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	<title>Archiv:AG Transparenz - Versionsgeschichte</title>
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	<updated>2026-05-28T12:54:30Z</updated>
	<subtitle>Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror</subtitle>
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		<id>https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Archiv:AG_Transparenz&amp;diff=55833873&amp;oldid=prev</id>
		<title>imported&gt;Wiskyhotel: /* Interessierte */</title>
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		<updated>2012-07-22T05:42:01Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;&lt;span dir=&quot;auto&quot;&gt;&lt;span class=&quot;autocomment&quot;&gt;Interessierte&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;&lt;b&gt;Neue Seite&lt;/b&gt;&lt;/p&gt;&lt;div&gt;Hier ist die &amp;quot;alte&amp;quot; Version der AG_Transparenz|AG Transparenz gespeichert. Die AG wurde am 24.05.2012 beim ersten neuen AG Treffen offiziell reaktiviert.&lt;br /&gt;
''' Zur aktuellen [[AG_Transparenz|AG Transparenz]]'''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{Vorlage:AG Transparenz&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
|AG-Name='''AG Transparenz'''&lt;br /&gt;
|Statustext=&lt;br /&gt;
{{AG-Status 1}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
|Newsbox=&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Diese AG ist aktiv. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Unsere nächste Konferenz ist am 31.05.2012 ab 20:00 im Mumble Raum &amp;quot;Kreis Mettmann&amp;quot; der unter Städte und Gebiete zu finden ist. Bald wieder unter dem Raum AG Transparenz. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
|Navi=&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
|Selbstverständnis=&lt;br /&gt;
Das Thema der AG Transparenz ist die Konkretisierung der Forderung der Piratenpartei nach einem transparentem Staat und privaten Bürgern. In enger Zusammenarbeit mit anderen AGs und in Abwägung mit Belangen der [[Informationelle Selbstbestimmung|Informationellen Selbstbestimmung]] und des [[Datenschutz|Datenschutzes]] dokumentiert und entwickelt sie [[Richtlinien]], die einerseits als politische Forderungen formuliert werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
|Zusammenarbeit=&lt;br /&gt;
Folgende AGs behandelt Teilbereiche des Themas Transparenz:&lt;br /&gt;
* [[AG Open Access]] &lt;br /&gt;
* [[AG Innenpolitik]]&lt;br /&gt;
* [[AG Innerparteiliche Transparenz]]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
|Koordinatoren=&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
|Piraten=&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
: N.N.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
|Aktiv=&lt;br /&gt;
'''Mitmachen kann jeder''', sei es durch Teilnahme an Diskussionen, durch Vorstellung von Ideen oder Hinweise zu gewissen Umständen. Wir freuen uns über jeden der sich daran beteiligt mehr Transparenz zu schaffen, egal im welchem Bereich. '''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
== Kommunikation ==&lt;br /&gt;
=== Mailingliste ===&lt;br /&gt;
Über den nachfolgenden Link kannst du unserer Mailingliste abonnieren.&amp;lt;br&amp;gt;&lt;br /&gt;
{{Mailingliste|ag-transparenz|Mailingliste}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Willst du nur eine E-Mail an unsere Mailingliste schicken, klicke auf [mailto:AG-Transparenz@lists.piratenpartei.de E-Mail an die Mailingliste der AG Transparenz]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
== Aufgaben ==&lt;br /&gt;
[[AG_Transparenz/Aktuelle_Aufgaben|Aktuelle Aufgaben]] &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
