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2012-05-29T22:36:41Z

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''Stand: 31.12.2010'' | Wie sollte nach der Ablehnung Ende 2010 nun der neue 14. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aussehen? Material-Sammlung, Links und Ideen auf der Seite [[Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/14neu]]

''Stand: 16.12.2010'' | Am Donnerstag, den 16.12.2010 wurde der JMStV im [http://www.landtag.nrw.de/ramgen/plenum20101216.rm NRW-Landtag] [http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPB15-20.html einstimmig abgelehnt]. Damit ist der JMStV gescheitert und tritt zum 1.1.2011 nicht in Kraft. Wie diese parteipolitisch motivierte Ablehnung zustande kam, kann man unter http://www.netzpolitik.org/ nachlesen.

''Stand: 17.09.2010'' | Am Freitag, den 17.09.2010 wurde die Beratung durch den NRW-Landtag in den [http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse_15/A05/aktuelles.jsp Haupt- und Medienausschuss] übergeben. Diese Sitzung findet voraussichtlich am 04.11.2010 statt.

''Stand: 16.09.2010'' | Am 10.6.2010 wurde der 14. JMStV unterschrieben, jetzt muss er in den Landesparlamenten ratifiziert werden. Es bestand Hoffnung, NRW würde sich der Ratifizierung verweigern. Diese Hoffnung wurde jedoch von SPD und Grüne ausgeräumt: man will zustimmen, obwohl man sich im Wahlkampf deutlich gegen den JMStV-Entwurf aussprach.

Ein früherer Entwurf des 14. JMStV hätte Provider und Zugangsanbieter zum Internet verpflichtet, die gelieferten Inhalte zu kontrollieren. Praktisch unmöglich und zugleich Basis einer gigantischen Zensurinfrastruktur. Dank zahlreicher Proteste und Nachdenkens einiger Länder, enthält der aktuelle Entwurf des 14. JMStV vom 10.6.2010 nicht mehr diese "Provider-Haftung". Dennoch stellt er eine Verschlimmbesserung dar. Beispielsweise müssen Internetseiten mit einer '''Alterskennzeichnung''' versehen werden, die jedoch in einer globalen Netzstruktur nicht zuverlässig funktionieren kann. Eine vorgesehene Alternative: '''Sendezeiten im Internet'''.
== Weitere Informationen ==
* [[Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Merkblatt|Weitere Informationen zum aktuellen Stand]]
* [[Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Aktuell|Zusammenfassende Informationen über die aktuelle Entwicklung für Piraten]]
* [[Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Alterskennzeichnung_funktioniert_nicht|Text zur Gefahr auf die Alterskennzeichnung zu vertrauen]] (Gegenargumente aus Anwendersicht)
* [http://piratenpad.de/StellungNahmenGegenJMStV Pad mit Stellungnahmen aus den Parteien *gegen* den '''JMStV''' aus den Parteien]
=== Besuch einer Anhörung im Sächsischen Landtag ===

* am 13.09.10 10 bis ca. 13 Uhr fand vor dem '''Ausschuß für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien''' eine "öffentliche" Anhörung zum Thema '''JMStV''' statt. Dies konnte pirat durch Twitter, aber nicht durch den [http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_der_ausschuesse/tagesordnung.do/nd6108 Internetauftritt] des Landtages erfahren. Weder ein Livestream oder eine Aufzeichung sind für "öffentliche" Anhörungen in Ausschüssen vorgesehen. Ein "Wortprotokoll" sollte in ca. 14 Tagen online verfügbar sein. Am 17./18. Oktober soll der Ausschuß über eine Empfehlung beschließen. Danach geht der - von den Ministerpräsidenten bereits unterzeichnete "Entwurf" des 14. Jugendmedienschutzstaatsvertrages in den Landtag. Dessen "Tradition", wie auch der nahezu aller anderen Landesparlamente ist es, Staatsverträgen in aller Regel zuzustimmen, ohne Änderungen zu fordern bzw. in Aussicht gestellt zu bekommen.
** Sachverständige waren
# Birgit Braml (Stellvertretende Leiterin der KJM-Stabsstelle c/o Bayerische Landeszentrale für neue Medien)
# Jürgen Ertelt (Fachstelle für internationale Jugendarbeit der BRD e.V.)
# Prof. Dr. Hannes Ferrath (Universität Regendbug, Lehrstuhl Wirtschaftsinformatik 4 - Management der Informationssicherheit)
# Claus Grewenig (Stellvertetender GF des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V.)
# Martin Heine (Direktor der Medienanstalt Sachsen-Anhalt)
# Alexandra Koch-Skiba (Leiterin der Beschwerdestelle von eco, Verband er dt. Internetwirtschaft e.V.)
# Prof. Dr. Kurt Starke (Jugendforscher, Soziologe, Sexualwissenschaftler)
* Zusammenfassung: Es lief ähnlich ab wie bei der Anhörung zum Thema Internetsperren im Petitionsausschuß (oder war's der Wirtschaftsausschuß) des Bundetages. Die Experten haben gute Argumente gegen eine Änderung des JMStV gebracht, die "Lobbiysten" der Wirschaft(s-Verbände) haben ihre "Argumente" geliefert; alles in allem sind noch sehr viele Fragen offen, sodass pirat - zugegeben: ein optimistischer - vermuten könnte, es gäbe noch Änderungen. '''Es wird "traditionsgemäß" nicht so sein'''
* Anekdote zum Schluß: Der Beamer zeigte zu Beginn die Meldung "Bitte Filter reinigen!" [[Benutzer:Fidel karsto|Fidel]]

