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2015-05-12T19:09:58Z

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Der gläserne Mensch wird durch eine Vielzahl von Maßnahmen "gläsern".
Einerseits durch staatliche Maßnahmen denen man sich i.A. nicht entziehen kann
und die in vielen Fällen auch präventiv eingesetzt werden (also bevor jemand
eine Straftat begeht), andererseits durch Maßnahmen der Privatwirtschaft als
Arbeitnehmer sowie als Kunde.

**Überwachung**

Von staatlicher Seite wurden vor allem in den letzten 20 Jahren verstärkt
Überwachungsmaßnahmen initiiert und zentrale Datenbanken aufgesetzt. Die
Begründung für solche Maßnahmen ist üblicherweise die innere Sicherheit. Die
Maßnahmen sollen entweder zur Strafverfolgung bzw. -prävention.
Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Gesetze (Quelle (mit
Erläuterungen): [1])

* Rasterfahndung 1992
* Schleierfahndung 1995
* Videoüberwachung 1995
* Großer Lauschangriff 1998
* Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001
* Geldwäschegesetz 2002
* Automatische Nummernschilderkennung 2002 (erster Versuch in Bayern)
* Passagierdatenweitergabe 2004
* Provider-Auskunft 2005
* Kontenabruf 2005
* Biometrischer Reisepass 2005
* Hartz IV Fortentwicklungsgesetz 2006
* Prümer Vertrag 2006 (Abkommen zwischen EU-Staaten zur Datenweitergabe)
* Antiterrordatei 2006
* Körpergeruchsproben 2007
* Elektronischer Reisepass 2007
* Steuer-Identifikationsnummer 2007
* Elektronische Lohnsteuerkarte 2007
* Bundespolizeigesetzänderung 2007
* Vorratsdatenspeicherung 2007
* Seerecht-Verschärfung 2008
* Datenaustausch zw. BRD und USA 2008
* Durchsetzung geistigen Eigentums 2008 (Auskunftsanspruch für Privatinhaber)
* Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht 2008 (Meldung "selbstverschuldeter
Krankheiten")
* Biometrischer Personalausweis 2008
* Schüler-Identifikationsnummer 2008 (Bayern zuerst, Datenbanken auch in
Hamburg, geplant in Berlin)
* BKA-Gesetz 2008 (u.a. Onlinedurchsuchung)
* Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Bayern und BaWü 2008 (andere
Bundesländern folgen)
* Elektronische Gesundheitskarte 2009
* Internetsperren 2009
* elektronischer Entgeltnachweis ELENA 2009/10
* INDECT - Forschungsprojekt der EU [3]

Der Großteil der Maßnahmen sind nach den Anschlägen in New York im September
2001 erlassen worden, meist mit der Begründung, dass sie notwendig sind um ins
vor dem internationalen Terrorismus zu beschützen. Abgesehen von der schieren
Masse der Maßnahmen liegt Gefahr in den modernen Möglichkeiten der
Datenerfassung, -speicherung und -verarbeitung. Durch die leichte Vernetzung
von Datenbanken ist es möglich komplette Persönlichkeits- und Bewegungsprofile
zu erstellen (ein Beispiel dafür ist die Vorratsdatenspeicherung, siehe
unten). Das größte Problem dabei ist, dass unbescholtene Bürger unter
Generalverdacht gestellt werden. Ein Grundprinzip des Rechtstaat, die
Unschuldsvermutung, wird damit ausgehebelt. Auch die Verhältnismäßigkeit ist
davon berührt. Der Staat darf die Grundrechte der Bürger nur einschränken,
wenn eine Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen ist. Genau das wird
von Kritikern bei den meisten Gesetzen jedoch in Frage gestellt. Insbesondere
das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird immer wieder
ausgehebelt.

Einige Beispiele:

*Telefonüberwachung*

Die Telekommunikationsüberwachung wurde mit dem Großen Lauschangriff erstmals
im großem Umfang ermöglicht. Die Verabschiedung des Gesetzes führte zum
Rücktritt der damaligen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Folgende
Gesetze betrafen die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die auch die
Überwachung von verschlüsselter Kommunikation ermöglicht. Präventive
Überwachung ist mittlerweile auch möglich. Zur Telekommunikationsüberwachung
gehört auch die Vorratsdatenspeicherung (siehe unten).

weiterführende Links:
http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=2742
http://hp.kairaven.de/law/grosser_lauschangriff.html
http://blog.kairaven.de/archives/1444-Bullshit-Propaganda-zur-Online-Durchs[..]