|Aufteilung-der-Themen=&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Transparenz von staatlichen Einrichtungen, Einrichtungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Bund- und Länderebene===&lt;br /&gt;
Was muss der Staat und dessen Einrichtungen von sich aus transparent machen&lt;br /&gt;
* Stichworte: ''Open Government, eGovernment''&lt;br /&gt;
* Weitere AGs, die hier mitarbeiten: [[AG Open Access]], [[AG_Innenpolitik]]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Informationsfreiheit===&lt;br /&gt;
Auskunftsrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat, Behörden und Einrichtungen des öffentlichen Rechts,&lt;br /&gt;
* Stichworte: ''Auskunftsrechte, Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Informationsfreiheitsgesetz, Informationsfreiheitssatzung''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Politische Transparenz===&lt;br /&gt;
Transparenz von politischer Amtsträger und auch Personen mit öffentlichen Ämtern und Stellen.&lt;br /&gt;
* Stichworte: ''Abgeordnete, Politiker, Parteienfinanzierungen, Parteispenden, Wahlkampfunterstützung durch Dritte, Antikorruption''&lt;br /&gt;
* Weitere AGs, die hier mitarbeiten: [[AG Innerparteiliche Transparenz]]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Transparenz von Interessenvertretungen und -Gruppen===&lt;br /&gt;
Transparenz über klassische Interessenvertretungen und -verbänden: Lobbys, sowie hinsichtlich kommerzieller Unternehmen. &lt;br /&gt;
* Stichworte: ''Lobbycontrol, Lobbyismus, Verbände''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Transparenz auf internationaler Ebene===&lt;br /&gt;
Transparenz hinsichtlich der Einflußnahme von internationalen Organisationen, Staaten oder Staatenverbünden. &lt;br /&gt;
Beispiele: Einflussnahme der EU-Kommission auf die Ratifizierung oder Einhaltung strittiger Richtlinien,  Einflussnahme der USA auf die EU hinsichtlich Flugdatenabkommen.&lt;br /&gt;
* Stichworte: ''Internationales, Staaten, Wirtschaftsinteressen, Globale Interessen''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
|Ziele=&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
''Die Grundfragen: &amp;quot;Wer überwacht was/das? Wer überwacht die Überwacher?&amp;quot;''&lt;br /&gt;
* Definition von &amp;quot;Transparenz&amp;quot;, sowie der damit zusammenhängenden Bereiche&lt;br /&gt;
* Benötigen WIR, die Verwaltung, der Staat etc. Transparenzbeauftragte?&lt;br /&gt;
* WER KANN Transparenz gewährleisten?&lt;br /&gt;
* Wie kann das im Grundgesetz fest verankert werden?&lt;br /&gt;
* Braucht es ein eigenständiges und unabhängiges &amp;quot;Transparenz-Gericht&amp;quot;?&lt;br /&gt;
* Wenn Ja, wie wird dieses - und von welchen Fachleuten - besetzt?&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
|Thema=&lt;br /&gt;
In der heutigen Gesellschaft ist eine rapide Entwicklung zu beobachten. Immer mehr Informationen werden angehäuft, die in immer stärkerer Weise miteinander verknüpft werden. Verknüpfte Informationen aber werden zu Wissen, Wissen wiederum bedeutet Macht. Verengt sich also der Zugang zu Wissen auf einen kleinen Kreis von Nutznießern, so kommt es unweigerlich zu einer Ausbildung von Machtstrukturen, die wenige Personen, gesellschaftliche Organisationen oder staatliche Organe bevorzugt und so letztendlich den demokratischen Prozess einer freiheitlichen Gesellschaft gefährdet. Dieser basiert nämlich auf einer möglichst breiten Beteiligung der Bürger an der Gestaltung und Kontrolle der gesellschaftlichen Vorgänge und ist somit unvereinbar mit dem Informationsvorsprung, den Wenige auf Kosten der Allgemeinheit zu sichern versuchen. Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung ist daher ein fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die aktuelle Lage in Deutschland wird bestimmt durch eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen auf den verschiedenen Ebenen und in den vielfältigen Bereichen staatlichen Handelns und nur wenig ist bisher vom &amp;quot;Prinzip der Geheimhaltung&amp;quot; zugunsten eines &amp;quot;Prinzips der Öffentlichkeit&amp;quot; verändert worden, obwohl dies auf treffende Weise die Weichenstellung für eine moderne Gesellschaft im 21. Jahrhundert, auch unter Berücksichtigung der weitreichenden Möglichkeiten der Neuen Medien, verdeutlicht. Verwaltung und Politik müssen endlich auch in der Hinsicht ihrer Transparenz gegenüber dem Bürger ihren Dienstleistungscharakter anerkennen und sich grundlegend darauf ausrichten, einen Informationszugang für die Bürger effizient, komfortabel und mit niedrigen Kosten zu ermöglichen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden. Negative Beispiele dafür sind die Geheimhaltung des Mautvertrages vor dem Souverän und seinen gewählten Vertretern, sowie die undemokratische Einführung von Wahlmaschinen, die geeignet sind, das primäre Element der Demokratie, die Wahl, zu beschädigen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Dies ist [[Parteiprogramm#Transparenz_des_Staatswesens|Teil des offiziellen Parteiprogramms]]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
{{clear}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=Konzepte=&lt;br /&gt;
* Wie können wir unsere Vorstellungen und Ziele (Forderungen) verständlich für Jedermann in Textform bringen? &lt;br /&gt;
* Wie erreichen wir eine &amp;quot;juristische&amp;quot; Definition bzw. Klärung und wie können wir diese ggf. umsetzen? (Wir brauchen mehr und mehr juristischen Beistand und Rat ..)&lt;br /&gt;
* Sollten wir &amp;quot;Wahlkampfgeeignete&amp;quot; Slogans, Stichworte, Merksätze etc. definieren - welche wir für Internet-, Plakat-, Flyer-, ÖA- und andere Aktionen nutzen und anbringen können? (Brauchen wir in den kommenden Wahlkämpfen in den Ländern und auch für die Europawahlen 09 ...)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das Ziel sollte sein, dass wir einfach und verständlich unsere Sichtweise, unsere Forderungen, unsere Ziele optimal aufstellen können. Wir sollten also unsere Vorstellungen/Forderungen in möglichst einfachen, einprägsamen Worten und Sätzen zusammenfassen und auch passende [[Slogans]] hierfür entwickeln. Wir sollten auch langsam mal definieren, ob und wie wir eine möglichst gesetzeskonforme Publikation zum Gesamt-Thema Transparenz hinbekommen können. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=Grundlagen=&lt;br /&gt;
{{Hinweis|Hier wird Material gesammelt, dass einer Diskussion der aktuellen Lage und der daraus resultierenden Entwicklung einer detaillierten PIRATEN-Position und eventuell konkreten Verbesserungsvorschlägen als Grundlage dienen soll. Die Sammlung basiert auf dem Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz Informationsfreiheitsgesetz] der Wikipedia. Ergänzend dazu vielleicht der [[Informationsfreiheitsgesetz|Artikel]] von [[Benutzer:Sulu|Sulu]].}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.recherchieren.org/struktur.php?menkey=77 Hinweise zu Recherchestrategien] unter zu Hilfenahme og. Gesetze.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==International==&lt;br /&gt;
[http://right2info.org/laws 115 Staaten] mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
== Bundesrepublik ==&lt;br /&gt;
* [http://bundesrecht.juris.de/ifg Text des Informationsfreiheitsgesetzes für die Bundesrepublik]&lt;br /&gt;
* [http://www.golem.de/0804/58870.html Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten zum Informationsfreiheitsgesetz]&lt;br /&gt;
* [http://www.bmelv.de/SharedDocs/Gesetzestexte/V/Verbraucherinformationsgesetz.html Vebraucherinformationsgesetz], [http://de.wikipedia.org/wiki/Verbraucherinformationsgesetz Hintergründe]&lt;br /&gt;
