imported>Jamasi: Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“

2013-02-19T01:52:32Z

Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“

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{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Phnord|Andreas Girlich]]
| Titel = Wahl nationaler Symbole durch die Bundesvollversammlung
| Kurzbeschreibung = Der Bundesvollversammlung soll erlaubt werden nationale Symbole zu wählen
| Programm = Wahlprogramm/Parteiprogramm
| Schlagworte Pro = Legitimation durch die Bundesvollversammlung (durch das Volk), Identifizierung der Bürger mit nationalen Symbolen, Stärkung der Volkssouveränität
| Schlagworte Contra = Mißbrauchsgefahr
| Antragstext =
Hinzufügen folgender Klausel zum Programm:
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die vom deutschen Volk eingesetzte Bundesvollversammlung nationale Symbole (Hymne, Wappen, Flagge) und deren Verwendung selber bestimmen darf.
| Begründung =
Zur Zeit obliegt einzig und allein dem Bundespräsidenten das Recht nationale Symbole zu bestimmen (z.B. Flagge, Wappen, Hymne). Dies geschieht auf keiner gesetzlichen Grundlage. Man beachte z.B. die Diskussionen um die 3. Strophe des Deutschlandliedes. Die heute verwendeten nationalen Symbole wurden nie vom Volk gewählt, sondern den Bürgern oktroyiert.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = Bundesverband
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = T001
| Eingereicht =
| Ja = 4
| Nein = 63
| Enthaltung = 4
| Entropie = 3.97988
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Phnord|Andreas Girlich]]
# [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 18:57, 21. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:WaRhawK|waRhawK]]
# [[Benutzer:Derdaddler|Derdaddler]] 19:06, 8. Apr. 2010 (CEST) im Prinzip richtig, aber wenig relevant?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Trias|Trias]]
# [[Benutzer:Mehli|Andreas M.]]
# [[Benutzer:Kekzpriester|Kekzpriester]]
# [[Benutzer:Tessarakt|Tessarakt]]
# [[Benutzer:Cain|Cain]]
# [[Benutzer:Anthem|Anthem]]
# [[Benutzer:Validom|ValiDOM]]
# [[Benutzer:Michi|Michi]]
# [[Benutzer:NineBerry|NineBerry]]
#[[Benutzer:Carina|Carina]] 00:53, 7. Mär. 2010 (CET)
#[[Benutzer:Getiteasy|Getiteasy]] 01:16, 7. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Monarch|Monarch]] 18:28, 7. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Hfs|Haide F.S.]]
# [[Benutzer:riegeros|Richie]]
# [[Benutzer:Fab|Fab]]
#[[Benutzer:Flexi|Flexi]] 17:50, 13. Mär. 2010 (CET) Irrelevant.
# [[Benutzer:Just-Ben|Benjamin Stöcker]]
# [[Benutzer:jyw|jyw]]
# [[Benutzer:K3t|Gerd Fleischer]]
# [[Benutzer:Franz Rauchfuss|Franz Rauchfuss]]
# [[Benutzer:Tommi|Thomas F]]
# [[Benutzer:Natural|Natural]] 22:25, 21. Mär. 2010 (CET)
# -- [[Benutzer:MrHan|MrHan]] 14:52, 23. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Bragi|Bragi]]
# [[Benutzer:Access|Jochen Löblein]]
# [[Benutzer:LarsM|LarsM]]
# [[Benutzer:Fenriz|Fenriz]] 20:49, 31. Mär. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Thorres|Thorres]]
# [[Benutzer:Spearmind|Spearmind]] 19:16, 1. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:HKLS|HKLS]] 11:18, 2. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Mean2u|Mean2u]] 14:18, 2. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Lw|Leo Wandersleb]] 22:40, 2. Apr. 2010 (CEST) nationale Symbole sind mir piep egal. Bevor wir uns über so was die Köpfe heiß reden, wie genau und so will ich das Thema lieber gleich draußen halten.
# [[Benutzer:Matze|Matze]] 16:20, 3. Apr. 2010 (CEST) Ich sehe das wie Leo.
# [[Benutzer:Arte povera|Arte povera]] 13:51, 4. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Cschlote|Carsten]] 22:09, 4. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Andena|Andena]] 23:25, 4. Apr. 2010 (CEST) Bundesvollversammlung wählt den Bundespräsidenten, mehr nicht
#[[Benutzer:Rka|rka]]
# [[Benutzer:Laird Dave|Laird_Dave]] 11:08, 5. Apr. 2010 (CEST) wüsste nicht, was man an SRG noch groß ändern müsste. Und Du kannst ja heute auch schon alle 3 Strophen trällern, wird halt bei offiziellen Anlässen nicht gemacht, ist aber nicht verboten. So what?
# [[Benutzer:Nplhse|Nplhse]] 11:22, 6. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Nati2010|Nati2010]] 19:12, 6. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Daemosis|Daemosis]] 03:15, 7. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Bluebear|Bluebear]] 11:43, 7. Apr. 2010 (CEST) Sehe da keine Gefahr für die Demokratie..
# [[Benutzer:Nico.Ecke|Nico.Ecke]]
# [[Benutzer:Torch|Torch]]
# [[Benutzer:Gedankenstuecke|Gedankenstuecke]]
# [[Benutzer:Floh1111|Floh1111]] 21:02, 11. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Cherubim|Roman]]
# [[Benutzer:Hans_Immanuel_Herbers|Hans Immanuel]] sowas von irrelevant!
# [[Benutzer:Lars Zillger|Lars Zillger]]
# [[Benutzer:Wuerfel|Wuerfel]] 13:23, 12. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Thomas-BY|Thomas-BY]]
# [[Benutzer:Nerdicist|Steffi D.]]
# [[Benutzer:klinkhart|Arnd Klinkhart]] ... immer wenn mir langweilig ist..
# [[Benutzer:Shw|Simon Weiß]]
# [[Benutzer:-Anzeige-|-Anzeige-]]
# [[Benutzer:TheRonin|TheRonin]]
# [[Benutzer:GrmpyOldMan|GrmpyOldMan]] 16:50, 15. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:yrthy|yrthy]]
# [[Benutzer:DarkX2|Jan G.]] 10:17, 17. Apr. 2010 (CEST) Ich sehe echt keinen Grund dafür, an unseren Symbolen wird sich voraussichtlich die nächsten 100 Jahre nichts mehr tun...
# [[Benutzer:Toertsche|Toertsche]] 21:46, 17. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Icho40|icho40]] irrelevant
# [[Benutzer:Maxwell|maxwell]]
# [[Benutzer:occcu|occcu]]
# Du?