== Quellen ==
* [[Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/AltVersusNeu|'''Vergleich''' alter JMStV vs. neuer(geplanter) JMStV]] (mit Änderungen des Entwurfes vom 10.6.2010)
* Die aktuelle Version des 14. JMStV vom 10.06.2010 [http://www.rlp.de/fileadmin/staatskanzlei/rlp.de/downloads/medien/Vierzehnter_Staatsvertrag_zur_Änderung_rundfunkrechtlicher_Staatsverträge.pdf JMStV endgültig 1 mit Unterschriften 10.06.2010]
* '''Begründung zum 14. JMStV''': http://www.telemedicus.info/article/1795-JMStV-Gesetzesbegruendung-zum-14.-RAEStV-veroeffentlicht.html
* '''Vorheriger Arbeitsentwurf''' des JMStV: [[Datei:Arbeitsentwurf_zur_Änderung_des_Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.pdf]]
* '''Alter/gültiger''' JMStV: http://www.bundespruefstelle.de/bpjm/redaktion/PDF-Anlagen/jugendmedienstaatsvertrag,property=pdf,bereich=bpjm,sprache=de,rwb=true.pdf

==Argumentationshilfen==
* PDF: [[Datei:JMStV14_ist_jugendgefährdend.pdf]] '''Der 14. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ist jugendgefährdend.''' Artikel zur Gefahr auf die Alterskennzeichnung zu vertrauen. ''(Version vom 15. Sep. 2010)''
* PDF: [[Datei:JMStV14_Basisinformationen.pdf]] '''Basisinformationen für Piraten''' mit weiterführenden Links - zum ausdrucken ;-) ''(Version vom 15. Sep. 2010)''
* PDF: [[Datei:JMStV14_Flyer.pdf]] Merkblatt: '''14. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)''' für alle ''(Version vom 15. Sep. 2010)''
* PDF: [[Datei:JMStV14_Infopaket.pdf]] '''die vorgenannten drei PDFs in einem''' ''(Version vom 15. Sep. 2010)''
* Flyer zu den Änderungen bzgl. des 14. JMStV vom 11.9.2010: [[Datei:14JMStV_flyer20100911.zip]] ''(Version vom 13. Sep. 2010)''
* Hintergrundmaterialien beim AK Zensur:
**http://ak-zensur.de/download/JMStV-Brief--komplett.pdf
**http://ak-zensur.de/download/jmstv-forderungen-akz.pdf Pflichtlektüre!
**http://ak-zensur.de/jmstv/
* Netzpolitik.org berichtet u.a. über den aktuellen Ratifizierungsfahrplan:
**http://www.netzpolitik.org/2010/nrw-medienkompetenzland-dank-jmstv-und-schwimmausweis/
**http://www.netzpolitik.org/2010/neues-vom-jmstv-in-thuringen-sachsen-und-nrw/
'''betreffend früherer Entwurfsversionen'''
* JugendMedienStaatsvertrag.de [http://www.jugendmedienstaatsvertrag.de/ JMStV]
* Telemedicus [http://www.telemedicus.info/article/1694-Was-bringt-der-neue-JMStV.html Was bringt der neue JMStV ?]
* Internet-Law: [http://www.internet-law.de/2010/02/der-jugendmedienschutz-muss-generell.html Der Jugendmedienschutz muss generell auf den Prüfstand]
* ODEM.blog: [http://blog.odem.org/2010/02/kjm-will-access-blocking.html Die KJM ist viel gefährlicher, als es Zensursula je war]
* AK Zensur: [http://ak-zensur.de/2010/01/25/jmstv-stellungnahme-ak-zensur-januar-2010.pdf Stellungnahme des AK Zensur Jan. 2010]
* AK Zensur: [http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-anhoerung.html Der JMStV-Entwurf muss vom Tisch!]
* 1&1 Blog: [http://blog.1und1.de/2010/01/29/quo-vadis-jugendschutz-jmstv/ Quo vadis Jugendschutz?]
* Taussgezwitscher: [http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=275 Liebe Genossen…]
* Jungen Piraten [http://www.junge-piraten.de/wp-content/uploads/2010/01/StellungnahmeJungePiraten.pdf Stellungenahme]
* alios pad:; [http://www.alios.org/blog/2010/02/zensursula-reloaded-der-neue-jmstv Zensursula Reloaded – Der neue JMStV]