* [http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/uig_2005/ Umweltinformationsgesetz], [http://de.wikipedia.org/wiki/Umweltinformationsgesetz Hintergründe]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
== Bundesländer mit eigenem Informationsfreiheitsgesetz ==&lt;br /&gt;
=== Berlin ===&lt;br /&gt;
* [http://www.datenschutz-berlin.de/content/Informationsfreiheit/Berlin Informationsfreiheitsgesetz für das deutsche Bundesland Berlin] - der link zum PDF&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Bremen ===&lt;br /&gt;
* [http://www.bremen.de/fastmedia/36/Informationsfreiheitsgesetz.pdf Informationsfreiheitsgesetz für Bremen]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Brandenburg ===&lt;br /&gt;
*[http://www.landesrecht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.13899.de Informationszugangsgesetz für das deutsche Bundesland Brandenburg]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Hamburg ===&lt;br /&gt;
* [http://hh.juris.de/hh/gesamt/InfFrG_HA.htm#InfFrG_HA_rahmen Informationsfreiheitsgesetz für das deutsche Bundesland Hamburg]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Mecklenburg-Vorpommern ===&lt;br /&gt;
* [http://www.landtag-mv.de/dokumentenarchiv/drucksachen/4_Wahlperiode/D04-2000/Drs04-2117.pdf LT-Drs. 4/2117 (Gesetzentwurf)] &lt;br /&gt;
* [http://www.landtag-mv.de/dokumentenarchiv/drucksachen/4_Wahlperiode/D04-2000/Drs04-2320.pdf LT-Drs. 4/2320 (Beschlussempfehlung des Innenausschusses)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Nordrhein-Westfalen ===&lt;br /&gt;
* [http://www.recht.nrw.de/gesetze/Gesetz5012/5012.pdf Informationsfreiheitsgesetz für das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Rheinland-Pfalz===&lt;br /&gt;
* [http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Verwaltung/Landesinformationsfreiheitsgesetz_Rheinland.pdf  Landesgesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen (Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Saarland ===&lt;br /&gt;
* [http://www.landtag-saar.de/de/dokumente/TO27-nrw.pdf Informationsfreiheitsgesetz Saarland]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* [http://www.heise.de/pda/newsticker/m75556.html Hintergründe]&lt;br /&gt;
=== Sachsen-Anhalt ===&lt;br /&gt;
*[http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=30537 Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Schleswig-Holstein ===&lt;br /&gt;
* [http://www.datenschutzzentrum.de/material/recht/infofrei/infofrei.htm Informationsgesetz für das deutsche Bundesland Schleswig-Holstein]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Thüringen===&lt;br /&gt;
* [http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Verwaltung/IFG_Thueringen.pdf Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
== Länder ohne Informationsfreiheitsgesetze ==&lt;br /&gt;
=== Baden-Württemberg ===&lt;br /&gt;
abgelehnt (vorgesehen für [[Landesverband_Baden-Württemberg/Wahlprogramm|Landtagswahlprogramm 2011]] des LV)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Bayern ===&lt;br /&gt;
abgelehnt&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Auf lokaler Ebene werden in den letzten Monaten vermehrt Informationsfreiheitssatzungen für Kommunen erstellt.&lt;br /&gt;
Siehe dazu auch:&lt;br /&gt;
* [http://www.informationsfreiheit.org/ Informationsfreiheit in Bayern]&lt;br /&gt;
* [[Benutzer:Xwolf/Informationsfreiheitssatzung-Erlangen|Entwurf Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Erlangen]]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Hessen ===&lt;br /&gt;
in Diskussion/Gesetzgebungsverfahren&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.e-election.de/home/details.cfm?ID=2&amp;amp;sub=Themen&amp;amp;nr=5554]&lt;br /&gt;