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Jonathan Gruner|Jonathan Gruner]]
# [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 02:28, 8. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Fussfall|Stefan Täge]] ich stimme nur zu, wenn der Adler durch das gemeine Hausschwein ersetzt wird, Begründung in Deutschland gibt es mehr Schweine als Adler, Sorry was soll denn dieser Blödsinn?
# --[[Benutzer:Awitte|Awitte]] 15:14, 18. Apr. 2010 (CEST)
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Bundes-Vollversammlung? ====
* Warum möchtest Du dies von der Bundesvollversammlung beschließen lassen? Die tagt nur alle 5 Jahre und hat noch nichtmal Gremien um so etwas vor zu bereiten. Theoretisch müsste dann auch gleich die Möglichkeit des Petitionsverfahrens an die Bundesvollversammlung geschaffen werden. [[Benutzer:Validom|ValiDOM]]
** Es sollte ein Gremium dafür eingesetzt werden, welches von den Bürgern auf breiter Basis legitimiert wurde. Weiterhin möchte ich dem Mißbrauch vorbeugen, indem die Vollversammlung damit beauftragt wird. Bundestag reicht mMn nicht. Der Bundespräsident wird auch von der Vollversammlung gewählt und nationale Symbole stehen über dem Bundespräsidenten (bzw. sollten). [[Benutzer:Phnord|Andreas]]
*** {{WP|Bundesversammlung}} Die Bundesversammlung ist so ziemlich das am wenigsten demokratisch legitimierte Gremium in Deutschland. Wer da hin geschickt wird, wird sozusagen bei nem Bier unner Stulle entschieden. Der Bundestag hat heute schon, als einzige direkt vom Volk gewählte Gewalt, die *Möglichkeit* die Bundesinsignien zu ändern. --[[Benutzer:Trias|Trias]] 18:01, 24. Feb. 2010 (CET)

