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2010-06-29T21:50:54Z

hat „Recherchen“ nach „Archiv:2008/Recherchen“ verschoben

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Für viele Aktionen, Projekte und Vorhaben muss im Vorfeld so einiges abgeklärt werden. [[Recht]] und regionale Gepflogenheiten, fundierte Informationen, finanzielle Aspekte, Risiken und verschiedene Ansprüche von Stakeholdern gehören genauso recherchiert und hinterfragt, wie die eigentlichen Themen selber.

----

== Recherchen der [[AG Öffentlichkeitsarbeit]] ==

=== zum Thema Image der Piraten ===
* [[HowTo Umfragen]]
* Umfrage intern
* Umfrage extern
* [[Pressespiegel]] und Berichte von anderen über uns
*** aus online-medien
*** aus Printmedien
*** aus Rundfunk und Fernsehen
* aufgeschnappt
** [http://www.heise.de/newsticker/re-publica-Recht-auf-Tausch-ein-Pirat-stellt-sich-vor--/meldung/106063 PirateBay]
* Auswertung

=== zum Thema Medien ===

* [[Mediadaten]]
* Kontakte
* Umgang mit Medien

==== Pressemappe ====

Beispiele:
* http://www.c-base.org/presse/pressemappe.pdf
: wirkt originiell, ein pdf
* http://www.forum-waschen.de/doc/files/15739/pressemappe05.pdf
: Grundlage für Vorortmedienarbeit, zum anpassen
* http://www.bmu.de/presse/aktuell/doc/40864.php
: presseportal mit mehreren pdf
* http://www.bbdo.de/de/home/presse/pressemappen.download.Par.0033.Link1Download.File1Title.zip
: Downloadpaket mit verschiedenen Dateiformaten
* http://www.transtec.de/D/D/company/public_relations/press_kit_transtec_AG.html
: sehr übersichtliches Portal

=== zum Thema Fluggastdaten ===
==== PNR-Abkommen 2007 ====
'''''gespeicherte Fluggastdaten:'''''

1. PNR-Buchungscode (Record Locator)

2. Datum der Reservierung/der Ausstellung des Flugscheins

3. Geplante Abflugdaten

4. Name(n)

5. Verfügbare Vielflieger- und Bonus-Daten (d. h. Gratisflugscheine,
Upgrades usw.)

6. Andere Namen im PNR, einschließlich Zahl der Reisenden
im PNR

7. Alle verfügbaren Kontaktinformationen (einschließlich Auftraggeberinformationen)

8. Alle verfügbaren Zahlungs-/Abrechnungsinformationen
(ohne weitere Transaktionsdetails für eine Kreditkarte oder
ein Konto, die nicht mit der die Reise betreffenden Transaktion
verknüpft sind)

9. Reiseverlauf für den jeweiligen PNR

10. Reisebüro/Sachbearbeiter des Reisebüros

11. Code-Sharing-Informationen

12. Informationen über Aufspaltung/Teilung einer Buchung

13. Reisestatus des Fluggastes (einschließlich Bestätigungen
und Eincheckstatus)

14. Informationen über Flugscheinausstellung (Ticketing), einschließlich
Flugscheinnummer, Angabe, ob Flugschein für
einfachen Flug (One Way) sowie Automatic Ticket Fare
Quote (automatische Tarifabfrage)