CDU: ''&amp;quot;Das Informationsfreiheitsgesetz stellt [...] ein neues Bürokratiemonster dar&amp;quot;''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.gruene-fraktion-hessen.de/cms/presse/dok/145/145419.htm]&lt;br /&gt;
Grüne: ''Durch den Anspruch auf Informationszugang werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://home.broadpark.no/~wkeim/files/ifg-resultat-he.htm] Offener Brief von Walter Keim an Roland Koch mit reichlich weiterleitenden Links.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.hjvonline.de/Seiten/Nachrichten/060703_02.htm] Deutscher Journalistenverband: ''„Es ist die Aufgabe der Legislative und der Exekutive, eine für die Bürger gläserne Politik und Verwaltung zu praktizieren. Wer vertuscht und verheimlicht, der missachtet die Regeln der Demokratie“''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Benutzer:Sikk|Sikk]] 13:51, 6. Feb. 2008 (CET)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Niedersachsen ===&lt;br /&gt;
abgelehnt&lt;br /&gt;
=== Sachsen ===&lt;br /&gt;
abgelehnt&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Chronologie des Scheiterns: http://www.informationsfreiheit.org/1824.html&lt;br /&gt;
* Gesetzentwurf der SPD: http://www.transparente-verwaltung.de/ifg-sach.htm&lt;br /&gt;
* Die Grünen und die SPD sind in Sachsen wohl für ein Informationsfreiheitsgesetz&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
== Piratenpartei ==&lt;br /&gt;
* Teil des Grundsatzprogramms [[Transparenz des Staatswesens (Parteiprogramm)|Transparenz des Staatswesens]] und die zugehörige [[Diskussion:Transparenz des Staatswesens (Parteiprogramm)|Diskussionsseite]]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
== Weiteres ==&lt;br /&gt;
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28097/1.html Analyse] zum Zustand direkter Demokratie in Deutschland&lt;br /&gt;
* [http://www.cloeser.org/pub/Amtsgeheimnis_und_Informationsfreiheit.pdf Seminararbeit zum Wandel von Amtsgeheimnis und Informationsfreiheit] mit Informationen zur Entwicklungsgeschichte&lt;br /&gt;
* [http://www.bfdi.de/ Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit]&lt;br /&gt;
* [http://www.transparency.de/10_Fragen_und_Antworten_zum_In.405.0.html Transparency International (Deutschland)] zum Informationsfreiheitsgesetz&lt;br /&gt;
* [https://cm.coe.int/stat/E/Public/2002/adopted_texts/recommendations/2002r2.htm Empfehlung des Europarats zu Informationsfreiheitsgesetzen]&lt;br /&gt;
* [http://www.pro-information.de Kampagne für Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland ] mit Unterschriftenliste&lt;br /&gt;
* [http://www.im.nrw.de/bue/56.htm NRW - Informationen zum Informationsgesetz NRW]&lt;br /&gt;
* [http://www.informationsfreiheit.info/ Projekt Informationsfreiheit der Bertelsmann Stiftung]&lt;br /&gt;
* [http://www.informationsfreiheit.de/ Angebot des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit]&lt;br /&gt;
* [http://www.informationsfreiheit.org/ Informationsfreiheit für Bayern]&lt;br /&gt;
* [http://www.privacyinternational.org/issues/foia/foia-laws.jpg Karte der Informationsfreiheitsgesetze weltweit]&lt;br /&gt;
* [http://www.freedominfo.org/countries/ PI Global Survey 2006: Freedom of Information and Access to Government Record Laws Around the World]&lt;br /&gt;
* [http://www.obs.coe.int/oea_publ/iris/iris_plus/iplus2_2005.pdf.de Der Zugang zu Informationen über staatliches Handeln, insbesondere aus Sicht der Medien, IRIS plus 2/2005]&lt;br /&gt;
* [http://www.taz.de/pt/2006/02/16/a0319.1/text.ges,1 Hamburg: Transparenz mit Hindernissen]&lt;br /&gt;
* [http://www.mv-zeitung.de/modules.php?name=News&amp;amp;file=article&amp;amp;sid=10840 Bürger erhält freien Zugang zu Informationen von Behörden in MV]&lt;br /&gt;
