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2011-05-07T11:56:11Z

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Da wir inzwischen alle Landeverbände gegründet haben:
{{Archiv}}
... vielleicht will ja jemand nochmal ein Partei gründen;)

== Ablauf ==
Zur Gründung von LV gilt im Prinzip exakt das selbe bis weniger wie zur Gründung der Bundespartei.

= Satzungsvorlage für Landesverbände=
Zur Vereinfachung der Erstellung einer Satzung für einen Landesverband wird im folgenden eine Vorlage erstellt. Zur Erklärung sei gesagt, dass Dinge, die in der Bundessatzung geregelt sind, keiner Erwähnung in den Satzungen der Landesverbände bedürfen, und dass Dinge, die in der Bundessatzung eindeutig geregelt sind, nicht in einer Landessatzung abweichend geregelt sein können. Dies gilt nicht für die Gremien der Gebietsverbände, diese müssen niicht zwingend identisch zu den Bundesgremien konzipiert werden (z.B. nach Zahl der Vorstandsmitglieder).

Für den Namen des Landes wird der Platzhalter <Landesname> benutzt (usw.).
Was noch zu klären ist, steht in ''Kursivschrift''.
Erläuternde Kommentare beginnen mit (Kommentar).

Zum '''Programm''': m.E. geht aus dem Parteiengesetz hervor, dass ein Landesverband kein eigenes (Grundsatz-)Programm haben muss. Inwieweit er eines haben _kann_ ist hier unerheblich, da dies eine Vorlage für die minimalen Erfordernisse sein soll.
Ein _Wahlprogramm_ benötigt der LV natürlich, sobald er in den Wahlkampf zu einer Landeswahl eintritt.

Generell gilt das [[p:Gesetz über die politischen Parteien|Parteiengesetz]] [http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/partg/gesamt.pdf .pdf], hier insbesondere § 6 Abs. 1 Satz 2 PartG: 'Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, soweit die Satzung des jeweils nächsthöheren Gebietsverbandes hierüber keine Vorschriften enthält.'

Anmerkung: Die Neue Mustersatzung bedarf noch eines Kommentars. Dieser wird hoffentlich bald folgen. Sofern es Fragen gibt, wende dich an [[Benutzer:H0sch1|H0sch1]]

= Satzung =

==Abschnitt A: Grundlagen==
===§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet===

(1) Der Landesverband <Landesname> der Piratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Landesebene gemäß der Satzung der Piratenpartei Deutschland (Bundessatzung).

(2) Der Landesverband <Landesname> der Piratenpartei Deutschland führt einen Namen und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet: Piratenpartei Deutschland Landesverband <Landesname>.
Die offizielle Abkürzung des Landesverbandes <Landesname> der Piratenpartei Deutschland lautet: PIRATEN.

(3) Der Sitz des Landesverbandes ist <ORT>. Dort befindet sich auch die Landesgeschäftsstelle. Untergeordnete Gliederungen des Landesverbandes <Landesname> der Piratenpartei Deutschland führen den Namen Piratenpartei Deutschland verbunden mit ihrer Organisationsstellung und dem Namen der Gliederung.

(4) Das Tätigkeitsgebiet des Landesverbandes <Landesname> der Piratenpartei Deutschland ist <Landesname>.

(5) Die im Landesverband <Landesname> der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet.

===§ 2 - Mitgliedschaft===

(1) Mitglied des Landesverbandes ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz in <Landesname>.

(2) Der Landesverband und jede niedere Gliederung führt ein Piratenverzeichnis auf entsprechender Ebene.

===§ 3 - Erwerb der Mitgliedschaft===

(1) Der Erwerb der Mitgliedschaft der Piratenpartei Deutschland wird durch die Bundessatzung geregelt.

(2) Jegliche Änderung am Bestand der Mitgliedsdaten muss allen übergeordneten Gliederungen mitgeteilt werden.

===§ 4 - Rechte und Pflichten der Piraten===

Um eine Gleichbehandlung aller Piraten im Landesverband zu gewährleisten werden die Rechte und Pflichten der Piraten des Landesverbandes allein durch die Bundessatzung geregelt. Eine hiervon abweichende Regelung durch niedere Gliederungen ist unzulässig.

===§ 5 - Beendigung der Mitgliedschaft===

(1) Die Beendigung der Mitgliedschaft ist der niedrigsten Gliederung anzuzeigen.

(2) Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland wird durch die Bundessatzung geregelt.

(3) Die Beendigung der Mitgliedschaft im Landesverband erfolgt durch Wechsel des Wohnsitzes in ein anderes Bundesland oder durch Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland.

===§ 6 - Ordnungsmaßnahmen===

Die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen, die in der Bundessatzung getroffen werden, gelten entsprechend auch auf Landesebene.

===§ 7 - Gliederung===

Die Gliederung des Landesverbands regelt die Bundessatzung.

===§ 8 - Bundespartei und Landesverbände===

Der Landesverband verpflichtet sich, den Regelungen des Bundessatzung bzgl. des Verhältnisses von Bundespartei und Landesverbänden Folge zu leisten und seine Untergliederungen zu ebensolchem Verhalten anzuhalten.

