befragung von Nachbarn, Kollegen, Verwandten oder anders? Besser fände ich: 'Geldspenden dürfen nur unbar auf das Parteikonto angenommen werden.' Was ist aber mit Sachspenden, Werbegeschenken, etc.? -- [[Benutzer:Köhli|Roland Köhler]] <blockquote>Nachtrag: Beispielweise siehe [http://wiki.piratenpartei.de/Spendenleitfaden"Spendenleitfaden"]. Dies ist erst ein Entwurf. -- [[Benutzer:Köhli|Roland Köhler]]</blockquote>

* Argument 4
** ...
*** ...
** ...

Archiv:Antragsfabrik Bayern/Finanzordnung Leumundsprüfung - Versionsgeschichte

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