* [http://www.befreite-dokumente.de/ Befreite Dokumente - Sammelstelle für Akten die unter dem Informationsfreiheitsgesetze abgefragt wurden]&lt;br /&gt;
* [http://www.fragdenstaat.de www.fragdenstaat.de] Plattform für Anträge nach den Informationsfreiheitsgesetzen &lt;br /&gt;
* [http://www.informationsfreiheitsgesetz.net/blog/ Blog zum Informationsfreiheitsgesetz]&lt;br /&gt;
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25456/1.html Gut Ding will Weile haben] Artikel von Helmut Lorscheid zum &amp;quot;Kampf ür Informationsfreiheitsgesetze in den Bundesländern&amp;quot;&lt;br /&gt;
* [http://www.mehr-demokratie.de/824.html Argumente pro Informationsfreiheit] des Vereins [http://www.mehr-demokratie.de/ Mehr Demokratie e.V.]&lt;br /&gt;
* [http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-073.html Begründung des BVerfG] zur Offenlegung von Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten nach [http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/abgges.pdf Abgeordnetengesetz].&lt;br /&gt;
* [http://www.heise.de/newsticker/meldung/93467/from/rss09 Heise-Meldung: Datenbank gibt Aufschluss über Lobbyisten in Ministerien], gute Argumentationshilfe pro Transparenz, sh. http://www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de/ und [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25828/1.html Telepolis-Artikel]&lt;br /&gt;
* [http://www.lobbycontrol.de/ Lobbycontrol] veröffentlicht Liste der Gesetze an denen Lobyisten mitstricken: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2008/05/liste-der-gesetze-offentlich-an-denen-lobbyisten-mitstrickten/ bzw. http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/antwort-beck-liste-gesetze.pdf&lt;br /&gt;
Inspirierende Links:&lt;br /&gt;
* [http://www.opensecrets.org/ opensecrets.org]&amp;lt;br&amp;gt;&lt;br /&gt;
OpenSecrets.org is your nonpartisan guide to money’s influence on U.S. elections and public policy. Whether you’re a voter, journalist, activist, student or interested citizen, use our free site to shine light on your government. Count cash and make change.&lt;br /&gt;
* [http://right2info.org/ Right2INFO.org]&amp;lt;br&amp;gt; &lt;br /&gt;
Right2INFO.org brings together information on the constitutional and legal framework for the right of access to information as well case law from more than 80 countries, organized and analyzed by topic. With a focus on good law and practice, the website  provides comparative overviews of, as well as country summaries illustrating, the current state of the right to information held by governments and bodies that perform public functions or operate with public funds.&lt;br /&gt;
* [http://maplight.org Money and Politics - iIlluminating the connection]&amp;lt;br&amp;gt;&lt;br /&gt;
MAPLight.org brings together campaign contributions and how legislators vote, providing an unprecedented window into the connections between money and politics. We currently cover the California Legislature and U.S. Congress.&lt;br /&gt;
* [http://rti-rating.org/results.html http://rti-rating.org]&amp;lt;br&amp;gt;&lt;br /&gt;
The results of the world's first rating of RTI (Right to Information) laws in 89 countries shows a significant spread: out of a possible total of 150 points, the range is from 39 points (Austria, one of 30 countries currently pending final review by national experts) to 135 points (Serbia).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
= Ideen, Vorschläge &amp;amp; Konzepte =&lt;br /&gt;
* [http://piratendenkstube.wordpress.com/2009/06/27/der-moderne-glaserne-staat/ Der moderne, gläserne Staat] von [[Benutzer:Piratenkauz|Piratenkauz]]&lt;br /&gt;