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/7/7630/1.html
http://www.cloeser.org/ext/Referat%20%A7%2034a%20SOG%20M-V.pdf

*Videoüberwachung*

Die Anzahl der Videokameras im öffentlichen Raum hat in den letzten Jahren
wahrscheinlich zugenommen, genaue Zahlen dazu sind allerdings schwer zu
bekommen. Meist werden Kameras angebracht um Verbrechen zu verhindern bzw.
aufzuklären. Die Theorie ist, dass Menschen von Straftaten absehen wenn sie
wissen, dass sie leichter erwischt werden wenn Videokameras vor Ort sind. Es
gibt allerdings noch wenig Forschungsergebnisse, die diese Annahmen belegen
[4]. In London, die Stadt mit der höchsten Dichte an Videokameras überhaupt,
wurde im Jahr 2008 genau eine Straftat aufgrund der Kameras aufgeklärt [2].

weiterführende Links:
http://www.ccc.de/surveillance/?language=de/
https://www.foebud.org/video/

*Kontenabruf 2005*

Der Kontenabruf ermöglicht es staatlichen Stellen (z.B. das Finanzamt) bei
Privatbanken Kontostammdaten abzufragen. Das kann u.a. aus folgenden Gründen
passieren: Steuerverfahren, Sozialhilfe, Sozialversicherung, Wohngeld,
Ausbildungsförderung (BaföG). Die Anzahl der Kontenabfragen hat in den letzten
Jahren kontinuierlich zugenommen [5].
Verbunden mit der Kontenabfrage ist die Steuer-Identifikationsnummer (siehe
unten).

*Hartz IV Fortentwicklungsgesetz 2006*

Dieses Gesetz ist ein besonders krasses Beispiel für den Zugriff des Staates
auf die persönlichen und sensiblen Daten. Vor der Einführung des
Arbeitslosengeldes II war es Sache der Sozialbehörden nachzuweisen, ob
Menschen in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben. Seit Hartz IV existiert der
Begriff der "Bedarfsgemeinschaft". Abgesehen von sozialrechtlichen
Fragwürdigkeit dieses Konstrukt liegt es nun in der Verantwortung der
ALG-II-Bezieher, dass sie _nicht_ in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Im Zuge
dessen können sie verpflichtet werden nicht nur ihre sondern im Zweifelsfall
auch die persönlichen Daten von Mitbewohnern dem Amt preiszugeben (eine
normale WG reicht aus um im Verdacht zu sein in einer Bedarfsgemeinschaft zu
leben). Außerdem ermöglicht das Gesetz einen automatisierten Datenabgleich
bezgl. Auslandskonten und beim Kraftfahrtbundesamt um zu prüfen ob ein
Antragsteller einen angemessenen Wagen fährt. Dieses Gesetz ist von den
Datenschutzbeauftragten der Länder kritisiert worden, da es Arbeitssuchende
unter Generalverdacht stellt[6].

weiterführende Links:
https://agora.free.de/sofodo/themen/erwerbslosigkeit/201ehartz-iv-fortentwi[..]

http://www.bfdi.bund.de/cln_111/sid_029FFF19D14C33A1E45135264964FF31/DE/The[..]

*Steuer-Identifikationsnummer 2007*

Seit dem 1. August 2008 erhält jeder Bürger eine eindeutig Steuernummer, die
lebenslang (+20 Jahre) gültig ist. Obwohl die Nummer selbst keine codierten
Daten enthält, ist sie gefährlich, da sie im Prinzip eine Personenkennzahl ist
(lebenslang gültig, eindeutig). Es ist nicht kontrollierbar wo und wie weit
sich die Steuer-ID verbreiten wird und wo sie in Zukunft gespeichert und
genutzt wird. Bereits 1976 hat die BRD versucht nach dem Beispiel der DDR ein
solche Personenkennzahl einzuführen. Dieses Vorhaben wurde vom Rechtsausschuss
des Bundestages aufgrund des Mikrozensusurteils gestoppt. In dem Urteil steht:
"Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht
für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen
Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren." Die Humanistische Union
hat gegen die Steuer-ID ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
angestrengt [7].