===§ 9 - Organe des Landesverbands===

(1) Organe sind der Vorstand, der Landesparteitag, das
Landesschiedsgericht und die Gründungsversammlung.

(2) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am <GRÜNDUNGSDATUM>.

===§ 9a - Der Vorstand===

(1) Dem Vorstand gehören fünf Piraten an: Ein Vorsitzender, ein
stellvertretender Vorsitzender, der politische Geschäftsführer, der
Schatzmeister und der Generalsekretär.

(2) Der Vorstand vertritt den Landesverband nach innen
und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der
Parteiorgane.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Landesparteitag oder
der Gründungsversammlung in geheimer Wahl bis zum nächsten ordentlichen Landesparteitag gewählt.

(4) Der Vorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens zweimal zusammen. Er
wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem
seiner Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter
Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei
außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.

(5) Auf Antrag eines Zehntels der Piraten kann der Vorstand zum
Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.

(6) Der Vorstand beschließt über alle organisatorischen und
politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Landesparteitages bzw.
der Gründungsversammlung.

(7) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und
veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a. Regelungen zu:
# Verwaltung der Mitgliedsdaten und deren Zugriff und Sicherung
# Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder
# Dokumentation der Sitzungen
# virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen
# Form und Umfang des Tätigkeitsberichts
# Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes

(8) Die Führung der Landesgeschäftsstelle wird durch den Vorstand
beauftragt und beaufsichtigt.

(9) Der Vorstand liefert zum Landesparteitag einen schriftlichen
Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der
Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen
erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied
nicht entlastet, so kann der Landesparteitag oder der neue Vorstand
gegen ihn Ansprüche gelten machen. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück,
hat dieser unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem
Vorstand zuzuleiten.

(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben
nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein
anderes Vorstandsmitglied über. Der Vorstand gilt als nicht
handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten
sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die
Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters
unbesetzt sind oder wenn der Vorstand sich selbst für
handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich
eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom
restlichen Vorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine
kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des
gesamten Vorstandes.

(11) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen
Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste
Vorstand der nächst niederen Gliederung kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm
einberufener außerordentlicher Parteitag schnellstmöglich stattgefunden
und einen neuen Vorstand gewählt hat.

===§ 9b - Der Landesparteitag===

(1) Der Landesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Landesebene.

(2) Der Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung
erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es
beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich (Brief oder
Fax) mindestens 4 Wochen vorher ein. Die Einladung hat Angaben zum
Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo
weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten.
Spätestens 1 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller
Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand
eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

(3) Ist der Vorstand handlungsunfähig, kann ein außerordentlicher
Landesparteitag einberufen werden. Dies geschieht schriftlich mit einer
Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des
Tagungsortes. Er dient ausschließlich der Wahl eines neues Vorstandes.

(4) Der Landesparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstandes
entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.

(5) Über den Landesparteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein
Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der
Versammlungsleitung und dem neu gewählten Vorsitzenden oder dem
stellvertretenden Vorsitzenden unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll
wird durch den Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben
und dem Protokoll beigefügt.

(7) Der Landesparteitag wählt mindestens zwei Rechnungsprüfer, die den finanziellen
Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes vor der Beschlussfassung
über ihn prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Landesparteitag verkündet
und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer
Funktion entlassen.

===§ 10 - Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen===

(1) Die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen erfolgt nach den Regularien der einschlägigen Gesetze sowie den Vorgaben der Bundessatzung.

(2) Die Aufstellung kann sowohl als Mitgliederversammlung des zuständigen Stimm- bzw. Wahlkreises als auch im Rahmen einer anderen Mitgliederversammlung stattfinden, sofern gewährleistet wird, dass alle Stimmberechtigten in angemessener Zeit und Form eingeladen wurden und nur die Stimmberechtigten an der Wahl teilnehmen. Die Einladung muss dabei explizit auf die Bewerberaufstellung hinweisen.

===§ 11 - Satzungs- und Programmänderung===

(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag
mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende
Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Landesparteitagen, so kann
die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich
mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.

(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Landesparteitag
kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn
des Landesparteitages beim Vorstand eingegangen ist.

(3) Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird vom Landesverband übernommen. Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten des Grundsatzprogrammes kann auf Landesebene für Kommunal- und Landtagswahlen bei Bedarf vom Landesparteitag verabschiedet werden.

===§ 12 - Auflösung und Verschmelzung===

Die Auflösung oder Verschmelzung regelt die Bundessatzung.

===§ 13 - Parteiämter===

Die Regelung der Bundessatzung zu den Parteiämtern findet Anwendung.

==Abschnitt B: Finanzordnung==

Die Finanzordnung der Bundessatzung findet entsprechend Anwendung.

==Abschnitt C: Schiedsgerichtsordnung==

Für das Landesschiedsgericht gilt die Schiedsgerichtsordnung.

[[Kategorie:Satzung:Archiv]]

Archiv:2009/Satzungsvorlage für Landesverbände - Versionsgeschichte

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