* Piraten Rheinland-Pfalz [http://www.piraten-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/221-landesregierung-muss-sorgen-zum-jugendmedienschutzstaatsvertrag-jmstv-ernst-nehmen Landesregierung muss Sorgen zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) ernst nehmen!]
* Vorbereitetes Word Anschreiben für den Landtagsabgeordneten [http://www.piratenpartei-wesel.de/Files/AnschreibenLandtag.doc Anschreiben]
* ganz allgemein zur netzzensur: Elektrischer Reporter: Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz [http://www.elektrischer-reporter.de/elr/video/198/]
* Junge Liberale Rheinland-Pfalz: [http://www.julis-kh.de/wp-content/uploads/Stellungnahme_JuLis_RLP_JMStV-E.pdf Brief an die FDP-Bundes- und Landtagsfraktionen bezüglich der Ablehnung des JMStV-E], 12. Februar 2010.
* [[Junge Piraten]]: [http://www.rlp.de/fileadmin/staatskanzlei/rlp.de/downloads/pdf/Medienreferat/StellungnahmeJungePiraten.pdf Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag - Seine Inhalte und die Stellungnahme der Jungen Piraten dazu]
* netzpolitik.org: Kindernet? JMStV-Entwurf muss vom Tisch! [http://www.netzpolitik.org/2010/kindernet-jmstv-entwurf-muss-vom-tisch/]
* [[Benutzer:Twitgeridoo|Twitgeridoo]]s [http://twitgeridoo.wordpress.com/2010/02/14/der-zensur-unters-deckmantelchen-gucken/ Blog-Eintrag zum Thema]
* [http://www.youtube.com/user/SemperVideo SemperVideo]: [http://www.youtube.com/watch?v=lyog19b2gBo "YouTube nur noch ab 23 Uhr"]
* Peter Kröner - [http://www.peterkroener.de/webworker-gegen-zensursula-2-0-und-kindernet/ "Webworker gegen Zensursula 2.0 und Kindernet"]
* Constanze Kurz - [http://www.faz.net/s/Rub8B6110197CA94CE3AAD9FA59359AC411/Doc~EB231383F95D6481DBB7FED2411A87094~ATpl~Ecommon~Scontent.html Farce 2.0: Das Netz ist kein Babysitter]

==Informationen vor der Unterzeichnung der Ministerpräsidenten==
<center>'''NEIN zum Arbeitsentwurf zur Änderung des {{WP|Jugendmedienschutz-Staatsvertrag|Jugendmedienschutz-Staatsvertrages}} (JMStV-E)''' in der Fassung vom 12.03.2010 <ref>[http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Arbeitsentwurf_zur_Änderung_des_Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.pdf Arbeitsentwurf JMStV Stand 12.03.2010]</ref> (ältere Fassungen 18.02.2010 <ref>[http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Arbeitsentwurf_JMStV_Stand_18.02.2010.pdf Arbeitsentwurf JMStV Stand 18.02.2010]</ref>, 07.12.2009 <ref>[http://blog.odem.org/2010/01/12/Arbeitsentwurf-JMStV--Stand-2009-12-07.pdf Arbeitsentwurf JMStV Stand 07.12.2009]</ref>) [[Hashtag|hashtags]] bei twitter.com & Co.: {{Grün| #jmstv }} & {{Grün|#kindernet }} (direkt zu Twitter: [http://twitter.com/search#search?q{{=}}jmstv #jmstv ] & [http://twitter.com/search#search?q{{=}}kindernet #kindernet ])</center>
[[Datei:Kindernet-entwurf-marax79.jpg|thumb|300px|Vorlage Poster A1 [[Jugendmedienschutz Staatsvertrag/Werbemittel|Flyer & Poster hier!]]]]
'''Die Diskussion um das von der letzten schwarz-roten Bundesregierung geplante {{WP|Zugangserschwerungsgesetz}}<ref>Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG)</ref>, das der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen den Spitznamen {{WP|Zensursula|"Zensursula"}} einbrachte, ist trotz seiner Aussetzung noch nicht verstummt, und schon unternimmt die Politik erneut zweifelhafte Anstrengungen, das Internet kontrollierbar zu machen.'''