15. Sämtliche Informationen zum Gepäck

16. Sitzplatzinformationen, einschließlich Sitzplatznummer

17. Allgemeine Bemerkungen einschließlich OSI, SSI und SSR

18. Etwaig erfasste APIS-Daten

19. Historie aller Änderungen der unter den Nummern 1 bis 18
aufgeführten PNR

'''''Austausch von PNR:'''''
Das DHS gibt EU-PNR-Daten nur für die in Abschnitt I genannten
Zwecke weiter.
Das DHS behandelt EU-PNR-Daten gemäß dem US-Recht
als sensibel und vertraulich und gibt PNR-Daten in eigenem
Ermessen nur an andere US-Regierungsbehörden mit Aufgaben
im Bereich der Strafverfolgung, der öffentlichen Sicherheit oder
der Terrorismusbekämpfung weiter, um diese in mit der Terrorismusbekämpfung,
der grenzüberschreitenden Kriminalität und
der öffentlichen Sicherheit zusammenhängenden Fällen (zu
denen unter anderem Bedrohungen, Flüge, Einzelpersonen und
problematische Strecken gehören), die von ihnen geprüft oder
untersucht werden, zu unterstützen; dies erfolgt gemäß dem
geltenden Recht und in Übereinstimmung mit schriftlichen Vereinbarungen
und den US-Rechtsvorschriften über den Austausch
von Informationen zwischen US-Regierungsbehörden.
Der Zugang wird streng und sorgfältig auf die vorstehend beschriebenen
Fälle beschränkt und muss in einem angemessenen
Verhältnis zur Art des jeweiligen Falles stehen.
EU-PNR-Daten werden nur dann mit Regierungsbehörden
von Drittstaaten ausgetauscht, wenn zuvor die vom Empfänger
beabsichtigte(n) Verwendung(en) und die Fähigkeit des Empfängers
zum Schutz der Informationen geprüft wurden. Abgesehen
von Notsituationen erfolgt jeder derartige Datenaustausch gemäß
ausdrücklichen Vereinbarungen zwischen den Parteien, die
Datenschutzmaßnahmen umfassen, die mit denen vergleichbar
sind, die das DHS, wie in Absatz 2 dieses Abschnitts beschrieben,
auf EU-PNR anwendet.

'''''Umgang mit sensiblen Daten:'''''
Soweit sensible EU-PNR-Daten (d. h. personenbezogene
Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische
Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen
oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie
Daten über Gesundheit oder Sexualleben einer Person) gemäß
den PNR-Codes und -Bezeichnungen, die das DHS im Benehmen
mit der Europäischen Kommission festgelegt hat, in den
oben genannten Arten von EU-PNR-Daten enthalten sind, verwendet
das DHS ein automatisiertes System, das diese sensiblen
PNR-Codes und -Bezeichnungen herausfiltert, und nutzt
derartige Informationen nicht. Das DHS löscht die sensiblen EUPNR-
Daten unverzüglich, sofern nicht in einem Ausnahmefall
(siehe folgenden Absatz) auf sie zugegriffen wird.
In Ausnahmefällen, in denen das Leben von betroffenen Personen
oder Dritten gefährdet oder ernsthaft beeinträchtigt werden
könnte, dürfen Beamte des DHS erforderlichenfalls andere
als die vorstehend aufgelisteten Informationen in EU-PNR, einschließlich
sensibler Daten, anfordern und verwenden. In einem
solchen Fall wird das DHS ein Protokoll über den Zugang zu
allen sensiblen Daten in EU-PNR führen und die Daten innerhalb
von 30 Tagen löschen, sobald der Zweck, für den auf die Daten
zugegriffen wurde, erfüllt ist und die weitere Speicherung der
Daten nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Das DHS wird der
Europäischen Kommission (GD JLS) in der Regel innerhalb von
48 Stunden mitteilen, dass auf derartige Daten, einschließlich
sensibler Daten, zugegriffen wurde.

