imported>Jamasi: Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“

2013-02-19T01:52:30Z

Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“

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{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:MichaelG|MichaelG]]
| Titel = <strike>Ruhen der Mitgliedschaft bei Nichtzahlung der Beiträge</strike> (ZURÜCKGEZOGEN)
| Kurzbeschreibung = Praxisnähere Ausgestaltung von Finanzordnung/§3 Abs. 2
| Satzung = [[Bundessatzung]]
| Paragraph = Abschnitt A: §4 (4) und Abschnitt B: §3 (2)
| Antragstext =
Ich beantrage, §3 Abs. 2 der Finanzordnung (Abschnitt B) wie folgt zu ändern:

'''Alte Fassung:'''
{{Box grau||(2) Im Falle des Verzuges ruht die Mitgliedschaft des Mitglieds bis zur Zahlung. Das Mitglied verliert dadurch sein Stimmrecht auf Versammlungen aller Gliederungen.}}

'''Neue Fassung:'''
{{Box grau||(2) Befindet sich ein Mitglied trotz Mahnung und einer angemessenen Fristsetzung weiterhin im Verzug, dann ruht die Mitgliedschaft des Mitglieds bis zur Zahlung des fälligen Gesamtbetrags. Das Mitglied verliert dadurch sein aktives und passives Wahlrecht auf Versammlungen aller Gliederungen.}}

Ich beantrage ferner, Abschnitt A/§4 Abs. 4 zu streichen.

'''Alte Fassung:'''
{{Box grau||(4) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat seinen der Partei angezeigten Wohnsitz im Gebietsverband hat und mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist. (Aktives Wahlrecht)}}
| Begründung =
In der bisherigen Fassung ruht die Mitgliedschaft automatisch, wenn der Mitgliedsbeitrag nicht pünktlich zur Fälligkeit gezahlt wurde. Das ist etwas zu hart, das sollte man praxistauglicher gestalten. Das Ruhen sollte erst dann zum Tragen kommen, wenn auch nach der ersten Mahnung nicht gezahlt wurde.

Außerdem ist derselbe Sachverhalt zweimal geregelt (und dazu noch unterschiedlich), einmal in Finanzordnung/§3 Abs. 2 und Grundlagen/§ 4 Abs. 4. Einmal reicht und Grundlagen/§ 4 Abs. 4 kann dann gestrichen werden.

| Kollisionen =
Erster Teil:
* [[Antragsfabrik/FO-§ 3 (2) Verzug-Rückzahlung|Verzug-Rückzahlung]]
Zweiter Teil:
* [[Antragsfabrik/Passives_Wahlrecht_bei_Zahlungsverzug|Passives Wahlrecht bei Zahlungsverzug?]]
* [[Antragsfabrik/Mitgliedsbeitrag_Angleichung_an_Finanzordnung|Mitgliedsbeitrag Angleichung an Finanzordnung]]
| Typ = Satzungsänderungsantrag
| Gremium = Bundesverband
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = T025
| Eingereicht =
| Ja = 10
| Nein = 9
| Enthaltung = 1
| Entropie = 3.90729
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Just-Ben|Benjamin Stöcker]]
# [[Benutzer:Tessarakt|Tessarakt]]
# [[Benutzer:Hfs|Haide F.S.]]
# [[Benutzer:Fab|Fab]]
# [[Benutzer:Tommi|Thomas F]]
# [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 19:00, 21. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Mendoza|Mendoza]]
# [[Benutzer:Bragi|Bragi]]
# [[Benutzer:MichaelG|MichaelG]] 13:42, 2. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Mean2u|Mean2u]] 15:01, 2. Apr. 2010 (CEST)
# ...

==== Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Eckes|eckes]] (Es ist nicht hart wenn man fordert dass man vor der ersten Akkreditierung (spätestens) seinen Mitgliedsbeitrag entrichten muss. Vor allem ist es die angewendete Praxis. Der Alternativantrag setzt dies in meinem Sinn um.
# [[Benutzer:Schwan|Schwan]] und in 10 Jahren haben wir dann mehr ruhende Mitgliedschaften als aktive Mitgliedschaften ? Das bläht nur die Verwaltung auf
# [[Benutzer:Laird_Dave|Dave]]
# [[Benutzer:Trias|Trias]]
# [[Benutzer:danebod|danebod]]
# [[Benutzer:Gerald|Gerald]]
# [[Benutzer:Gerhard|Gerhard]]
# --[[Benutzer:Nr 75:in spe|Nr 75:in spe]] 13:51, 2. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Michi|Michi]]
# ?

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Franz Rauchfuss|Franz Rauchfuss]]
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Ich habe den Antrag noch etwas geändert und den Antrag "Aktives Wahlrecht bei Beitragsverzug" noch mit hineingenommen. [[Benutzer:MichaelG|MichaelG]] 09:53, 26. Feb. 2010 (CET)

==== Antragskollision ====
Wenn man § 4 Absatz 4 streicht, kann man möglicherweise etwas nicht so wie beantragt ergänzen.
--[[Benutzer:Idee|Idee]] 10:51, 26. Feb. 2010 (CET)
==== Hinweis ====
Wenn man dies in der Satzung Abschnitt A statt in Abschnitt B Finanzordnung regelt, wird ein verhältnismäßig oft eintretender Fall auch "von Laien" (zitat nicht meins) schneller gesehen. Schließlich muss man nur bis § 4 der Satzung lesen und nicht auch noch bis in die Finanzordnung hinein.
Wie wäre es, die Regelung in der Finanzordnung zu streichen und Deine Gedanken in der Satzung Abschnitt A § 4 zu regeln und [http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Aktives_Wahlrecht_bei_Beitragsverzug den zurückgezogenen Antrag] wieder zu beleben?
--[[Benutzer:Idee|Idee]] 11:03, 26. Feb. 2010 (CET)
==== § 286 Verzug des Schuldners ====
[http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html § 286 Verzug des Schuldners](1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Die Mahnung beinhaltet stets die Aufforderung zur Zahlung. Wenn das Mitglied dem Schatzmeister am Telefon ernsthaft sagt:"Ich werde nicht zahlen!" dann erübrigt sich auch die Mahnung. Nichtsdesto weniger ist in
[http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_13_-_Aufl.C3.B6sung_und_Verschmelzung § 3 Absatz 3] geregelt:"Befindet sich ein Mitglied trotz 3-facher Mahnung jeweils im Abstand von wenigstens 14 Tagen und einer jeweils angemessenen Fristsetzung weiterhin im Verzug, so ist dies als Austrittserklärung zu werten und die Mitgliedschaft aufzulösen."
Der Schatzmeister wird also schon in der 1. Mahnung eine angemessene Frist (14 Tage, weil dann nächste Mahnung, denn der Schatzi wird wohl keine 3 Mahnungen abschicken, ohne auf das Fristende der 1. Mahnung zu warten) feststetzen.
--[[Benutzer:Idee|Idee]] 18:51, 28. Feb. 2010 (CET)
:: §286 trifft nicht zu, da Mitgliedsbeiträge keine Entgelte sind. [[Benutzer:MichaelG|MichaelG]] 13:46, 2. Apr. 2010 (CEST)

==== Ich ziehe diesen Antrag zurück ====
Ich werde stattdessen diese beiden Anträge unterstützen:
http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Passives_Wahlrecht_bei_Zahlungsverzug
http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Mitgliedsbeitrag_Angleichung_an_Finanzordnung

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