Durch Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages<ref>Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (kurz: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag oder JMStV)</ref> sollen Maßnahmen für die Internetnutzung zum Schutze der Kinder und der Jugend vereinbart werden, deren Umsetzung technisch nur in unwesentlichen Dingen realisierbar ist, wie zum Beispiel das Alterstufen-Labeling von Websites durch Hoster im Wirkungsbereich deutscher Gesetze.

Vielmehr bietet der neue Staatsvertrag aber mit seinen umfassenden Kontroll- und Sperrverpflichtungen, beispielsweise der Forderung von Sendezeiten für nicht kinder- und jugendgeeignete Webinhalte, eine hervorragende Rechtfertigungsgrundlage zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur im Internet, wobei die Verantwortung dabei den deutschen Hostern als auch den deutschen Providern auferlegt wird, was bei einem internationalen Informationsmedium wie dem World Wide Web bzw. Internet technisch nahezu unmöglich ist. '''Der bereits den Regierungschefs der Länder vorgelegte Entwurf muss nun noch durch die Länderparlamente und soll dann Anfang Juni verabschiedet werden.'''. Die Landesparlamente haben aber dabei keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr, sondern können ihn nur noch abnicken oder in Gänze ablehnen.

Informiere Dich und andere, denn das Ganze birgt nicht hinnehmbare Gefahren und stellt das geplante Zugangserschwerungsgesetz unweigerlich in den Schatten - '''JMStV-E ist sozusagen "Zensursula reloaded"'''. Das Internet soll in Deutschland zum '''KinderNet''' für alle umfunktioniert werden.
==Aktionen==
* [[/LogoAufWebseite|FSK-Logo auf deiner Webseite]]
* [http://sektion31.piratenpad.de/5? '''Texterarbeitung für Flyer'''] ist abgeschlossen. [[Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Werbemittel#Flyer|Flyer unter Werbemittel.]]
* [[Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/FragDeinenAbgeordneten|Frag Deinen Abgeordneten !]]
* [[Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Infostände|Plane und beteilige Dich an '''Infoständen und Kundgebungen''']]
* [[Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Werbemittel|Erstelle und Drucke '''Flyer&Poster''' für Infostände!]]
* [[Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Aktion Kindernet|Aktion Kindernet]] '''Aktion Kindernet:''' Auftritt mit Schnullern, Windeln, Babyfläschchen, Laufstall usw...

=== Vergangene Mahnwachen ===
* [[Mahnwachen-JMStV-23-02 | Bundesweite Mahnwachen]] vor den Staatskanzleien am 23.02. und 24.02. gegen den neuen JMStV-Entwurf
** [[Mahnwachen-JMStV-23-02/Bilder|Bilder der Mahnwachen]]

==Parolen/Reizwörter==
* Zensursula 2.0
* zensursula reloaded
* #Censilia
* Kindernet
* Zensursula auf Speed
* Sperrstunde fürs Internet
* Internetöffnungszeiten
* Deutschnetz
* Deutschlandnet
* Deutschland-Intranet
* Jugendmedienschutz-Stasivertrag
* Trabbrowser
* ''?''

==Gegenentwürfe==

* http://wiki.piratenpartei.de/JMStV_-_Alternative --[[Benutzer:Geekpirat|Geekpirat]] 13:27, 21. Apr. 2010 (CEST)

== Fußnoten und Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Jugendmedienschutz-Staatsvertrag|!]]

Archiv:2010/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Versionsgeschichte

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