imported>Jamasi: Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“

2013-02-19T01:52:15Z

Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“

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{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = zurückgezogen, siehe [http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Passives_Wahlrecht_bei_Zahlungsverzug Zusammenfassung]
| Titel = Verzug und Rückzahlung
| Kurzbeschreibung = Keine Teilzahlung
| Satzung = [[Bundessatzung]]
| Paragraph = Abschnitt B: §3 (2)
| Antragstext =
Es wird beantragt in Abschnitt B §3 (2) den Text "des fälligen Gesamtbetrags" hinter "Zahlung" zu ergänzen.

| Begründung =
Rechtsklarheit; es gilt nicht nur einen Teil des fälligen Mitgliedsbeitrages zu entrichten, sondern den ganzen fälligen Mitgliedsbeitrag.

'''Alte Fassung:'''
{{Box grau||(2)Im Falle des Verzuges ruht die Mitgliedschaft des Mitglieds bis
zur Zahlung.}}

'''Neue Fassung:'''
{{Box grau||(2)Im Falle des Verzuges ruht die Mitgliedschaft des Mitglieds bis zur Zahlung '''des fälligen Gesamtbetrags'''.}}

| Typ = Satzungsänderungsantrag
| Gremium = Bundesverband
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = T037
| Eingereicht =
| Ja = 25
| Nein = 3
| Enthaltung = 0
| Entropie = 3.95213
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Just-Ben|Benjamin Stöcker]] (War für mich vorher auch schon klar, aber so noch besser ;))
#[[Benutzer:Carina|Carina]] 00:57, 7. Mär. 2010 (CET)
#[[Benutzer:Getiteasy|Getiteasy]]
# [[Benutzer:Hfs|Haide F.S.]]
# [[Benutzer:Monarch|Monarch]] 18:27, 7. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Trias|Trias]]
# [[Benutzer:Flexi|Flexi]] 17:18, 13. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Eckes|eckes]]
# [[Benutzer:PiratenRV|PiratenRV]] 22:43, 20. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Franz Rauchfuss|Franz Rauchfuss]]
# [[Benutzer:Mean2u|Mean2u]] 13:42, 21. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Andreas Heimann|Andreas Heimann]] 14:35, 21. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Tommi|Thomas F]]
# [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 19:23, 21. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Salem|Matthias Pannek]] 18:12, 22. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Bragi|Bragi]]
# [[Benutzer:Shw|Simon Weiß]]
# [[Benutzer:DaWi|DaWi]] 14:10, 29. Mär. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Michi|Michi]]
# [[Benutzer:Silvan|Silvan]] 20:20, 1. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:SteffenO|SteffenO]] 19:41, 2. Apr. 2010 (CEST)
# Heizer
# [[Benutzer:Sbeyer|Sbeyer]] 22:24, 3. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Fjardim|Fjardim]]
# [[Benutzer:Käptn Blaubär|Käptn Blaubär]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Validom|ValiDOM]] ''(Diese Definition macht soweit ich das sehe andere Zahlungsweisen außer der jährlichen nicht möglich.)''
# [[Benutzer:Gerald|Gerald]]
# [[Benutzer:Christian Hufgard|Christian Hufgard]] 10:38, 3. Apr. 2010 (CEST) Antragstext ändern in "des fälligen Betrages", dann wäre ich dafür.
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== aller fälligen Mitgliedsbeiträge? ====
"aller fälligen Mitgliedsbeiträg"? --[[Benutzer:Eckes|eckes]]
#* Dachte ich anfangs auch, aber wer weiß, mit was die Mitglieder alles in Verzug geraten können (Rückerstattung, Reisekostenabgerechnung, Anschaffung von xy) deshalb lieber Gesamtbetrag. Natürlich fallen darunter auch "alle fälligen Mitgliedsbeiträge", weil Gesamtbetrag. Der Verzug ist gesetzlich geregelt, deshalb ist die "Definition" in der Satzung nach Absatz 1 eine auf MBeiträge bezogene Einschränkung, man aber aus unterschiedlichen Gründen "In-Verzug-Geraten" kann und das fängt Absatz 2 dadurch auf.--[[Benutzer:Idee|Idee]] 14:25, 16. Mär. 2010 (CET)
#:::Ist denn der Verzug in diesem Sinne gesetzlich geregelt und ist denn ein Beitrag ein Entgelt? --[[Benutzer:Bastian|Bastian]] 17:31, 16. Mär. 2010 (CET)
#::::Verzug ist zumindest anders geregelt als in unserer Satzung (weil man nicht bei Fälligkeit sondern bei Mahnung im Verzug ist), aber an dieser Stelle geht es darum ja nicht. Es stimmt dass "aller Mitgliedsbeiträge" spezieller ist, aber in Verbindung mit dem darüber stehenden Definition von Verzug ist es klar dass es nur um MB gehen kann. (Und selbst wenn nicht, so würde ich andere ausstehende Zahlungen auch nicht auf die Mitgliedschaft anwenden) --eckes
==== Argument 2 ====
...

Archiv:2010/Antragsfabrik/FO-§ 3 (2) Verzug-Rückzahlung - Versionsgeschichte

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