'''''Zugang und Rechtsmittel:'''''
Das DHS hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, wonach
die administrativen Schutzvorkehrungen des Gesetzes über den
Schutz der Privatsphäre (Privacy Act) ohne Ansehen der Staatsangehörigkeit
oder des Wohnsitzlandes des Betroffenen auf im
ATS gespeicherte PNR-Daten ausgeweitet werden, was auch
die Daten europäischer Bürger einschließt. Im Einklang mit dem
US-Recht verwaltet das DHS ferner ein System, das Einzelpersonen
ohne Ansehen ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzlandes
zugänglich ist und Rechtsmittel für Personen vorsieht,
die Zugang zu PNR oder deren Berichtigung beantragen
wollen. Die entsprechenden Regelungen können auf der Website
des DHS (www.dhs.gov) abgerufen werden.
Außerdem werden PNR, die von oder für eine Einzelperson
übermittelt wurden, der betreffenden Person gemäß dem U.S.
Privacy Act und dem U.S. Freedom of Information Act (FOIA) zur
Einsicht freigegeben. Gemäß dem FOIA hat jede Person (ohne
Ansehen ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzlandes)
Recht auf Zugang zu den Aufzeichnungen einer US-Bundesbehörde,
es sei denn, dass die betreffenden Aufzeichnungen
(oder ein Teil davon) durch eine gemäß dem FOIA anwendbare
Ausnahmebestimmung vor der Offenlegung geschützt
sind. Das DHS gestattet der Öffentlichkeit keinen Zugang zu
PNR-Daten; ausgenommen davon sind die Betroffenen oder
deren Bevollmächtigte gemäß den US-Rechtsvorschriften.
Anträge auf Zugang zu persönlich identifizierbaren Daten in
PNR, die vom Antragsteller bereitgestellt wurden, können bei folgender
Stelle eingereicht werden: FOIA/PA Unit, Office of Field
Operations, U.S. Customs and Border Protection, Room 5.5-C,
1300 Pennsylvania Avenue, NW, Washington, DC 20229
(Tel.: (202) 344-1850; Fax: (202) 344-2791).
In bestimmten Ausnahmefällen ist das DHS aufgrund des
FOIA befugt, gemäß Titel 5 des United States Code, Abschnitt
552 Buchstabe b einem Antragsteller als unmittelbar Betroffenem
die Einsicht in die PNR-Daten ganz oder teilweise zu verweigern oder diese aufzuschieben. Nach dem FOIA ist jeder
Antragsteller berechtigt, die Entscheidung des DHS, die Informationen
nicht offenzulegen, auf administrativem oder gerichtlichem
Wege anzufechten.

'''''Speicherungsdauer:'''''
Das DHS speichert EU-PNR-Daten sieben Jahre lang in einer
aktiven analytischen Datenbank; danach werden die Daten in
einen ruhenden, nicht operationellen Status überführt. Auf ruhende
Daten, die acht Jahre lang gespeichert werden, kann nur
mit Zustimmung eines hochrangigen, vom US-Heimatschutzminister
benannten DHS-Beamten zugegriffen werden, und zwar
nur dann, wenn auf einen erkennbaren Fall, eine erkennbare
Bedrohung oder ein erkennbares Risiko reagiert werden soll. Wir
erwarten, dass EU-PNR-Daten am Ende dieses Zeitraums
gelöscht werden; die Frage, ob und wann gemäß diesem
Schreiben erhobene PNR-Daten vernichtet werden, wird im
Rahmen weiterer Gespräche zwischen dem DHS und der EU
erörtert werden. Daten, die mit einem bestimmten Fall oder einer
bestimmten Ermittlung in Zusammenhang stehen, können in
einer aktiven Datenbank gespeichert werden, bis der Fall bzw.
die Ermittlung archiviert ist. Das DHS hat die Absicht, anhand
der in den nächsten sieben Jahren gewonnenen Erfahrungen zu
überprüfen, wie sich die Speicherungsvorschriften auf die Maßnahmen
und Ermittlungen auswirken. Das DHS wird die Ergebnisse
dieser Überprüfung mit der EU erörtern.
Die genannten Speicherungsfristen gelten auch für EU-PNRDaten,
die aufgrund der Abkommen zwischen der EU und den
Vereinigten Staaten vom 28. Mai 2004 und vom 19. Oktober
2006 erhoben wurden.