==== Das kann der Gesetzgeber heute schon ====
* Zwar ist es richtig, dass der Bundespräsident über Staatsymbole wie Flaggen, Wappen, Uniformen, Abzeichen etc. bestimmen kann. Dies aber nur dann, wenn der Gesetzgeber (hier der Bundestag mit Zustimmung Bundesrat) nicht selbst tätig geworden ist. So kann der Bundespräsident nicht mehr über die Grundfarben der Flagge entscheiden: die ist in GG §22 geregelt. [[Benutzer:Validom|ValiDOM]]
** Das habe ich wohl verdrängt. Stellt sich mir die Frage, warum die anderen Symbole nicht auch im GG geregelt werden? Ich weiß noch nicht wie man diesen Umstand nun in dem Vorschlag berücksichtigt. [[Benutzer:Phnord|Andreas]]
** Das hat aber der '''Verfassungs'''geber entschieden ... --15:58, 26. Feb. 2010 (CET)

==== Wie auch immer ====
*In manchen Ländern ist es halt so in anderen anders. Ich sehe das als ein Detail an ohne wirkliche Relevanz. Wir sollten uns nicht mit solchen Nebensächlichkeiten die Zeit auf dem BPT verbraten. Und ja: Jeder Antrag kostet Zeit. Und Nerven. Ich wäre erfreut über verschiedene Kernthemen-Programmpunkte diskutieren könnten, auch zB konkretere Umsetzungspläne. Ich denke da ist noch einiges im Busch. Das sollten wir diskutieren und nicht irgendwelche illosorischen Anträge, die eh keine Chance auf Durchsetzung haben. --[[Benutzer:Trias|Trias]] 16:25, 24. Feb. 2010 (CET)
** Das kann man halten wie man will. Dieser Punkt in unserem Programm hätte mMn große Strahlkraft und würde unsere piratigkeit und die Ziele der PP, mehr Demokratie, nur noch stärken bzw. es wäre ein Schritt in die richtige Richtung.[[Benutzer:Phnord|Andreas]]
*** Das sehe ich anders. Mehr Demokratie heißt nicht, dass irgendwer anders jetzt über sowas entscheidet --[[Benutzer:Trias|Trias]] 17:58, 24. Feb. 2010 (CET)
**** Statt einer indirekt vom Volk gewählten Person entscheiden hunderte direkt (exkl. der "erkorenen Mitgleider") gewählte Volksvertreter. --[[Benutzer:Phnord|Andreas]] 18:01, 24. Feb. 2010 (CET)
***** Der BuPrä nimmt sein Recht mW nicht wahr. Sollte er es, kann der Bundestag einschreiten mit einem Gesetz. Gewaltenteilung at its best. Die Bundesversammlung wird nicht direkt gewählt, es ist im Gegenteil ziemlich zufällig wer am Ende drin sitzt. --[[Benutzer:Trias|Trias]] 18:07, 24. Feb. 2010 (CET)
*** Mehr Demokratie käme darin zum Ausdruck, daß wir über die wirklich wichtigen Dinge entscheiden können. Ich sehe jedenfalls schon den Antrag der NPD in der "Bundesvollversammlung", die Reichskriegsflagge als Bundesflagge einzuführen. --[[Benutzer:Tessarakt|Tessarakt]] 16:04, 26. Feb. 2010 (CET)

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