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2010-06-29T20:05:49Z

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Am 24.6.09 fand im neuen Piratenbüro in der Andreasstr. 66 ein '''Workshop zum Umgang mit der Polizei''' statt, wobei auch auf IT-Spezifisches wie Beschlagnahme von Computern eingegangen wurde.

Folgende Empfehlungen bzw Anmerkungen kommen teilweise von dem vortragenden Rechtsanwalt '''Norbert Danne''' (http://hdmw.de), der auf Strafsachen spezialisiert ist und viel Erfahrung damit sowie mit der Berliner Polizei hat, teils von Teilnehmern des Workshops:

'''Festnahmen:
* Als ''Beschuldigter'' hat man das Recht, zu schweigen - und sollte davon _immer_ Gebrauch machen; auch wenn die Polizei (wie in US-Krimis) irgendwelche Vergünstigen in Aussicht stellt, wenn man "kooperiert" - derartiges Recht gibt es in Deutschland nicht.
* ''Keinen Widerstand'' gegen Polizei leisten - diese "hat immer Recht", Widersetzen ist dann ein eigener Straftatbestand "Widerstand", der von den Beamten gerne mit größerem Elan verfolgt wird als der eigentliche Anlass.
* Ein ''Strafverteidiger'' kann oft helfen und sollte ggf. per Telefon sofort kontaktiert werden, als Verhafteter hat man das Recht dazu, auch wenn die Beamten gerne "vergessen", darauf hinzuweisen.
** In Berlin gibt es eine [http://www.strafverteidiger-berlin.de Vereinigung der Strafverteidiger], die ein eigenes Notfall-Telefon unterhalten, das 7x24 h besetzt ist - Anfragen hier sind kostenlos: 0172-3255553
* Rechtsstaatliches Verhalten kann bei Polizeibeamten nicht zu 100% vorausgesetzt werden.

'''Zeugen:
* Als Zeuge einer Straftat ist man verpflichtet auszusagen.
* Diese Verpflichtung gilt aber _nicht sofort_ vor Ort, auch wenn die Polizei das teils so darstellt - daher stets "eine Nacht drüber schlafen", bevor man eine Aussage macht.
* Einer ''Vorladung'' zur Zeugenaussage der Polizei muss man nicht folgen, nur jener der Staatsanwaltschaft.
* Aus Zeugen werden schnell Beschuldigte, daher nur das Notwendigste sagen.
* Wenn man etwas vergessen hat, ist das schade - aber niemand kann gezwungen werden, sich an das zu erinnern, was er z.B. direkt nach einem Vorgang äußerte.

'''Hausdurchsuchung / Beschlagnahme:
* Bei einer Hausdurchsuchung ist von dem Richter anzugeben, wonach gesucht wird, das muss auch auf dem ''Durchsuchungsbeschluss'' stehen.
** Man kann die komplette Durchsuchung evt vermeiden, wenn man den Gegenstand freiwillig herausgibt.
* Finden die Beamten dann etwas anderes Verbotenes (polnische Knaller?), kann aus dem ''Zufallsfund'' trotzdem eine Strafanzeige werden (Ausnahmen bei Einspruch kommen vor, sind aber selten).
* Als Betroffener hat man das Recht, einen Zeugen hinzu zu ziehen (Nachbarn o.ä.).
** Auch auf das Eintreffen eines angerufenen Anwalts/Verteidigers muss die Polizei warten (was sie aber nicht immer "weiss").
* Gegenstände, die einem Nachbarn, Freund oder WG-Mitbewohner gehören, dürfen von der Polizei nicht mitgenommen werden; ein Kaufnachweis o.ä. ist dazu hilfreich.
* Bei Computer-Vorgängen kann man nicht auf die Kompetenz der Beamten zählen - etwa "Welche Datei suchen Sie denn?" - Es wird stets das ganze Gerät eingepackt, ggf auch Monitor, Drucker usw. - "Die verhalten sich wie Möbelpacker."
** Es empfiehlt sich, aus Prinzip [[:Kategorie:Privacy Tools|alle Daten zu verschlüsseln]] (zB mit [[TrueCrypt]]).
** Ob auf dem Computer etwas Strafbares gefunden wird oder nicht: Es kann drei Monate oder mehr dauern, bis man ihn zurück bekommt. Eine Entschädigung wird nicht gezahlt.
** Wer von seinem Gerät beruflich abhängig ist, sollte wichtige Daten daher stets remote sichern, sowie ein Ersatz-Arbeitsgerät bei einem Freund o.ä. bereit halten.
** Es sind Fälle bekannt, wo ein Server nach Monaten der Beschlagnahme zurück geliefert wurde - und gemäß der Logdateien in dieser Zeit nicht einmal eingeschaltet worden war.
* Auch wer völlig unschuldig ist, kann von Beschlagnahmen betroffen sein, z.B. wenn sein Name in irgendeiner Kundendatei auftauchte, in der andere (vermutete) Straftäter standen.

'''Thematische Ergänzung:
* http://video.google.de/videoplay?docid=-1550832407257277331
* http://events.ccc.de/congress/2006/Fahrplan/events/1346.en.html
* http://www.lawblog.de/

[[Kategorie: Aktionen Landesverband Berlin]]

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