'''''Übermittlung:'''''
In unseren jüngsten Verhandlungen haben wir darauf hingewiesen,
dass das DHS bereit ist, so rasch wie möglich zu einem
„Push“-System für die Übermittlung der PNR von den zwischen
der EU und den Vereinigten Staaten operierenden Fluggesellschaften
an das DHS überzugehen. Dreizehn Fluggesellschaften
haben sich bereits für dieses Verfahren entschieden. Die Initiative
für den Übergang zum Push-System liegt bei den Fluggesellschaften;
diese müssen Ressourcen für die Umstellung ihrer
Systeme bereitstellen und mit dem DHS zusammenarbeiten, um
die technischen Anforderungen des DHS zu erfüllen. Das DHS
wird für die Übermittlung von Daten durch diese Fluggesellschaften
spätestens bis zum 1. Januar 2008 unmittelbar zu einem
solchen System bei sämtlichen Fluggesellschaften übergehen,
die ein den technischen Anforderungen des DHS entsprechendes
System eingerichtet haben. Für die Fluggesellschaften,
die kein derartiges System einrichten, bleibt das bisherige System
so lange in Kraft, bis sie ein System eingerichtet haben, das
den technischen Anforderungen des DHS für die Übermittlung
von PNR-Daten entspricht. Der Übergang zum Push-System
bedeutet jedoch nicht, dass die Fluggesellschaften in eigenem Ermessen entscheiden können, wann oder wie sie welche Daten
im Rahmen dieses Systems übermitteln. Diese Entscheidung
liegt nach US-Recht beim DHS.
Im Normalfall werden dem DHS erstmals 72 Stunden vor
dem geplanten Abflug PNR-Daten übermittelt, die anschließend
– soweit erforderlich – aktualisiert werden, damit ihre Richtigkeit
gewährleistet ist. Die Gewährleistung, dass Entscheidungen auf
der Grundlage rechtzeitig übermittelter und vollständiger Daten
getroffen werden, gehört zu den wichtigsten Sicherungsmaßnahmen
für den Schutz personenbezogener Daten, und das
DHS arbeitet mit einzelnen Fluggesellschaften an der Einbeziehung
dieses Konzepts in ihre Push-Systeme. Das DHS kann
PNR früher als 72 Stunden vor dem geplanten Abflugtermin
anfordern, wenn es Hinweise darauf gibt, dass ein früher Zugriff
erforderlich ist, damit auf eine spezifische Bedrohung für einen
Flug, eine Reihe von Flügen, eine Strecke oder andere Umstände
im Zusammenhang mit den in Abschnitt I genannten
Zwecken reagiert werden kann. Das DHS wird diesen Ermessensspielraum
mit aller Umsicht und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit
nutzen.

'''''Gegenseitigkeit:'''''
Während unserer jüngsten Verhandlungen bestand Einvernehmen
darüber, dass das DHS erwartet, dass von ihm nicht
verlangt wird, im Rahmen seines PNR-Systems Datenschutzmaßnahmen
zu ergreifen, die strenger sind als diejenigen, die
europäische Behörden für ihre innerstaatlichen PNR-Systeme
anwenden. Das DHS verlangt von europäischen Behörden nicht,
in ihren PNR-Systemen Datenschutzmaßnahmen zu ergreifen,
die strenger sind als diejenigen, die die USA für ihr PNR-System
anwenden. Werden die Erwartungen des DHS nicht erfüllt,
behält es sich vor, einschlägige Regelungen des DHS-Schreibens
auszusetzen und gleichzeitig Konsultationen mit der EU zu
führen, um eine schnelle und zufrieden stellende Lösung herbeizuführen.
Wird in der Europäischen Union oder in einem oder
mehreren ihrer Mitgliedstaaten ein Fluggast-Informationssystem
eingeführt, das die Fluggesellschaften verpflichtet, den Behörden
PNR-Daten von Personen zur Verfügung zu stellen, deren
Reiseweg einen Flug zwischen den USA und der Europäischen
Union einschließt, so beabsichtigt das DHS, die Zusammenarbeit
der seiner Zuständigkeit unterliegenden Fluggesellschaften
aktiv und streng nach dem Gegenseitigkeitsprinzip zu fördern.
Zur Förderung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit
wird das DHS den zuständigen US-Behörden nahelegen,
den Polizei- und Justizbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten
sowie gegebenenfalls Europol und Eurojust analytische Informationen,
die aus PNR-Daten abgeleitet wurden, zu übermitteln.
Das DHS erwartet, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ebenfalls
ihren zuständigen Behörden nahelegen, dem DHS und
anderen betroffenen US-Behörden analytische Informationen,
die aus PNR-Daten abgeleitet wurden, zur Verfügung zu stellen.