*Vorratsdatenspeicherung 2007*

Die Vorratsdatenspeicherung ist meiner Meinung nach eines der schlimmsten
Überwachungsgesetze überhaupt der letzten Jahre, da die gesamte elektronische
Kommunikation jedes einzelnen Bürgers aufgezeichnet und für 6 Monate
gespeichert wird. Als wäre das noch nicht schlimm genug, werden die dabei
anfallenden Daten nicht etwas bei staatlichen Stellen sondern bei den
Providern gespeichert. Datenschutzskandale sind damit vorprogrammiert. Der
Chaos Computer Club hat die Probleme in einem Gutachten für das
Bundesverfassungsgericht zusammengefasst [8] (es läuft eine Massenklage gegen
die VDS). Abgesehen vom durch die VDS verursachten Eingriff in die
Grundrechte, sind diese Datenberge noch aus anderen Gründen gefährlich. Zwar
hat das Bundesverfassungsgericht bereits klargemacht, dass diese Daten nur für
die Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden dürfen, doch ist die
Wunschliste der Strafverfolger und der Privatwirtschaft lang. [10] und [11]

*Überwachung am Arbeitsplatz*

In den letzen Jahren sind einige Fälle ans Licht gekommen, wo Arbeitgeber ihre
Mitarbeiter mittels Videokameras überwacht haben, z.B. [12].

Last but not least möchte ich dir noch das aktuelle Buch von Ilja Trojanow und
Juli Zeh empfehlen: Angriff auf die Freiheit. Die beiden Autoren beschreiben
sehr anschaulich welche Grundsätze und Weltanschauung der zunehmenden
Überwachung zugrunde liegen und warum das eine massive Gefahr für die
Demokratie ist.

**Datenschutz**

Datenschutzskandale gab es in letzter Zeit mehr als einen [9]. In der
Privatwirtschaft ging es schon um die Daten von Arbeitnehmern aber auch von
Kunden. Oftmals fehlt die nötige Sensibilität beim Umgang mit persönlichen
Daten (das größte Sicherheitsrisiko sitzt immer noch vor dem Computer). Die
andere Seite des Problems ist, dass auch die technischen Lösungen
fehleranfällig oder nicht up-to-date sind. Am wichtigsten ist jedoch dass der
Grundsatz der Datensparsamkeit oft nicht eingehalten wird (Daten die nicht
erhoben werden, können auch nicht verloren gehen.

*Verbraucherdatenschutz*

Zu diesem Thema gab es im September den OptOutDay. Ich verweise an dieser
Stelle einfach mal auf das Infoblatt was in Mittelfranken ausgeteilt wurde.
Dort wird auch das Thema "gläserner Kunde" angesprochen sowie das
Listenprivileg. [13] (Die Aussagen beziehen sich zwar auf das bayerische
Meldegesetz, das gibt es aber in allen Bundesländern.)

weiterführende Links:
Veröffentlichungen zu Verbraucherdatenschutz, Scoring, usw,
https://www.datenschutzzentrum.de/ldsh/infomaterial.htm

*Arbeitnehmerdatenschutz*

Es gibt in Deutschland noch kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, daher sind
Arbeitnehmer gezwungen sich an der laufenden Rechtssprechung zu orientieren
[14]

weiterführende Links:
http://www.bfdi.bund.de/cln_111/sid_029FFF19D14C33A1E45135264964FF31/DE/The[..]

**Allgemeine Quellen:**

Wiki des AK Vorratsdatenspeicherung:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Hauptseite

Aktion gegen die elektronische Gesundheitskarte:
http://www.stoppt-die-e-card.de/

Podcasts des CCC zu verschiedenen Themen:
http://chaosradio.ccc.de/

Juli Zeh, Ilja Trojanow
Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau
bürgerlicher Rechte, ISBN 978-344-623-41-85
Podcast bei Chaosradio Express: http://chaosradio.ccc.de/cre135.html

**Einzelnachweise:**

[1] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Chronik_des_Überwachungsstaates
[2] http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/england/london/8219022.stm
[3] http://www.indect-project.eu/ und
http://www.gulli.com/news/indect-wie-die-eu-die-2009-09-24/
[4] Magisterarbeit:
http://www.foebud.org/video/magisterarbeit-florian-glatzner.pdf/
[5] Kleine Anfrage der FDP:
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/208/20894.html
[6] https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20060526-arbeitssuchende.htm
[7] http://www.humanistische-union.de/themen/datenschutz/steuer_id/
[8] Seite mit Link zum Gutachten und Podcast-Interview mit einem Autor:
http://www.netzpolitik.org/2009/netzpolitik-podcast-080-frank-rieger-ueber-[..]

[9] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Chronik_der_Datenskandale
[10]
http://www.nerdcore.de/wp/2008/04/08/trotz-der-einschrankung-der-vorratsdat[..]

[11] http://www.gulli.com/news/holzklotz-mord-10-000-b-rger-2008-07-22/
[12] http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/lidl-ist-ueberall-273189/
[13]
http://wiki.piratenpartei.de/Mittelfranken/AG_Öffentlichkeitsarbeit/Infomat[..]

[14]
http://www.bfdi.bund.de/cln_111/sid_029FFF19D14C33A1E45135264964FF31/DE/The[..]

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