* [http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm/%C3%84nderungsantr%C3%A4ge/1._Bundesparteitag_2009#Transparenz_und_Korruptionsbek.C3.A4mpfung Vorschläge für ein Parteiprogramm zu Transparenz und Korruptionsbekämpfung von [[Benutzer:MDS|mds]]]]&lt;br /&gt;
* Zusammenarbeit mit [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Lobbycontrol]? (von [[Benutzer:Eckes|eckes]])&lt;br /&gt;
* Öffnung der Bundestagsausschüsse für die Öffentlichkeit, um die politischen Entscheidigungsprozesse transparenter zu machen. (der Vorschlag fiel in einer n-tv-Diskussion --[[Benutzer:Franz3|Franz3]] 23:52, 29. Sep. 2009 (CEST)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
= Antikorruption =&lt;br /&gt;
* Deutschland unterzeichnete am 9. Dezember 2003 in Merida, Mexiko die UN-Konvention gegen Korruption (http://www.unodc.org/pdf/crime/convention_corruption/session_7/422e.pdf). Leider wurden seitdem die Vorgaben nicht in nationales Recht umgesetzt. Mehr Infos unter http://www.transparency.de/UN.108.0.html.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* [http://www.lobbypedia.de/index.php/GRECO GRECO (frz. Group d'etats contre la corruption)] ist eine Staatengruppe des Europarats, die 1999 gegründet wurde um Korruption europaweit zu bekämpfen. Im Dezember 2009 wurde der GRECO Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland veröffentlicht. Deutschland wurde aufgefordert bis zum 30. Juni 2011 über die Umsetzung der Empfehlungen zu berichten. In einer Stellungnahme der Koalitionsparteien vom 6. Juli 2011 wurden die GRECO-Empfehlungen zur Kenntnis genommen. Allerdings wurde kein nötiger Handlungsbedarf festgestellt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Bundesrechnungshof findet 300 Lobbyisten in Bundesbehörden: http://www.tagesschau.de/inland/externemitarbeiter2.html, Zitat: &amp;quot;Etwa 300 Vertreter von Unternehmen und Verbänden haben in den Jahren 2004 bis 2006 in Bundesbehörden gearbeitet - drei Mal mehr als bislang bekannt. Die meisten von ihnen seien weiterhin von der Privatwirtschaft bezahlt worden&amp;quot;. Weiterhin heißt es: &amp;quot;Rechnungshof fordert Regeln für externe Mitarbeiter [..] So sollte die Entsendung zeitlich begrenzt werden und das Gehalt von der Bundesregierung bezahlt werden. Zudem schlagen die Prüfer einen &amp;quot;einheitlichen Verhaltenskodex für den Einsatz externer Mitarbeiter&amp;quot; vor. Darin sollte sichergestellt werden, dass die Wirtschafts- und Verbandsvertreter weder direkt an Gesetzen mitarbeiteten noch mit Geschäftsbereichen ihrer Arbeitgeber in Berührung kämen.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
= weiterführend =&lt;br /&gt;
* Volksbefragung/Volksabstimmung/Bürgerbegehren Ja/Nein - wie formulieren?&lt;br /&gt;
:*Zusammenhang mit Transparenz?&lt;br /&gt;
* Wie können WIR - ohne Fachleute (RA usw.) - dies rechtskonform definieren?&lt;br /&gt;
:*'''Was''' definieren?&lt;br /&gt;
* Wie gehen wir (wirklich; real) als Partei dieses Thema in der Öffentlichkeit an?&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
= Transparenz, Zusammenfassung Meinungsbild =&lt;br /&gt;
[[/Meinungsbild]]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
== Interessierte  ==&lt;br /&gt;
* [[Benutzer:hackbyte|Daniel 'hackbyte' Mitzlaff]]&lt;br /&gt;
* [[Benutzer:elcon|elcon]]&lt;br /&gt;
* [[Benutzer:Hobbel|Hobbel]] &lt;br /&gt;
* [[Benutzer:AndreasRomeyke|AndreasRomeyke]]&lt;br /&gt;
* [[Benutzer:Pdg|Pdg]]&lt;br /&gt;
* [[Benutzer:Musikliebhaber*|Musikliebhaber*]]&lt;br /&gt;
* [[Benutzer:HagiwaraSamba|HagiwaraSamba]] &lt;br /&gt;
* [[Benutzer:Chpe|Chpe]]&lt;br /&gt;
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* [[Benutzer:Eckes|Bernd 'eckes' Eckenfels]]&lt;br /&gt;
* [[Benutzer:BruderThomasG|BruderThomasG]]&lt;br /&gt;
* [[Benutzer:DrebinX|DrebinX]]&lt;br /&gt;
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