'''''Überprüfung:'''''
Das DHS und die EU werden die Durchführung des Abkommens,
dieses Schreibens, der PNR-Regelungen und -Verfahren
der Vereinigten Staaten und der EU sowie alle Stellen, die Zugriff
auf sensible Daten hatten, regelmäßig überprüfen, um dazu
beizutragen, dass unsere Verfahren zur Verarbeitung von PNR
ordnungsgemäß und unter Gewährleistung des Schutzes der
Privatsphäre durchgeführt werden. Bei der Überprüfung werden
die EU durch das für den Bereich Recht, Freiheit und
Sicherheit zuständige Mitglied der Kommission und das DHS
durch den Heimatschutzminister oder durch einen für beide
Seiten akzeptablen Beamten, den jede Seite im Einvernehmen
benennen kann, vertreten. Die EU und das DHS werden die Einzelheiten
der Überprüfungsmodalitäten gemeinsam festlegen.
Die Vereinigten Staaten werden auf Gegenseitigkeit im Rahmen
dieser regelmäßigen Überprüfung um Informationen über
die PNR-Systeme der Mitgliedstaaten bitten, und die Vertreter
von Mitgliedstaaten, die PNR-Systeme betreiben, werden zur
Teilnahme an den Gesprächen eingeladen

==== Kritik ====
* bei der im letzten Absatz beschlossenen regelmäßigen Überprüfung ist kein Datenschutzbeauftragter vorgesehen
*

==== Literaturhinweise ====
* [http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=2613 Klage, News vom 01.04.08]
* [http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2008/03/Bilaterales__Abkommen.html Bilaterales Abkommen, 12.03.08]
* [http://www.heise.de/newsticker/meldung/100193 EU-Vorschlag]
* [http://www.heise.de/newsticker/meldung/100935 heisenews vom 20.12.07]
* [http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=2379 Ausbau für Bahn- und Schiffsreisende]
* [http://www.heise.de/newsticker/meldung/104863 Vertrag mit USA zur Kriminalitätsbekämpfung]
* [http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=2618 EU-Richtlinie] {{Todo| ? | genauen Gesetzlaut vergleichen mit Flugpassagierabkommen }}
* [http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/080418%20Holdingmodell_Risiken_0408-b.pdf Bahnprivatisierung] {{Todo| ? | evtl. Zusammenhang mit USA-Abkommen? }}
* [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/088/1608862.pdf Antwort BT zu Abkommen, 8.Mai08]
* [http://4topas.wordpress.com/2008/06/06/deutsche-regierung-gibt-personlichste-daten-ihrer-burger-an-andere-staaten-weiter/ Verabschiedung vom 04.06.08] {{Todo| ! | nachrecherchieren }}
* [http://www.heise.de/newsticker/EU-Abgeordnete-will-ihr-Auskunftsrecht-in-den-USA-gerichtlich-durchsetzen--/meldung/110283 Auskunftsrecht_heise vom 01.07.08]
*[http://www.heise.de/newsticker/Polizeigruppe-des-Europarats-fordert-Ausweitung-der-EU-Flugdatenspeicherung--/meldung/110840 neue Forderungen_heise_13.07.] {{Todo| ! | Websitemitteilung schreiben }}
*

=== zum Thema ACTA ===
heute, 16.07.2008: weiteres Treffen vorgesehen...{{Todo| ! | recherchieren }}
==== Literaturhinweise ====
*[http://futurezone.orf.at/it/stories/292037/ Bericht-futerzone_11.07.08]
*[http://www.golem.de/0807/60895.html Bericht-golem_07.07.08]
*[http://netzpolitik.org/2008/internetsperrungen-und-zwangsfilter-durch-acta/ Bericht-netzpolitik_05.07.08]
*[http://file.sunshinepress.org:54445/acta-proposal-2007.pdf acta.proposal07] {{Todo| ! | prüfen }}
*[http://news.google.com/news?hl=en&q=acta+%22trade+agreement%22&scoring=d google-news]
*[http://www.istockanalyst.com/article/viewiStockNews+articleid_2394258&title=June_2008_US-EU_Summit.html offizielle Verkündigung_englisch]
*[http://futurezone.orf.at/it/stories/294885/ Bericht-futurezone_24.07.08]

[[Kategorie:Imho]]
[[Kategorie:Öffentlichkeitsarbeit]]

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